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Industrie- und Handelskammer:Anträge auf Corona-Hilfe stauen sich

Coronavirus - Passau

Die Bearbeitung von Anträgen zu Corona-Hilfen zieht sich - auch für das seit Monaten geschlossene Gastgewerbe, wie hier in Passau.

(Foto: Lino Mirgeler/dpa)

Seit Monaten herrscht in der oberbayerischen IHK Ausnahmezustand. Kaum ist ein Stapel abgearbeitet, kommt schon der nächste.

Von Maximilian Gerl

Urlaub? Martin Drognitz lacht am Telefon. Schön wär's, aber dafür fehlt schlicht die Zeit. Drognitz, Projektleiter für die Überbrückungshilfen bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern, ist momentan so etwas wie Bayerns oberster Sachbearbeiter - und weiß wie kaum ein Anderer, warum manch Unternehmer seit Monaten auf Corona-Hilfen wartet. "Wir arbeiten so schnell wir können", versichert Drognitz. Dann zählt er eine ganze Reihe von Hürden auf. Bei einem einzelnen Antrag sei Klärungsbedarf ja kein Problem, sagt Drognitz. "Bei Tausenden schon."

Seit Monaten herrscht in der oberbayerischen IHK Ausnahmezustand. Der Freistaat hat sie mit der Bearbeitung aller Corona-Hilfen in Bayern betraut. Seitdem soll sie recht machen, was nicht immer recht zu machen ist; verzögern Softwareprobleme die Auszahlung der Hilfen, sorgen Kommunikationsprobleme für Frust. Und als ob der Stau bei den bisherigen Anträgen nicht reichen würde, kommen nun schon die nächsten Hilfsprogramme.

Dabei geht etwas voran. Fast komplett ausbezahlt sind in Bayern die Überbrückungshilfen I und II. Diese Bundeshilfen zielen auf die Fixkosten ab. Von den mehr als 58 000 Anträgen auf Novemberhilfe waren zuletzt 83,9 Prozent, von den 52 000 auf Dezemberhilfe 59,8 Prozent abgearbeitet. Sie sollen primär Umsatzeinbußen geschlossener Betriebe aus dem November und Dezember auffangen. Doch viele Male täglich klingelt deshalb bei der IHK das Telefon, berichten Mitarbeiter. Manche Unternehmer sind wütend, weil sie auf Geld warten, suchen Schuldige. Bei anderen ist die Sorge um die wirtschaftliche Existenz so groß, dass sie in Tränen ausbrechen.

"Der Druck wächst", bestätigt Drognitz. An den Rahmenbedingungen ändern kann er allerdings nichts, für die ist der Bund zuständig. Beispiel Überbrückungshilfe III. Diese Verlängerung von I und II ist seit kurzem verfügbar. "Sie können jetzt einen Antrag stellen", sagt Drognitz. "Aber bearbeiten können wir ihn erst in ein paar Wochen." Denn die Software vom Bund hierfür ist noch nicht fertig programmiert, derzeit fließen nur Abschlagszahlungen. Ähnlich war es schon bei anderen Hilfen.

Ein weiteres Ärgernis ist die Software

Vereinfacht sieht das Prozedere stets so aus: Selbstständige können für Summen bis 5000 Euro selbst den Antrag stellen, alle anderen benötigen einen Steuerberater. Er lädt die Unterlagen auf einem Portal hoch. Ein Algorithmus kontrolliert die Angaben. Bei Direktanträgen gibt es automatisierte Bewilligungen, je nach Programm sind Abschlagszahlungen möglich. Ansonsten prüfen Sachbearbeiter jeden Antrag spätestens bei der Bewilligung. Oft zeitaufwendig wird es bei Rückfragen: etwa wenn die Steuernummer nicht mit der beim Finanzamt übereinstimmt. Manchmal kann eine Korrektur auch nötig werden, weil sich Richtlinien geändert haben oder neue Hilfen ausgeschrieben wurden, die sich auf gestellte Anträge auswirken.

Änderungsanträge sind noch nicht bei allen Hilfsprogrammen möglich, sondern können meist erst Wochen nach Verfahrensstart gestellt werden. Weil zudem die Hilfen schneller angekündigt und beantragt werden, als die Software zu ihrer Bearbeitung bereit steht, stauen sich die Anträge. Und der Ärger, auch bei IHK-Mitarbeitern. So erfuhren sie nicht vom zuständigen Bundeswirtschaftsministerium, dass Soloselbstständige nun die sogenannte Neustarthilfe beantragen können - sondern von anrufenden Unternehmern.

Ein weiteres Ärgernis ist die Software, bereitgestellt durch den Bund. Offenbar verzögern Bugs und fehlende Tools die Bearbeitung und erfordern kreative Umwege. Wer sich unter IHK-Mitarbeitern umhört, bekommt zahlreiche "Workarounds" aufgezählt: Demnach führen sie separate Listen, um den Überblick zu behalten, oder konvertieren Daten mangels Schnittstellen und Alternativen selber. Allerdings - sagt eine IHK-Mitarbeiterin - müsse man zur Verteidigung der Bundesprogrammierer wissen, dass sie die Plattform ursprünglich für eine Hilfe konzipieren sollten. Jetzt liefen mit Dezember-, Überbrückungs- und anderen Hilfen sechs darüber.

Verglichen mit anderen Bundesländern geht die Bearbeitung in Bayern trotzdem schnell voran. Was auch am Personal liegt. Die IHK hat rund 150 Köpfe abgestellt, hinzu kommen fast 400 von extern, meist aus der Verwaltung des Freistaats. Die wohl spannendste Phase steht ihnen allen mit der Bearbeitung der Überbrückungshilfe III noch bevor. Diese soll möglichst viel abdecken. Entsprechend komplex ist sie aufgebaut, mit zahlreichen Sonderfällen; entsprechend komplex werde die Bearbeitung, sagt Drognitz. Aber inzwischen haben man ja Routine entwickelt. "Ich bin da guter Dinge."

© SZ vom 22.02.2021/amm
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