Der Landtag hat eine Enquete-Kommission eingesetzt, um den Bürokratieabbau in Bayern voranzutreiben und „den Staat neu zu denken“. So lautet der wuchtige Titel des Gremiums, das die Vollversammlung am Dienstag beschloss. Die konkrete Konstituierung soll gleich bei einer ersten Sitzung am Donnerstag stattfinden. Der fraktionsübergreifende Antrag dazu von CSU, Freien Wähler, Grünen und SPD – ohne AfD – stellt fest, dass Unternehmen, Bürger, Kommunen, etwa Wissenschaft und Gesundheitswesen oder die Verwaltung selbst über zu viel Bürokratie klagen. Diese werde „als größte Schwäche des Standortes Deutschland ausgemacht“.
Die Enquete-Kommission soll künftig Strategien ausarbeiten, die „allen gesellschaftlichen Akteuren das Leben leichter machen“. Dazu gehörten sowohl Vorschläge, die auf Landesebene umsetzbar sind, als auch politische Impulse für die Bundes- und Europaebene. Ziel der Kommission sei es, die aktuellen Modernisierungspläne der Staatsregierung zu „ergänzen und abzurunden“, hieß es in den vergangenen Wochen aus der CSU. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in einer Regierungserklärung im Landtag kürzlich seine Ideen für ein Beschleunigungs- und Entbürokratisierungsprogramm vorgestellt. Für ein neues Gesetz sollen künftig zwei bestehende gestrichen werden. Neue Gesetze haben zudem ein Haltbarkeitsdatum von fünf Jahren, Verlängerung nur bei erwiesener Sinnhaftigkeit. Beispielsweise sollen auch das Bau- und das Vergaberecht deutlich entschlackt werden.
Die Kommission will zum Beispiel ergründen, inwiefern es „eine gute und eine schlechte Bürokratie“ gibt. Aber auch ganz konkret sich etwa der Frage annehmen, welche zentralen Zielkonflikte beim Natur- und Klimaschutz bei großen Investitionsvorhaben aufzulösen sind, welche Statistik- und Nachweispflichten für Unternehmen und Selbständige abgebaut werden können. Der Enquete-Kommission soll Steffen Vogel (CSU) vorsitzen, er sieht eine „Herkulesaufgabe“. Man müsse „wirklich groß denken“, Vogel sprach von „Montgelas 2.0“ – in Anlehnung an den bayerischen Staatsreformer der frühen Königszeit. Alle Fraktionen müssten zum konstruktiven Dialog zusammenkommen, so Vogel – denn derzeit werde der Staat „als Blockierer und Kostentreiber“ wahrgenommen, dies falle auf die Politik als Ganzes zurück und könne einen dauerhaften Vertrauensverlust auslösen. Zu den bereits benannten externen Mitgliedern, auf Vorschlag der Fraktionen, gehören unter anderem Juristen, Praktiker aus den Kommunen oder ein Bauunternehmer.
Geplant sei das Gremium „nicht als Kommission, die jahrelang vor sich hinarbeitet“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek in der Debatte – sondern eine, „die begleitet, die umsetzt, die antreibt“. Auch passgenau zu den Maßnahmen, die von der Staatsregierung bereits angegangen wurden und werden. Auch Johannes Becher (Grüne) schwebt eine „agile Enquete“ vor, die nicht einen dicken Bericht in ein paar Jahren vorlege. Das Problem Bürokratie zu beschreiben, so Becher, sei relativ einfach, auch bitter. Die Umsetzung sei dagegen komplexer. Die Grünen fordern etwa mehr Geld für die Kommunen insgesamt und nicht „immer mehr Einzelförderprogramme“.
Ministerpräsident Söder plant eine Reform der Bürgerbeteiligung. Die Beratungen moderieren soll der frühere Regierungschef Günther Beckstein. Ein Gespräch über direkte Demokratie, vernünftige Niederbayern – und den widerspenstigen Hubert Aiwanger.
Katja Weitzel (SPD) warnte, dass man sich angesichts der Größe des Vorhabens „nicht in Allgemeinplätzen verlieren“ dürfe, in Beliebigkeiten. Markus Striedl (AfD) – dessen Fraktion sich bei der Einsetzung der Kommission enthielt, darin aber Sitz und Stimme haben wird – brachte Skepsis zum Ausdruck: „Meint es die CSU ehrlich?“ Die Partei stelle seit Jahrzehnten den Ministerpräsidenten und habe „das Bürokratiemonster“ seitdem „gefüttert“. Markus Saller (FW), designierter Vize-Leiter der Kommission, gab zu, dass es leichter sei, eine Regelung in die Welt zu setzen, als diese wieder zurückzuschrauben. Als einen Weg zeigte er „Genehmigungsfiktionen“ auf – äußert sich eine Fachbehörde nicht in einem Fall, gelte die Zustimmung als erteilt.
Der Landtag kann zur Vorbereitung von „umfangreichen und bedeutsamen Angelegenheiten“, so steht es in der Bayerischen Verfassung, Enquete-Kommissionen einsetzen, zu denen neben Abgeordneten auch externe Sachverständige gehören. Zuletzt gab es solche Kommissionen unter anderem zum Thema Integration, zur Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Bayern oder zur Weiterentwicklung der Jugendpolitik.
