Die erlösende Nachricht für die Union und ganz speziell für CSU-Chef Markus Söder kam mitten in der Nacht auf Montag. Um 1.50 Uhr verbreitete die Nachrichtenagentur dpa die Meldung, wonach nicht nur die FDP, sondern auch das BSW den Einzug in den Bundestag verpasst habe. Welch ein Glück für Söder und die CSU. Sie sind haarscharf am größten anzunehmenden Unfall vorbeigeschrammt: 13 400 Stimmen mehr für das BSW, und die Union hätte neben der SPD die Grünen in eine Dreierkoalition nehmen müssen. Selbst für den hyperflexiblen Söder wäre so eine Kehrtwende vor den Wählern kaum zu vermitteln gewesen – nach all den unzähligen Schwüren, Versprechungen und Bierzelt-Garantien der vergangenen Jahre, wonach es mit der CSU keine Grünen in der Bundesregierung geben werde.
Und so muss Markus Söder am Montagmittag in der Münchner Parteizentrale auch nicht zu Floskeln wie „staatspolitische Verantwortung“ greifen, mit der sich alles zur Not begründen ließe. Stattdessen kann er nach der CSU-Vorstandssitzung mit Blick auf die Grünen verkünden: „Gut, dass sich das erledigt hat.“ Und: „Die Grünen waren für uns immer ein No-Go.“ Robert Habeck wünscht er noch mal alles Gute persönlich für die Zukunft. Thema erledigt.
Parteichef Markus Söder kann sich erstmals seit seinem Amtsantritt als Gewinner einer Wahl feiern lassen. Doch das unerwartet schwache Abschneiden der Union dämpft die Euphorie.
Der Tag nach Wahlen ist traditionell der Exegese gewidmet, also der Deutung der Ergebnisse nach dem Durcheinander des Wahlabends und einer unruhigen Nacht. Im Fall der CSU lautet die Frage: Sind 37,2 Prozent nun ein gutes oder ein schlechtes Ergebnis für die Partei? Blickt man auf die nackten Zahlen, dann muss man feststellen, dass die Christsozialen in ihrer Geschichte nur zweimal schlechter abgeschnitten haben als bei der Bundestagswahl am Sonntag: 1949 waren es 29,2 Prozent, 2021 gerade mal 31,7 Prozent. Zur Erinnerung: Als Edmund Stoiber 2002 ums Haar Bundeskanzler geworden wäre, kam die CSU in Bayern auf 58,6 Prozent. So gesehen ist das Ergebnis der CSU vom Sonntag nicht nur schlecht, sondern einmal mehr geradezu mies.
Seit Stoibers Kanzlerkandidatur haben sich die politischen Verhältnisse freilich drastisch geändert. „Ohne AfD und Freie Wähler wären wir bei 60 Prozent“, rechnet Söder am Montag vor, als es um die Interpretation der 37,2 Prozent geht. In der Sitzung des Parteivorstands sei „sehr viel Freude da gewesen“. Aber auch „kein Feixen, kein Johlen, kein überschwängliches Jubilieren“. Gedämpfte Heiterkeit gewissermaßen. Wobei noch hinzuzufügen wäre, dass sich in die Freude über den Regierungswechsel das Gefühl der Erleichterung über das Scheitern des BSW mischte.
Und weil die CSU halt doch noch eine christliche Partei ist, soll in der Vorstandssitzung die Anregung gefallen sein, dafür müsse man eigentlich eine Dankeswallfahrt nach Altötting unternehmen und dort eine Kerze anzünden. Man darf also gespannt sein, ob an der Gnadenkapelle bald auch eine Votivtafel der CSU hängt: Maria hat in höchster Not geholfen.
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Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt deuten die Zahlen in diesem Sinne als einen, wenn auch nicht glänzenden, so doch soliden Sieg der CSU. Hauptsache, die Ampelregierung ist abgewählt, lautet die Devise. Der Rest ist erst einmal ziemlich wurst, auf Strategiedebatten und Selbstbefragung hat in der CSU zum jetzigen Zeitpunkt niemand Lust.
„Unser Ergebnis ist sehr, sehr gut“, gibt Söder also unwidersprochen vor. Die Partei habe um 5,5 Prozentpunkte zugelegt, neun Punkte mehr als die Union insgesamt erzielt, einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Sie sei die einzige und klare Stimme Bayerns in Berlin. „Ohne die CSU hätte die CDU lange nicht die Stärke, die sie in die Verhandlungen einbringen kann“, sagt er mit Blick auf die bevorstehende Regierungsbildung.
Warum blieb die CSU dann doch unterhalb der Marke von 40 Prozent und die Union unter 30 Prozent? „Wir haben keine Zahl vorgegeben, das machen andere“, sagt Söder und räumt zugleich ein, „dass es noch etwas mehr hätte sein können“. Die Schuld fürs unerwartet schlechte Abschneiden sucht Söder bei den Vertretern der Merkel-Union: Ein bis zwei Prozentpunkte mehr wären seiner Überzeugung nach drin gewesen, wenn sich auch der Rest der Union klarer gegen die Grünen abgegrenzt hätte. Wogegen sich beispielsweise Daniel Günther (Söder nennt ihn nicht namentlich) als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sträubte – allein schon deshalb, weil er dort mit den Grünen regiert.
Und dann ist da noch „dieser Rucksack an schlechten Erinnerungen“, das Erbe Flüchtlingskrise mit dem Vertrauensverlust bei Teilen der Bevölkerung. Die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel an Friedrich Merz bezeichnet Söder als „Ruf aus der Vergangenheit“. Die CSU jedenfalls habe Merz mit größerer Überzeugung unterstützt als mancher in den eigenen Reihen. Er selbst habe anders als Merz von den drei Ehrenvorsitzenden der CSU stets Rückendeckung erhalten – und zwar nicht öffentlich.
Nachdem die Grünen als Katzenbaum der CSU ausgedient haben, bekommen am Montag die Koalitionspartner von den Freien Wählern den ganzen Grant Söders ab: Sie hätten ein absolutes Desaster erlebt, seien auf das Niveau einer „Splittergruppe“ gefallen und müssten sich auf Gegenwind gefasst machen, kündigt Söder an und fordert sie auf, künftig wieder „seriös“ zu arbeiten.
Damit drückt sich Söder noch vergleichsweise gemessen aus. Im Hintergrund gebrauchen CSUler am Montag schon mal Kraftausdrücke, wenn sie das Wirken von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger beschreiben und sprechen von „Größenwahn“ bei gleichzeitigem Versagen im Amt.
Meinung
Was nicht nur Parteichef Söder besonders ärgert: Aiwangers bundespolitische Ambitionen haben nach Einschätzung der CSU-Spitze die Partei das eine oder andere Direktmandat gekostet. Überhaupt, das neue Wahlsystem, das sei unfair und undemokratisch, zumal die CSU alle Wahlkreise gewonnen habe und trotzdem drei Kandidaten nicht nach Berlin schicken könne. Konkret betrifft dies Volker Ullrich (Augsburg), Claudia Küng (München) und Sebastian Brehm (Nürnberg). Das Wahlrecht, fordert Dobrindt, müsse dringend wieder korrigiert werden.
Wie es nun weitergeht? Parteichef Söder, der sich nach seinen erfolglosen Ambitionen als Kanzlerkandidat fürs Daheimbleiben im gemütlichen Bayern entschieden hat, will in den kommenden Jahren von München aus via Koalitionsausschuss mitregieren. Die CDU und der mutmaßliche Koalitionspartner von der SPD dürfen sich auf viele Einwürfe und Ideen aus München gefasst machen: „Man wird auch bayerische Handschrift an einigen Stellen merken“, sagt Söder, der erst einmal die angebliche Benachteiligung Bayerns durch die Ampel beenden will.
Die Koalitionspartner von der SPD umgarnt er vorsorglich schon einmal mit warmen Worten: Die Sozialdemokraten hätten schließlich eine historische Leistung erbracht, schmeichelt Söder. Nun aber müssten die Taten der neuen Regierung für sich sprechen und nicht nur die warmen Worte.
