Stau an der Grenze: Blockabfertigung: Bayern bittet EU im Streit mit Tirol um Hilfe

Verkehrsminister Bernreiter verlangt in einem Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen mehr Druck auf Österreich. Die Opposition hält das für ein Ablenkungsmanöver.

Im Dauerstreit mit dem österreichischen Bundesland Tirol um dessen anhaltende Lkw-Blockabfertigung auf der Inntalautobahn fordert Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) ein europäisches Vertragsverletzungsverfahren. "Wenn wir kein Einlenken erkennen können, dann hilft nur der Klageweg durch die EU." Am Brenner müsse sich "endlich was bewegen".

Anwohner und Lkw-Fahrer litten schon viel zu lange unter der Verkehrsbelastung, heißt es in einem Schreiben Bernreiters an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Denn wenn Tirol mehrmals im Jahr Lastwagen nur nach und nach ins Land lässt, kommt es stets zu langen Staus auf der A 93 und in den Ortschaften im bayerischen Inntal. Allerdings argumentiert auch Tirol mit einer Überlastung der Inntal- und der Brennerautobahn und verlangt von deutscher Seite mehr Anstrengungen, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Die Blockabfertigung und die verschiedenen Lkw-Fahrverbote der Tiroler bezeichnet Bernreiter als "unverhältnismäßig und nicht akzeptabel".

Bayern suche im Raum Rosenheim ein Terminal für die Bahnverladung von Lkw und habe sich dafür ausgesprochen, die Lastwagenmaut für den Brennertransit auch am deutschen Teil der Strecke München-Verona zu erhöhen. Seitens der Bundesregierung seien aber "zu wenig Schritte erfolgt, um die Problematik zu lösen".

Der grüne Verkehrspolitiker Markus Büchler beurteilt die Lage anders. Bayern sei keineswegs Opfer der Tiroler Verkehrspolitik, ganz im Gegenteil. CSU-Minister hätten jahrzehntelang den Ausbau des Brenner-Nordzulaufs verschleppt und die Lkw-Maut niedrig gehalten, während Österreich die Bahntrasse zum Brenner vorbildlich ausgebaut habe. Bernreiter lenke nur ab "vom verkehrspolitischen Vollversagen seiner CSU".