Corona-Politik in Bayern: Kabinett deutet kleinere Lockerungen für nächste Woche an

Obwohl die Fallzahlen weiter stark steigen, stellt Bayerns Regierung Erleichterungen, etwa für die Kultur, in Aussicht. Auch die Hotspot-Regel ab einer Inzidenz von 1000 wird weiter ausgesetzt.

Dringend gesucht ist: ein neues System, um die Corona-Lage in Bayern abzubilden und künftig Maßnahmen für das öffentliche Leben daraus abzuleiten. Ein solches Instrument, das die steigenden Infektionszahlen in der Omikron-Welle und zugleich die etwas entspanntere Situation in den Krankenhäusern kombiniert, hat die Staatsregierung bisher nicht gefunden - und hat daher in der Sitzung des Kabinetts am Montag Entscheidungen über neue Hotspot-Regelungen, aber auch über Erleichterungen zum Beispiel für die Kultur erst mal um gut eine Woche vertagt. Alle weiteren Maßnahmen wie Maskenpflichten, Zugangsregeln mit 2 G oder 2 G Plus oder die Sperrstunde in der Gastronomie bleiben ohnehin weiterhin bestehen.

Der Ministerrat habe weder Verschärfungen noch Lockerungen beschlossen und wolle "auf Sicht fahren", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Vermeiden wollte man aktuell "größere Erleichterungen, die uns wieder einholen", ein "Hü-und-Hott" sei als Strategie schließlich schwer vermittelbar. Wie Herrmann mit Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (FW) andeutete, gebe es aber nächste Woche in Bereichen wie Kultur, Sport oder Jugendarbeit eine "klare Perspektive" - sofern sich die Belastung der Kliniken nicht verschlechtere. Vorstellbar sei dann unter anderem die Verdopplung der Gästezahlen in Theater oder Kinos auf 50 Prozent der Auslastung, womit manche Beobachter freilich schon diese Woche gerechnet hatten. Piazolo sprach von einem "Wenn-dann"-Prinzip, es sei "verantwortungsvolles Handeln zu sagen, diese Woche geben wir uns noch Zeit".

Der Freistaat bleibe "im Team Vorsicht und Umsicht", sagte Herrmann, stehe aber auch für eine optimistische Grundhaltung und "Augenmaß". Den Begriff Augenmaß für die künftige Pandemiepolitik hatte kürzlich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in die Debatte eingeführt, dessen jüngste Äußerungen wurden ohnehin vielfach als anstehender Strategiewechsel ausgelegt.

Täglich gibt es neue Höchstwerte

Was kommt also? Der Staatskanzleichef, in Vertretung von Söder, widmete sich zuerst den Zahlen: Die Inzidenz im Freistaat lag am Montag bei 551, vor einer Woche zählte man noch 528 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner über sieben Tage. Es gebe "täglich neue Höchstwerte", sagte Herrmann, 22 Landkreise und kreisfreie Städte lägen über der Inzidenz von 600, das Erreichen der 1000er-Marke mancherorts sei wohl eine Frage von Tagen. Mehr als 75 Prozent der Virusproben zeigten mittlerweile, dass Omikron die beherrschende Variante ist. Die Auslastung der Intensivbetten sei dagegen binnen einer Woche gesunken, von 443 auf 407; das ist unterhalb der roten Stufe der Krankenhaus-Ampel, die ursprünglich im Sommer anstelle der Inzidenz aufgelegt wurde. Bei der normalen Hospitalisierung von Covid-Patienten meldete Herrmann indes "leider einen Anstieg".

Über die Koppelung von Infektion und Klinikbehandlung möchte die Regierung jetzt keine verbindliche Interpretation treffen, auch die Ansichten der Forschung seien nicht einheitlich, hieß es. Was für Hermann feststeht: Die "Logik aus der Delta-Variante" sei nicht "eins zu eins auf Omikron anwendbar". Daher hatte man vergangene Woche schon die Hotspot-Regel ausgesetzt, die Kommunen bei Inzidenz 1000 in den Quasi-Lockdown versetzt. Ob und mit welchem Wert es kommende Woche noch eine "spezielle Hotspot-Regelung" gebe, sei unklar.

Gesundheitsminister Holetschek ergänzte, dass er sich statt einer Streichung eine Weiterentwicklung von Regeln für stark betroffene Regionen vorstellen könne - man könne aber nicht sagen, 1500 sei das neue 1000 oder dergleichen. Die Klinikbelastung sei der "entscheidende Faktor", denkbar sei in seinen Augen, dass eine neue Systematik beides enthalte: die Inzidenz als "Seismograf" und Elemente der Klinik-Ampel. Auch die Bewertung durch die Ministerpräsidentenkonferenz noch vorm nächsten Kabinett solle in das neue "Monitoring" einfließen. Omikron lasse sich "als Chance sehen", sagte Holetschek, offen sei aber, ob und wann man damit in einen sogenannten endemischen Zustand komme.

Wer Führung beansprucht, "der muss auch führen"

Nach wie vor plädiert die Staatsregierung für eine allgemeine Impfpflicht, wegen des Schutzes vor schwereren Verläufen. Holetschek sagte, eine schnelle Vorschrift für alle sei auch deshalb ratsam, da sich Betroffene einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht wie Pflegekräfte sonst "stigmatisiert" fühlen. Er kritisierte, wie bereits kürzlich im SZ-Interview, die neue Bundesregierung dafür, keine eigene Vorlage zu erstellen, sondern auf Gruppenanträge im Parlament zu setzen: Wer den Führungsanspruch in Berlin erhebe, "der muss auch führen". Kultusminister Piazolo sprach von einem guten Schulstart im Präsenzunterricht, das "Sicherheitsnetz" habe sich bewährt. Bei Luftreinigern habe Bayern die beste Ausstattung unter allen Bundesländern. Zwar gebe es Quarantänefälle, derzeit seien aber 97 Prozent der Klassen im vollen Betrieb. Die Lehrkräfte rief er dennoch auf, bei Leistungsnachweisen "mit Augenmaß zu hantieren". Fehl am Platz sei das "Eichhörnchen-Prinzip" - so wie das Tier mit Nüssen vor dem Winter nun geballt Schulaufgaben vor einer denkbaren Quarantäne anzusetzen.

Kritik kam am Montag aus der Opposition. "Der Ausnahmezustand verlängert sich in einer Endlosschleife. Lockerungen sind nicht vorgesehen. Die vorgeschobenen Gründe sind epidemiologisch nicht nachvollziehbar", sagte AfD-Fraktionschef Ulrich Singer. SPD-Vorsitzender Florian von Brunn hätte sich das Zuschauer-Plus etwa im Theater schon jetzt gewünscht, "sonst ist massiver Schaden für die Kultur nicht mehr zu vermeiden". In der Gastronomie sollte, wie von Bund und Ländern eigentlich beschlossen, 2 G Plus gelten, dies sei auch ein Anreiz zum Boostern. Dafür könnte laut Brunn ja "als Ausgleich" die Sperrstunde von 22 auf 24 Uhr nach hinten geschoben werden.