Das Ausmaß der Panne bei der Auswertung der Corona-Tests in Bayern erschüttert die bayerische Politik - Staatsregierung, wie auch Opposition. CSU-Gesundheitsministerin Melanie Huml musste am Mittwochnachmittag einräumen, dass es bei der Übermittlung der Ergebnisse zu erheblichen Problemen gekommen ist. Etwa 44 000 Reiserückkehrer haben demnach noch kein Testergebnis bekommen, darunter auch 900 nachweislich mit Sars-CoV-2 Infizierte.
Oppositionspolitiker von Grünen, SPD und FDP sprachen wahlweise von "eklatantem Regierungsversagen", einer "desolaten Bilanz" und Schlamperei. Verantwortlich machten sie in erster Linie Ministerpräsident Markus Söder, der zuletzt als guter Krisenmanager gelobt worden war und auch in deutschlandweiten Umfragen Spitzenwerte erzielte. Selbst als möglicher Unions-Kanzlerkandidat wurde er gehandelt. Die bayerische Opposition sieht dafür nun keine Grundlage mehr.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann erklärte: "Markus Söder muss umgehend dafür sorgen, dass das Handeln seiner Ministerinnen und Minister mit seinen wortgewaltigen Ankündigungen Schritt hält. Sonst muss man an dieser Stelle festhalten: Söder kann Krise nicht." FDP-Fraktionschef Martin Hagen schreibt auf Twitter: "Söders Inszenierung als Corona-Musterschüler bekommt zunehmend Risse." Anders als bei Schulen und Soforthilfen könne die CSU das Versagen der Regierung diesmal nicht auf die Minister der Freien Wähler schieben, so Hagen.
Bayern-SPD fordert Humls Rücktritt
Der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher twitterte in der Nacht auf Donnerstag: "Dieses Versagen erfordert Aufklärung." Er warf unter anderem die Fragen auf: "Wie kann das passieren? Wer steht politisch dafür gerade?" Das versucht ein anderer bayerischer SPD-Politiker am Donnerstag zu beantworten. "Frau Huml muss zurücktreten und Herr Söder muss sich erklären", sagte Generalsekretär Uli Grötsch im Bayerischen Rundfunk. "Er muss Buße tun, weil er als Ministerpräsident seiner Verantwortung schlichtweg nicht gerecht geworden ist und mit der Gesundheit der Menschen in Bayern gespielt hat."
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich relativ zurückhaltend über die Panne in Bayern geäußert. "Ministerpräsident Markus Söder hat ja selbst gesagt, das sei sehr ärgerlich. Das ist ohne Zweifel so. Gleichzeitig ist es so, dass in außergewöhnlichen Zeiten auch Fehler passieren", sagte Spahn im ZDF-"Morgenmagazin". "Entscheidend ist, dass sie transparent gemacht werden und sie dann schnell behoben werden. Und das macht die bayerische Staatsregierung."
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, schrieb auf Twitter: "900 positiv Corona-Getestete nicht zu informieren, ist Körperverletzung gegenüber denen, die diese anstecken." Und er griff namentlich Ministerpräsident Söder an, weil am Vorabend nur Gesundheitsministerin Huml vor den Medien Stellung genommen hatte. "Wo ist Söder? Sonst immer vorneweg, schickt er jetzt seine Gesundheitsministerin vor. Peinlich", schrieb Lambsdorff. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, twitterte: "Das ist das Ergebnis einer Politik der CSU, die auf Show statt Substanz setzt."Und Linken-Chefin Katja Kipping schreibt in einer Mitteilung: "Söder entlarvt sich als Scheinriese im Krisenmanagement". "So wichtig die breite Verfügbarkeit kostenloser Corona-Tests ist, so wichtig ist eben auch der sorgfältige Umgang mit den Ergebnissen."
Bayerisches Rotes Kreuz verteidigt sich: "Keine Schuld an Problematik"
Seit dem 25. Juli können sich Reisende bei der Ankunft an den Flughäfen München und Nürnberg testen lassen, seit Anfang August in Memmingen. Zunächst war das Angebot freiwillig. Für Urlauber aus Risikogebieten greift seit Samstag bundesweit eine Testpflicht.
Darüber hinaus hatte die Staatsregierung seit Ende Juli Teststationen an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg sowie an den Autobahnraststätten Hochfelln-Nord (A 8), Inntal-Ost (A 93) und Donautal-Ost (A 3) einrichten lassen. Diese wurden zunächst von Hilfsorganisationen betrieben.
Eine davon war das Bayerische Rote Kreuz (BRK), das sich nun auch in ein schlechtes Licht gerückt fühlt. Die bayerischen Hilfsorganisationen seien vom Freistaat beauftragt worden, innerhalb eines Tages fünf Teststationen zu errichten. In einer Stellungnahme heißt es nun: "Das Bayerische Rote Kreuz weist Vorwürfe oder Andeutungen zurück, die darauf schließen lassen, dass die Hilfsorganisationen eine (Teil-) Schuld an dieser Problematik haben."
Zudem bedauere das BRK, dass durch die Panne auch die harte Arbeit der Ehrenamtlichen nicht mehr anerkannt würde. Beim Vorgehen an den Teststationen habe man sich strikt an den Vorgaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und der Gesundheitsämter vor Ort orientiert. "Da das LGL sich nicht in der Lage gesehen hat, in dieser kurzen Zeit eine entsprechende Software zur Verfügung zu stellen, mussten die Reisenden händisch mit Formularen erfasst werden. Diese Formulare wurden vom LGL zur Verfügung gestellt."
Testdaten sollen künftig digital übertragen werden
An dem Verfahren gab es schon länger Kritik. Deshalb übernehmen seit dieser Woche nach und nach private Anbieter den Betrieb. Damit soll auch die Datenübertragung an allen Stellen digitalisiert werden.
Rund 85 000 Tests wurden nach Angaben von Huml bislang insgesamt gemacht. Die Übertragungsprobleme beträfen aber fast ausschließlich die Tests an Raststätten und Bahnhöfen, wo insgesamt bei knapp 60 000 Menschen Rachenabstriche genommen worden seien. Wie viele von ihnen aus welchem Land ankamen und wo sie wohnen, ist noch unklar.
Vor wenigen Tagen erst hatte Söder den Bund aufgefordert, weitere Regionen als Risikogebiete zu definieren. "Die Ausweitung kann deutlich dynamischer erfolgen als in der Vergangenheit", hatte er dabei noch moniert. Entsprechend groß sind nun Verärgerung und Häme über die Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten. Eigentlich sollte Söder am heutigen Donnerstag für einen zweitägigen Besuch in den Norden reisen - den Besuch hat er abgesagt, weil er nun im eigenen Bundesland zu tun habe.
