Gastronomie in der Pandemie:Bayerns Kneipen und Bars dürfen öffnen

Aufgrund anhaltend niedriger Inzidenzen in Frankfurt dürfen gastronomische Betriebe ihren Außenbereich auch ohne negativ; B2 Bundestagswahl 2021

Bedienungen müssen auch in der Außengastronomie weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie Kontakt zu Gästen haben.

(Foto: Imago Images/Ralph Peters)

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs beschließt die Koalition in demonstrativer Einigkeit, dass Schanklokale drinnen öffnen dürfen. Das klang zunächst anders. Eine Ausnahme gibt es aber doch.

Von Johann Osel

Am Ende ist doch alles recht einfach: Kneipen und Bars in Bayern dürfen unter Auflagen wieder öffnen, die Corona-Regeln werden denen für die Speisegastronomie gleichgesetzt. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen, in der letzten Sitzung vor den Sommerferien.

Es ist eine Reaktion auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, der am Freitag die Schließung von Schanklokalen ohne Essensangebot gekippt und "vorläufig außer Vollzug" gesetzt hatte. Dennoch war in den vergangenen Tagen viel spekuliert worden: Ob sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit seiner tendenziell strengen Politik durchsetzen will? Er hatte schließlich am Freitag betont, er sei gegen eine völlige Freigabe. Wie sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) da positioniert? Er hatte nach dem Richterspruch gesagt, es sei "höchste Zeit", dass die Kneipen nach dem Lockdown Gäste bedienen dürfen. Ob es doch zu einer "Ja, aber"-Variante kommt? In der Wirteszene keimte die Furcht: "Ein paar Buchstaben in der Verordnung geändert, schwups, das war's."

Geklagt hatte eine Wirtin aus Unterfranken. Mit der Zeit habe sich "insbesondere der gesteigerte Alkoholkonsum beim geselligen Zusammensein in zahlreichen Speisewirtschaften an das Geschehen in Schankwirtschaften so sehr angenähert", dass eine unterschiedliche Behandlung sachlich nicht mehr gerechtfertigt sei, meinten die Richter. Clubs und Discos waren davon ausgenommen. Zu den Regeln für Kneipen gehört nun, dass die Bedienung am Tisch erfolgen muss, Abgabe und Verzehr an Theke oder Tresen sind unzulässig. Also: Menschentrauben bleiben unerwünscht, Musik darf zudem nur im Hintergrund laufen.

Doch was ist mit Lokalen, die ausschließlich eine Theke mit Hockern oder Stehplätzen haben? Ein-Raum-Gaststätten, die berühmten "Boazn"? In dem Fall sei der Betrieb eben "nicht möglich", referiert Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) auf Nachfragen die Verordnung. Deren Angebote seien aber weiter im Freien erlaubt, ergänzt Söder - außerdem hätten sich viele Lokale eh längst zur Speisegaststätte "umdeklariert", er zählt explizit "Würstl und Schmalzbrot" auf, wie sie mittlerweile von vielen Bierstuben kredenzt werden. Eine Verschärfung für die Gastronomie gibt es aber: Die kürzlich von einem Gericht in Frage gestellte Maskenpflicht für Bedienpersonal im Freien, sofern es in Kontakt mit Gästen kommt, gilt künftig wieder.

Aiwanger lobt die Kneipenöffnung "im Sinne der Gastronomie und der Kunden". Auch werde sie die Menschen davon abhalten, private Kellerpartys mit Infektionsgefahren zu veranstalten oder "auf der Straße die Polizei auf Trab zu halten". Im Konsens mit der CSU sei die Entscheidung gefallen, betont er eigens - und nichts, was er habe "erkämpfen" müssen. Söder bestätigt das. Die Richter hatten der Staatsregierung aber sehr wohl Anregungen mitgegeben, denkbare "mildere Mittel" als die ausnahmslose Schließung von Kneipen: etwa ein Alkoholverbot zu bestimmten Uhrzeiten oder neue Sperrzeitvorgaben. Das hatte in den Tagen vor der Kabinettssitzung einige Unruhe in der Branche ausgelöst.

Der ausbleibende Disput ist indes verwunderlich, da die Öffnung oder Nicht-Öffnung in der Gastronomie regelmäßig Reibereien in der Koalition auslöst. "Aiwanger will den Zapfhahn aufdrehen" (und Söder nicht) lautete eine Überschrift der SZ vor einem Jahr im Juli - und ähnlich allzu oft in der Pandemie. Am Dienstag sind die Koalitionspartner offensichtlich bemüht, nicht in Unfrieden in die Ferien zu gehen; auch wenn Söder gleich zwei Mal am Rande anmerkt, dass die bayernweit höchste Inzidenz (um die 60 im Berchtesgadener Land) wohl auf ein Pub zurückzuführen sei.

Die Corona-Lage insgesamt - Inzidenzwert 13 im Freistaat - wertet Söder als "relativ stabil", trotz steigender Tendenz. Gerade mit Blick auf die Ferienzeit wolle man "nicht blind oder naiv" agieren, das Land dürfe "nicht in den Herbst hineinstolpern". Die bundesweiten Debatten über Reiserückkehrer seien zu "beschleunigen", so Söder, Urlaub sehe er als "echte Problemstellung". Bayern plane bei Rückkehrern mehr Stichproben auch über Schleierfahndung, aber keine zusätzlichen Teststationen an Autobahnen wie vergangenen Sommer.

Das Impfen, berichtet der Ministerpräsident, gehe "deutlich zäher und schwieriger voran" als erhofft. Der Freistaat will die Strukturen noch "flexibler machen", vor allem mit mobilen Teams. Die Zahl der kommunalen Impfzentren, Personal und Öffnungszeiten werden an den aktuellen Bedarf angepasst. Die Zentren sollen aber in der Lage sein, binnen weniger Wochen ihre stationären Kapazitäten wieder hochzufahren. "Entscheidender Impfanreiz" ist in Söders Augen die Rückgabe von Rechten, etwa beim Besuch von Veranstaltungen. Alles andere sei nicht zu rechtfertigen, es gehe dabei aber nicht um Impfdruck durch die Hintertür. Zuversichtlich blickt Söder auf den Plan des Robert-Koch-Instituts, ein System aus Inzidenzen und Impfquote zu erstellen. Die Marke von 50 bei der Inzidenz müsse wohl nach oben gesetzt werden, mit Ausnahme der Schulen: "Ist das alte 50 noch das neue 50? In der Schule ja, weil da gibt es noch zu wenig Impfung."

Ein besonderes Schauspiel vor den Ferien bieten Söder und Aiwanger noch: wechselseitige Lobeshymnen und Harmoniebekundungen. Nicht nur Meinungsverschiedenheit bei Corona hatten über die Monate die Koalition beschäftigt, sondern auch die von Söder mit ausgelöste Debatte über Aiwangers Haltung, sich nicht impfen zu lassen - überdies der Wahlkampf, die FW wollen in den Bundestag und der CSU Stimmen streitig machen. Söder dankt den FW für die gelungene Zusammenarbeit, "gewisse Stimmungsschwankungen in der Koalition" oder ein teils "etwas sportlicher" Weg hin oder her. Nach der Wahl beruhigten sich die Nerven - "noch seriöser" werde dann alles laufen. Natürlich, sagt Aiwanger, das könne er "ohne nachzudenken" bestätigen. Das "ein oder andere Scharmützel" sei sogar sinnvoll, um Themen "von allen Seiten" zu prüfen. CSU und FW hätten sich "erstaunlich gut durchmanövriert".

© SZ vom 28.07.2021/mmo
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