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Corona-Pandemie:Beamte in Ministerien klagen über Arbeitsbedingungen

Das Personal beschwert sich über hohen Druck und steigende Belastungen. In einem Brief an Ministerpräsident Söder fordern Personalratschefs mehr Wertschätzung.

Von Andreas Glas und Christian Sebald

Dauerbelastung, Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen, fehlende Wertschätzung. In einem Protestbrief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beklagen die Personalratschefs der Staatskanzlei und aller Ministerien die Arbeitsbedingungen in der Corona-Krise. Es gebe "höchste Alarmzeichen", heißt es in dem Brief. Die Personalratschefs äußern große Sorgen um die Gesundheit ihrer Kolleginnen und Kollegen, prophezeien eine "Zunahme von Fehlern" und warnen: "Wir laufen Gefahr, zumindest Teile des Personals durch fortlaufende Überlastung zu verlieren". Das Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wurde offenbar bereits Anfang Oktober an Söder verschickt. Doch wer sich in den Ministerien umhört, hört all die Klagen immer noch.

Das Tempo, das die Staatsregierung vorgebe, sei "irre", sagt ein Mitarbeiter aus einem der Ministerien. "Dinge, die normalerweise in zwei oder vier Wochen geregelt werden, müssen heute an einem halben Tag geregelt werden." Ein Teil der Beschäftigten sei daher "über alle Maßen unter Druck und gefordert".

In dem Schreiben an Söder heißt es, dass zusätzliche Schicht- und Wochenendarbeit "mittlerweile Normalität" seien, Überstunden und Mehrarbeit "erreichen in vielen Fällen Ausmaße, die gültige Arbeitsschutzbestimmungen verletzen". Besonders scheint die Belegschaft in Staatskanzlei und Ministerien zu ärgern, dass Ministerpräsident und Minister ihren Einsatz offenbar kaum würdigen. "Es gibt kaum verbale oder schriftliche Anerkennung für die kräftezehrenden Anstrengungen der letzten Monate", dafür vereinzelt "öffentliche Anprangerungen für vermeintliche Fehler".

Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbunds (BBB) und Hauptpersonalratschef im Innenministerium, bestätigt die Klagen. Die in den Ministerien ohnehin hohe Arbeitslast habe sich in der Pandemie "noch einmal deutlich verstärkt". Die Arbeitszeit und der Druck auf die Mitarbeiter habe zugenommen. "Wenn die Ministerpräsidenten, wie vergangene Woche geschehen, beschließen, binnen einer guten Woche eigene Vorschläge für die weitere Bekämpfung der Pandemie vorzulegen, müssen die ja nicht nur erarbeitet werden", sagt Nachtigall. Man müsse auch prüfen, wie schnell sie umgesetzt werden können, dass sie rechtlich möglichst unanfechtbar sind und vieles mehr.

"Da wird seit Monaten auf Anschlag gearbeitet. Um die 40-Stunden-Woche geht es schon lange nicht mehr", sagt Nachtigall. Natürlich hätten Beamte einen besonderen Status und eine besondere Treuepflicht gegenüber ihrem Dienstherren, sie müssten sich gerade in Krisenzeiten bewähren. Gerade der öffentliche Dienst in Bayern sei sehr leistungsfähig. "Deshalb werden wir auch die Pandemie bewältigen", sagt Nachtigall. Aber man müsse eben auch die Klagen über die Belastungen ernst nehmen.

"Wertschätzung ist wichtig"

Nachtigall wünscht sich ebenfalls mehr Anerkennung für das Engagement der Ministerialbeamten. "Wertschätzung ist wichtig", sagt der BBB-Chef, "Ministerpräsident Söder zeigt das ja immer wieder, wenn er zum Beispiel die Schüler für das Maskentragen lobt oder den Mitarbeitern im Gesundheitswesen für ihren Einsatz dankt." So ein Lob und Dank würde auch den Mitarbeitern in den Ministerien gut tun. Oder eine Leistungsprämie für besonders engagierte Ministerialbeamte, die der BBB nach dem Vorbild der staatlichen Leistungsprämien für besonders engagierte Lehrer und Mitarbeiter des Gesundheitswesens bereits ins Spiel gebracht hat.

Den Anstoß für den Protestbrief an Söder gab nach SZ-Informationen ein informelles Treffen der Personalratschefs der Staatskanzlei und der Ministerien im Frühherbst. Dabei soll sich ein Vertreter des Gesundheitsministeriums über die immer angespanntere Situation in seinem Haus Luft gemacht haben. In der anschließenden Diskussion habe sich gezeigt, dass sich auch in anderen Ministerien die Verhältnisse seit Monaten zuspitzen. Deshalb sei man übereingekommen, den Protestbrief zu schreiben. Obwohl das ein "einmaliger Vorgang" ist, wie auch BBB-Chef Nachtigall sagt, hat der Brief offenbar nicht viel bewirkt. In den Ministerien sollen manche sogar das Gefühl haben, dass der Brief nur zu den Akten genommen wurde. Stimmt nicht, lässt Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Mittwochabend ausrichten. Er habe auf den Brief reagiert und im Oktober mit zwei Personalratschefs ein Gespräch geführt. Die SZ-Anfrage zum Protestbrief nimmt Herrmann zum Anlass, um seinen und den Mitarbeitern in den Ministerien die Anerkennung auszudrücken, die sie vermisst haben. In der Pandemie werde "die Staatsregierung fortlaufend vor neue Herausforderungen gestellt, bei der sie auf die großartige Unterstützung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertrauen kann", so Herrmann. "Dass dies gelingt, ist das Verdienst unserer Beamtinnen und Beamten und der Tarifbeschäftigten, denen wir großen Respekt und Anerkennung zollen. Ich danke allen, die sich so vorbildlich für den Freistaat engagieren."

© SZ vom 26.11.2020/van
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