Süddeutsche Zeitung

Bundestagswahl:CSU malt düsteres Bild vom "Linksrutsch"

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Bei einer Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei drohten dem Freistaat "erhebliche Strukturnachteile", warnte Parteichef Söder. Gut weg kommen bei ihm auch Freie Wähler und FDP nicht.

Von Johann Osel, München

Der CSU-Parteivorstand hat am Montag einen vierseitigen Wahlaufruf veröffentlicht, in dem die Partei detailliert Folgen für die Menschen in Bayern auflistet, die ihrer Ansicht nach bei einer Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei drohen. "Niemand der 13,14 Millionen Bayern bliebe von einem Linksrutsch in seinem Alltag verschont", hieß es. Als Beispiele genannt wurden, dass die Jobs von 1,3 Millionen Beschäftigten in der verarbeitenden Industrie in Bayern gefährdet würden, Produktion wie Forschung ins Ausland abwanderten und die 300 000 Beamten im Freistaat in eine "linke Einheitsversicherung" gedrängt würden. Steuern und Abgaben unter rot-rot-grün würden "Substanz und Vermögen" von "Millionen Sparern und Eigentümern" gefährden, die Bundeswehr "würde kaputt gespart", Landwirtschaft und ländlicher Raum hätten Benachteiligungen. Insgesamt drohten also dem Freistaat Bayern "erhebliche Strukturnachteile", warnte CSU-Chef Markus Söder.

Gelaufen sei die Wahl aber noch nicht, es werde ein "Wimpernschlagfinale". Seit dem CSU-Parteitag gebe es einen spürbaren Stimmungswechsel, "die Talfahrt der letzten Wochen ist gestoppt". Jede Stimme für die Freien Wähler sei "verschenkt", jede Stimme für die FDP sei eine "Ampelstimme", sagte Söder - die "Lockerungsübungen" der Liberalen bei den Positionen seien "eindeutig". Die Union kämpfe um Platz eins, die Frage nach Regierungsbeteiligungen als Zweitplatzierter stelle sich nicht. "Dafür fehlt mir die Fantasie", ergänzte Spitzenkandidat Alexander Dobrindt.

Söder hatte nach dem Kanzler-Triell am Sonntag keinen Twitter-Post pro Armin Laschet gesetzt, anders als zuvor bei den Formaten. Darin etwas deuten zu wollen, sei eine "Albernheit", Generalsekretär Markus Blume habe getwittert. Laschet sei, sagte Söder, "mit Abstand der Beste" gewesen. Bezeichnend sei in seinen Augen vor allem das "linke Flügelspiel" von Olaf Scholz und Annalena Baerbock gewesen.

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SZ vom 21.09.2021
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