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Corona-Leugner in Bayern:Wenn Polizisten und Ärzte krude Dinge sagen

Kundgebung gegen Coronabeschränkungen

Der Bamberger Maxplatz war schon Schauplatz von Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen, immerhin wurden Auflagen wie die Abstandspflicht eingehalten.

(Foto: dpa)

Immer wieder fallen Polizisten auf Demonstrationen als Corona-Leugner auf, einige Ärzte stellen falsche Atteste für Maskenverweigerer aus. Der Freistaat Bayern und die Berufsverbände erhöhen den Druck.

Von Florian Fuchs, Dietrich Mittler, Johann Osel und Andreas Ostermeier

Es musste alles rasch gehen, die Durchsuchungen waren ja erst am Mittwoch: Die Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck war ausgerückt nach Kaufering, um die Praxis des unter Corona-Leugnern bekannten Arztes und Homöopathen Rolf K. zu durchsuchen. K. soll zahlreichen Kunden falsche Atteste ausgestellt und sie somit von der Maskenpflicht befreit haben. Die Szene der "Querdenker" ist offenbar in Aufruhr, bereits am Freitag meldete der pensionierte Polizist Karl H. aus München deshalb eine Demonstration gegen die Maßnahmen an - in Fürstenfeldbruck, am Dienstgebäude der Polizei.

Der Freistaat geht inzwischen härter vor gegen Corona-Leugner und Verschwörungsmystiker, sei es unter Polizisten oder eben unter Ärzten, die sich mit falschen Maskenattesten strafbar machen. Anfang des Jahres hat die Polizei in Mittelfranken einen ehemaligen Dienstgruppenleiter suspendiert. Am Dienstag durchsuchten Ermittler die Räume des Homöopathen K. Und am Donnerstag gab die Augsburger Polizei bekannt, dass auch in ihren Reihen ein Beamter suspendiert wurde. Ministerpräsident Markus Söder hatte bei seiner jüngsten Regierungserklärung im Landtag eine Kampfansage in Richtung "Querdenker" und Corona-Leugner gerichtet, wobei er "auch Teile der AfD" einschloss. Diese brächten "echtes Unheil über unser Land", er erkenne "sektenähnliche" Züge. Im November sagte Söder, man müsse prüfen, ob es sich um "eine Form von anderer Pegida" handele.

Schon bei ersten Auftritten bayerischer Polizeibeamter bei der Berliner Großdemo im Sommer zeigte sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sensibilisiert. Er versprach eine genaue Prüfung und das Ausschöpfen aller dienstrechtlichen Maßnahmen, wenn dies geboten sei. "Rhetorik ist das eine, er könnte aber schon mehr machen", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter über Herrmann. Ritter beobachtet die rechte Szene, er sagt schon auch, dass der Druck durch den Staat größer wird. Er kritisiert aber, dass das Innenministerium zwar behaupte, alles im Blick zu haben. Wenn aber Corona-Leugner mit pseudojuristischen Schreiben an Schulen Lehrer bedrohen, heiße es als Antwort auf eine Anfrage nur, dass zu solchen Vorgängen keine näheren Erkenntnisse vorlägen.

Die Auftritte der umstrittenen Polizisten jedenfalls sind gut dokumentiert. "Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei" hatte etwa der Polizist aus Mittelfranken im Sommer in Augsburg von der Bühne herab gerufen, um dann von einem "Denunziantenstaat" und "Lückenpresse" zu schwadronieren. Der suspendierte Augsburger Polizist war jüngst in Nürnberg aufgetreten, er sprach von "zigtausenden rechtswidrigen Maßnahmen" der Polizei und stellte Vergleiche mit der DDR an.

"Wir stehen voll dahinter, dass niemand im Namen der Polizei krude Sachen in die Welt setzt", sagt Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Polizisten unterliegen auch außer Dienst und sogar im Ruhestand der Treuepflicht. Der suspendierte Augsburger Beamte hat demnach das Mäßigungsgebot sowie die beamtenrechtliche Neutralitätspflicht verletzt. Dass bei einer internen Prüfung "bis ins kleinste Detail hineingeleuchtet wird, geschieht zum Schutze all der rechtschaffenen Kollegen", sagt Köhnlein. Aus Einzelfällen könne sonst rasch ein unzutreffender Generalverdacht entstehen.

In Fürstenfeldbruck fantasierte Wolfgang K., der suspendierte Augsburger Polizist, nun von "Terror gegen das eigene Volk". Zu der Demo neben der Polizeiinspektion fanden sich etwa 60 Teilnehmer ein. Der pensionierte H., der die Veranstaltung angemeldet hatte, hat jüngst den Verein "Polizisten für Aufklärung" gegründet, um Beamte für die Sache der Corona-Leugner zu gewinnen. Auf der Bühne griff er Söder an, nannte die nächtliche Ausgangssperre eine Maßnahme des Kriegsrechts und forderte, Söder vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen. Zur Verteidigung des Arztes Rolf K. sprach eine Rednerin von "Hexenjagd 2.0", einem "pharmaziegesteuerten Gesundheitssystem".

"Die Dunkelziffer ist sicherlich hoch"

Gerald Quitterer, der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, ließ dagegen am Freitag mitteilen, für Corona-Leugner und Maskenverweigerer unter den Ärzten habe er "überhaupt kein Verständnis". Berufsrechtlich gegen solche Kollegen vorzugehen, sei indes schwierig. Werde ein Corona-Leugner nicht im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit als Arzt auffällig, sei dies durch die Meinungsfreiheit abgedeckt - kein Fall also für die Ärztlichen Bezirksverbände, deren Aufgabe es sei, die Berufsordnung durchzusetzen.

Der Ärztliche Bezirksverband (ÄBV) Niederbayern hat im Augenblick Kenntnis von zwei Ärzten, die als Corona-Leugner oder Maskenverweigerer aufgefallen sind. In Oberbayern sind es weit mehr. "Die Dunkelziffer ist sicherlich hoch", sagt Wolfgang Schaaf als der für Niederbayern zuständige ÄBV-Vorsitzende. Zumindest gegen einen Kollegen ermittle die Staatsanwaltschaft. Ein Verstoß gegen die Berufsordnung würde bestehen, "wenn Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ohne gründliche Untersuchung ausgestellt wurden". In einem solchen Fall könne das mit einer Rüge oder einer Rüge mit Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden. "Auch kann dies an ein Berufsgericht weitergeleitet werden", sagt der niederbayerische ÄBV-Vorsitzende. Das Dilemma: "So ein Verstoß gegen die Berufsordnung muss nachweisbar sein." In den zwei bekannten Fällen gelang das nicht. Sei die Staatsanwaltschaft erfolgreicher, so könne sich der betreffende ÄBV anhängen in einem "Überhangverfahren". "Bis dahin aber vergehen Monate", sagte Schaaf.

Laut Innenministerium analysiert der Verfassungsschutz die bayerischen "Querdenker"-Bewegungen seit ihrem Erscheinen intensiv - und werde sie "unverzüglich dann als Beobachtungsobjekte einstufen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind". Sicherheitskreise warnen aber vor einem "Schnellschuss". Die Bewegung sei deutschlandweit "äußerst heterogen" - daher sei es heikel, eine Entscheidung zu treffen, "die dann auch wirklich rechtssicher ist".

© SZ vom 16.01.2021/van
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