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Corona-Rettungsschirm:20 000 000 000 Euro Schulden

Sitzung des bayerischen Landtags

Ministerpräsident Markus Söder am Freitag mit Mundschutzmaske im bayerischen Landtag.

(Foto: dpa)

Der Landtag verabschiedet einen Rekord-Haushalt. Unter Protest der Opposition, die fragt, wo denn die Corona-Milliarden genau hinfließen sollen.

Alleine diese Zahl: 20 Milliarden. Eine Zwei mit zehn Nullen, die ausgeschrieben kaum in eine Zeile passt, geschweige denn in den Kopf. 20 000 000 000 Euro. Um zu erahnen, wie viel Geld das ist, hilft vielleicht das Durchschnittseinkommen eines Westdeutschen 2019: im Monat laut Statistischem Bundesamt etwa 4500 Euro, nur zwei Nullen, nicht zehn, und 360 000 Jahre Arbeit, um 20 Milliarden zu verdienen. Oder aber man denkt an einen Turm aus 100-Euro-Scheinen, der bei einer solchen Summe weit in den Himmel ragen würde - sechs Kilometer hoch. Wer sich dazu nun noch vorstellt, all das aufgestapelte Geld, in dessen Schatten man da steht, seien die eigenen Schulden, dem darf man zurufen: Willkommen in der Haushaltsdebatte des bayerischen Landtags.

Kaum ein Wort scheint groß genug, um zu beschreiben, über welche Summen das Parlament am Freitag debattiert. Bernhard Pohl von den Freien Wählern versucht es mal mit einem "Rekord, den wir uns alle nicht gewünscht haben", Finanzminister Albert Füracker (CSU) aber benennt nur nüchtern, wie das ein Finanzminister so macht, einen Haushaltstitel: Nr. 1319. "Es ist ein großer Haushaltstitel", sagt Füracker, eine Äußerung des für seine Bescheidenheit bekannten Ministers, die durchaus als Untertreibung der Geschichte bezeichnet werden kann.

1319, der Corona-Haushaltstitel, ist der größte Haushaltstitel, den es in Bayern je gegeben hat. 20 Milliarden Euro kann der Freistaat nun an Schulden aufnehmen, um durch die Corona-Krise zu kommen. Die Staatsschulden klettern damit nach Angaben des Obersten Rechnungshofs insgesamt auf 46,9 Milliarden Euro. Und das ist noch nicht alles. Dazu kommt noch der Bayern-Fonds, den das Parlament am Freitag auch verabschiedete, und damit weitere 20 Milliarden Euro an möglichen Schulden, die der Staat aufnehmen kann, um sich an krisengebeutelten Unternehmen zu beteiligen. Nur zur Erinnerung: Als bisher größte Belastung in der jüngsten Finanzgeschichte Bayerns galt bis jetzt die Rettung der Landesbank 2008 mit zehn Milliarden Euro. Und jetzt also ein möglicher Schuldenberg von 66,9 Milliarden Euro. "Können wir das alles zurückzahlen?", wird später ein FDP-Mann leise fragen - und keine Antwort bekommen.

Das eine sind die hohen Summen an diesem Freitag, das andere ist die Frage, wie lange sie noch hält die Einigkeit zwischen Opposition und Regierung in Haushaltsfragen. Vor ein paar Wochen spielten sich da im Landtag fast surreale Szenen ab, als am 19. März der erste Nachtragshaushalt behandelt wurde. Das Parlament verabschiedete die ersten zehn Milliarden der Kreditermächtigung und zwar einstimmig, wohl zum ersten Mal in der Geschichte des Hauses. Selbst der bescheidene Finanzminister Füracker entschied sich für das Wort "historisch". Geschlossen stand die Opposition nicht nur hinter seinem Haushalt, sie klatschte sogar für den Ministerpräsidenten, dankte ihm in ihren Reden. All das darf man am Freitag nicht beobachten und abgesehen von den Desinfektionsmitteln in jeder Ecke und den leeren Sitzen im Corona-Parlament könnte man fast meinen, einer ganz normalen Plenardebatte zu lauschen. Die Opposition kritisiert, die Regierung antwortet. Thema Haushalt: Grüne, SPD und FDP wollen genauer wissen, was die Regierung nun konkret mit den Corona-Milliarden vorhabe. Immer wieder hätten sie angefragt in den Ministerien, aber nur wenige Antworten bekommen.

Die Grünen mutmaßen sogar, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wisse selber nicht, wo das ganze Geld hin ist, und kommen zu dem Schluss, der Regierung "keinen weiteren Blankoscheck auszustellen". Auch, weil die Regierung ihren Vorschlägen nicht gefolgt sei und das, obwohl sie doch dem jüngsten Haushalt zugestimmt hätten. Ein wenig mehr Entgegenkommen hielten Grüne und SPD für angebracht. Etwa bei der Forderung nach einem Sonderprogramm für Soziales oder für ein Sofortprogramm "Digitale Hochschule" von der SPD. Die Grünen wollten eine Milliarde extra für die Kommunen reservieren. Aber nein, CSU und FW seien im Haushaltsausschuss "arrogant" aufgetreten und altbewährt den "Weg der einsamen Entscheidungen" gegangen. CSU und FW würden es wohl eher den Weg der Vernunft in der Krise nennen. "Wir wollten nicht festschreiben, was passieren soll oder darf, weil heute noch niemand weiß, was passieren muss", sagt Ernst Weidenbusch. Füracker stellt klar, wer ihn als arrogant bezeichne, der sei selbst arrogant: "Ich weiß nicht ob man noch mit mehr Geduld und versuchter Offenheit Diskussionen führen kann." Die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise eigneten sich nicht für Parteipolitik und auch nicht dafür, dem Parlament etwas unterjubeln zu wollen. Er spielt damit auf den Bayern-Fonds an und die Kritik des Obersten Rechnungshofs, der kritisiert hatte, dass die 20 Milliarden mögliche Schulden nicht im Haushalt auftauchen. Einen "Schattenhaushalt" nennen das die Grünen am Freitag. Nun sollen mehr Informationen auch im Haushalt zu finden sein.

Die Regierung erfüllt auch den zweiten Wunsch des ORH: ein parlamentarisches Kontrollgremium, das darüber wacht, an welchen Unternehmen sich der Staat beteiligen soll. Dass dies nicht explizit vorgesehen war, sei keine böse Absicht, versichert Füracker. Er habe den Landtag über den Haushaltsausschuss informieren wollen. Dass die Verantwortung nun nicht mehr allein bei der Regierung liegt, sondern auch bei einem Gremium des Landtags dürfte ihn nicht nur schmerzen. Dieses soll geheim tagen und mit Vertretern aller Fraktionen nach deren Stärke besetzt sein. Am Ende bat Füracker um Zustimmung im Sinne der Krisenbewältigung. Er bekam sie in einem Ausmaß, das immer noch bemerkenswert ist. Beim Nachtragshaushalt verweigerte sich die Opposition, den Bayern-Fonds aber trug sie mit. Mit Ausnahme der AfD.

© SZ vom 25.04.2020/huy
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