Bayerisches Kabinett: Testen, testen, testen

Ministerpräsident Söder bleibt bei seiner Strategie der Vorsicht und führt trotz aller Kritik Corona-Tests für alle ein. Die Kosten von 200 Millionen Euro dürften kein Hindernis sein. Für die Kultur gibt es eine lang ersehnte Lockerung.

Tests für alle sind - neben der Vorsicht - das neue Leitmotiv für Bayerns Anti-Corona-Strategie. Von diesem Mittwoch an können sich alle Bewohner des Freistaats auf Sars-CoV-2 kostenlos testen lassen, auch wenn sie keine Symptome haben und keinen Kontakt zu Covid-19-Erkrankten hatten. Testen sei Prävention und die einzige Maßnahme des Staates, auf das Coronavirus zu reagieren oder Infektionsketten zu unterbrechen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Hygiene- und Abstandsregeln lägen in der Verantwortung der Bürger. Auf deren Vernunft allein will Söder sich offensichtlich nicht verlassen. Er warnte erneut davor, dass das Coronavirus noch nicht besiegt sei, solange kein Impfstoff oder Medikamente vorhanden sind. Die Situation sei nach wie vor "sehr zerbrechlich und jederzeit entflammbar", sagte Söder. Statt zu lockern und dann wieder herunterzufahren, bleibe die Staatsregierung vorsichtig und setze auf das "Frühwarnsystem" weitgehender Testungen. "Wer mehr lockert, muss auch mehr testen."

Für die Massentests sollen die Kapazitäten der Labore von derzeit 20 000 auf 30 000 Tests täglich erhöht werden und schneller Resultate liefern. Momentan werden nur 10 000 Proben pro Tag analysiert. Bisher wurden Corona-Tests nur Menschen mit Symptomen angeboten oder jenen, die Kontakt zu Infizierten hatten. Außerdem führen die Gesundheitsämter Reihentests durch, wenn ein akutes Infektionsgeschehen zu bekämpfen ist oder besonders gefährdete Personen zu schützen sind, etwa in Altenheimen. Diese Gruppe soll nun binnen 24 Stunden ihre Testergebnisse bekommen. In der Vergangenheit mussten Patienten oft länger bangen. Die akuten Fälle haben nach wie vor Priorität.

Mit der neuen Strategie können sich unter dem Motto "schneller, kostenlos und für jedermann" nun auch alle testen lassen, die keine Symptome haben, aber Sorge, das Virus in sich zu tragen. Das Angebot gilt auch für jene, die Symptome vermuten, aber keinen Kontakt zu nachweislich Infizierten hatten. Bisher durften sie sich nicht testen lassen oder mussten private Kontakte spielen lassen. Tests sollen von niedergelassenen Ärzten durchgeführt werden, eine Obergrenze pro Person gibt es nicht. Neben diesen Testmöglichkeiten für alle, sollen unter anderem die Polizeibeamten und Angehörige des Justiz- sowie Maßregelvollzugs gezielt getestet werden. Erzieher und Lehrer können freiwillig an Reihentests teilnehmen.

Weil die 9800 Kitas im Freistaat an diesem Mittwoch wieder den Regelbetrieb aufnehmen und bei der Betreuung kleiner Kinder Abstand kaum einzuhalten ist, findet die erste Massentestung in den Kitas statt. Eine zweite soll nach den Sommerferien folgen. Die 120 000 Lehrer können sich in den ersten vier Wochen des neuen Schuljahrs testen lassen. So sollen Infektionen nach den Ferien verhindert werden. Die erste Welle war nach den Faschingsferien ausgebrochen. Die Schulen sollen erst nach den Sommerferien wieder in den Regelbetrieb gehen, derzeit gelten noch Hygiene- sowie Abstandsregeln und Unterricht in kleinen, festen Gruppen.

Die dritte Säule der Teststrategie ist die Prävention in besonders gefährdeten Bereichen wie Altenheimen, Behinderteneinrichtungen oder Krankenhäusern. Dort soll das Personal regelmäßig und Patienten oder Bewohner stichprobenartig sowie bei Verlegung getestet werden. Dazu kommen Tests bei Personen, die sich in Risikogebieten aufgehalten haben, und anlassbezogene Reihentests, etwa in Schlachthöfen. Organisieren sollen diese Proben in Krankenhäusern, Schulen oder Kitas die jeweiligen Träger oder Schulleiter. Die Abrechnung übernimmt die Kassenärztliche Vereinigung (KVB). Der Freistaat bezahlt alles, bis auf jene Tests, die ohnehin von den Krankenkassen übernommen werden. So habe man dies mit der KVB vereinbart, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Man könne aber keinen Arzt zwingen, die Tests anzubieten. Sollte es Probleme geben, werde man eine Liste von Ärzten zusammenstellen, die Tests durchführen. Sie gehe aber davon aus, "dass die Ärzte das Angebot auch gut annehmen". Für das Testkonzept sind bis Ende des Jahres 200 Millionen Euro vorgesehen. Mit der Option auf Erhöhung im nächsten Jahr.

Die Kritik am erneuten Alleingang Bayerns ließ Söder an sich abperlen und sieht seine Regierung wieder als Vorreiter in Deutschland. Auch bei der Testpflicht für Urlauber aus Risikogebieten seien die anderen Länder dem bayerischen Vorstoß gefolgt. Die Kosten könnten kein Argument gegen Tests sein, sagte Söder, bei der Sicherheit der Bürger dürfe nicht gespart werden. "Jeder handelt in seiner Verantwortung und will das Beste erreichen. Wir haben uns entschieden, einen sehr großen Bürgerservice zu etablieren." Unter anderem hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Vorhaben massiv kritisiert und vor einem trügerischen Sicherheitsgefühl gewarnt. "Der letzte, der Tests hinterfragt hat, war Donald Trump", entgegnete Söder. Eine Situation wie in den USA wolle er nicht haben.

Eine Neuerung verkündete Söder außerdem, die von Kulturschaffenden schon sehnsüchtig erwartet wurde: Die Maskenpflicht wird in Theatern, Konzerthäusern und Kinos gelockert. Vom 1. Juli an müssen Besucher keine Maske mehr tragen, sobald sie auf ihrem Platz sitzen. Für "Mitwirkende" bleibt es bei der Maskenpflicht, sofern es die künstlerische Darbietung nicht beeinträchtigt.