Fünf Zahlen sind es, allesamt in Euro, die das bayerische Gesundheitsministerium in Bedrängnis bringen könnten. Angefangen bei 8,90 Euro, dann folgen 7,95 und 5,58 Euro, bevor die Reihe bei 3,80 weitergeht und bei 1,83 Euro endet. Es geht um den Kauf von Corona-Masken im Frühling 2020, zu Beginn der Pandemie, als das Ministerium noch von Melanie Huml (CSU) geleitet wurde. Damals, im März vergangenen Jahres, herrschte gewissermaßen Wildwest bei der Beschaffung von Schutzkleidung gegen das Virus. Kaufen oder schutzlos sein, so lautete die Alternative.
Doch jetzt, da es genügend Masken gibt, wäre Zeit genug für die Aufklärung. Haben sich die Verantwortlichen im Ministerium unter Druck setzen und über den Tisch ziehen lassen? Haben sich zwei Schweizer Jungunternehmer mit ihrer Firma Emix an bayerischem Steuergeld bereichert? Und welche Rolle spielt Andrea Tandler, eine Tochter des früheren CSU-Spitzenpolitikers Gerold Tandler?
Am 4. März 2020 hatte das Gesundheitsministerium mit der Handelsfirma Emix aus Zürich den Kauf von einer Million FFP2-Masken zum Preis von 8,90 Euro pro Stück vereinbart. Wenig später bot Emix dem von Jens Spahn (CDU) geleiteten Bundesgesundheitsministerium in Berlin noch sehr viel mehr Masken an und verlangte 7,95 Euro pro Stück. Spahns Ministerium schloss vom 12. März bis in den April 2020 hinein mehrere Verträge mit Emix ab; über den Kauf von Masken und anderer Schutzkleidung. Spahns Leuten gelang es, den Preis auf durchschnittlich 5,58 Euro pro Maske zu drücken. Und am 20. März kam wiederum in Bayern schließlich jener Vertrag mit einer hessischen Textilfirma zustande, der dazu beitrug, die CSU-Karrieren der Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter zu beenden.
Die hessische Firma belieferte Bayern und Abnehmer beim Bund für durchschnittlich 3,80 Euro pro FFP2-Maske (das bayerische Gesundheitsministerium zahlte 3,60 Euro). Was aber, wie sich bei Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München herausstellte, immer noch teuer war. Weil 1,83 Euro pro Maske für Profite und vor allem für Provisionen abflossen, also nichts mit den Kosten für die Herstellung in China und für den Transport zu tun hatten. Für Nüßlein und Sauter, die bei diesem Deal geholfen hatten, fiel dabei einiges ab, wenn auch nicht so viel wie für andere Beteiligte. Wenn aber bei einem Maskenpreis von unter vier Euro so hohe Profite und vor allem Provisionen in Millionenhöhe anfielen, was müsste dann erst bei 8,90 Euro möglich gewesen sein?
Direkt miteinander vergleichen lassen sich die Maskendeals der Schweizer Firma Emix und der hessischen Textilfirma wohl nicht. Die Preise schwankten damals, als die Not an Masken groß war, von Tag zu Tag. Aber der Verdacht liegt nahe, dass Emix und andere Beteiligte an dem Deal über Gebühr kassiert haben könnten. Der SPD-Landtagsabgeordnete und neue Landesvorsitzende Florian von Brunn, der in der Sache auch schon Strafanzeige gestellt hat, möchte ganz genau wissen, was damals geschehen ist. Und welche Rolle die Unternehmerin Andrea Tandler gespielt hat, die für Emix die Verbindung zum Ministerium hergestellt haben soll.
Jedenfalls hatte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier die mit ihr befreundete Tandler mit Ministerin Huml zusammen gebracht; per SMS. Hohlmeier hat nach allem, was bekannt ist, keinen Cent dafür bekommen. Aber Andrea Tandler, die sich dazu nicht äußert, dürfte wohl etwas mehr als nur einige wenige Euro verdient haben.
Der SPD-Abgeordnete Brunn klagt, weil er sich vom Gesundheitsministerium unzureichend informiert fühlt, bei Bayerns Verfassungsgerichtshof auf Auskunft. Das nun von Klaus Holetschek (CSU) geleitete Gesundheitsministerium entgegnet, man sei keine Antworten schuldig geblieben. Und überhaupt: In der damals "historisch einmaligen Notlage" sei man unter extrem hohen Zeitdruck und mit viel Personal mehreren tausend Angeboten nachgegangen. Doch Fragen bleiben: Warum Emix, warum so teuer, wer hat wann mit wem verhandelt? Und was ist dabei für wen an Profiten und Provisionen herausgesprungen?
Das Ministerium erklärt, besonders Anfang März 2020 hätten Maskenverkäufer auf den großen Bedarf verwiesen und ihre "Angebotspreise als unverhandelbar bezeichnet". Ein Emix-Sprecher dazu: "Das trifft auf Emix nicht zu." Mit anderen Worten: Der Preis sei verhandelbar gewesen. Und man habe "stets innerhalb des aktuellen Marktpreises" gelegen.
Laut Emix war alles in Ordnung. Das Gesundheitsministerium sieht es ebenso. Der Weltmarkt für Masken sei damals "aus den Fugen" geraten; die Lager seien leer gewesen, man habe kaufen müssen. Brunn lässt aber nicht locker. Er wirft der Regierung vor, "Details des CSU-Maskenskandals unter Umgehung parlamentarischer Rechte zu vertuschen".
