Bundestagswahl in Bayern:Zittern und Klagen bei der Linken

Nicole Gohlke spricht bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der Partei Die Linke auf dem Kornmarkt, Nürnberg, 18.09.2021 ***

Nicole Gohlke spricht bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der Partei Die Linke.

(Foto: imago images/Future Image)

Die Partei stürzt im Freistaat in der Wählergunst ab und sieht sich als Opfer einer "Anti-Linksrutsch-Kampagne" der Union. Sie hofft dennoch auf einen Einzug in den Bundestag über gewonnene Direktmandate.

Von Florian Fuchs und Johann Osel

"Es ist eine Niederlage, die wir erst verdauen müssen", sagt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen Linken. Der Wahlkampf habe mehr versprochen, viele neue Leute hätten mitgeholfen. "Aber unsere potenziellen Wähler tatsächlich zur Wahl zu bringen, dafür hat es offenbar nicht gelangt", sagt Gürpinar. Knapp drei Prozent holen die Linken in Bayern, mehr als drei Prozent weniger als 2017. Trotz des Ergebnisses könnten Linke-Abgeordnete aus Bayern in den Bundestag einziehen. Selbst wenn bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde unterschritten wird, hofft Gürpinar auf einen Einzug in den Bundestag seiner Partei über gewonnene Direktmandate.

Aktuell sitzen sieben Vertreter des Landesverbands im Parlament, 2017 betrug das Zweitstimmenergebnis im Freistaat 6,1 Prozent. Angeführt wird die Liste von der Hochschulpolitikerin Nicole Gohlke und dem früheren Gewerkschaftsfunktionär und SPD-Mann Klaus Ernst aus Schweinfurt.

Im Wahlkampf versuchte die Linke in Bayern, sich als progressivste Kraft darzustellen, auch in Abgrenzung zu SPD und Grünen. "Wir müssen in den letzten Tagen kommunikativ damit durchschlagen, dass wir die zentrale Kraft sind, um etwas zu verändern - Soziales, Friedenspolitik, Nachhaltigkeit", sagte Landeschef Ates Gürpinar, der auf Listenplatz vier steht, im Wahlkampfendspurt. Zugleich war die Linke Gegenstand einer massiven Anti-"Linksrutsch"-Kampagne der CSU. Generalsekretär Markus Blume warnte bis zuletzt vor einer rot-rot-grünen Regierung, nannte "gefährliche außenpolitische Ideen, Abwürgen der Wirtschaft und Enteignung".

Bayern gilt für die Linke nicht als gutes Pflaster, allerdings konnte der Landesverband in den vergangenen fünf Jahren seine Mitgliederzahl um fast ein Drittel erhöhen. Mittelfristiges Ziel ist der Einzug erstmals auch in den Landtag. Weitere Beitritte, so die Hoffnung, könnten die Basis für aktivere kommunale Präsenz sein und 2023 den Platz im Landtag ermöglichen.

Von den gut 3400 Mitgliedern sieht Bayerns Verfassungsschutz derzeit bei 900 Personen einen Bezug zu "offen extremistischen Strukturen", die auf eine "Überwindung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung abzielen". Generell versuche diese Gruppe, auf den Landesverband Einfluss zu nehmen; dies gelingt offenbar begrenzt, sonst würde der in Bayern als besonders streng bekannte Dienst auch die Gesamtpartei beobachten. Bei der Linksjugend notierte das Landesamt zuletzt das Verteilen von Feuerzeugen mit dem Slogan "Feuer und Flamme den Abschiebebehörden" - das sei "unverhohlene Sympathie" für Gewalt gegen den Staat.

© SZ vom 27.09.2021 / ojo, ffu
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