Asylpolitik:38 weitere Kommunen führen Bezahlkarten ein

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Die Bezahlkarten für Asylbewerber soll es bald in weiteren Kommunen in Bayern geben. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Bayernweit wird die Bezahlkarte für Flüchtlinge in immer mehr Städten und Landkreisen eingeführt. Bis Ende Juni soll die Auszahlung der staatlichen Leistungen auf das neue System umgestellt sein.

Knapp zwei Monate nach Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in vier bayerischen Testkommunen folgen in diesen Tagen 38 weitere Städte und Landkreise. "Die Verbreitung und Anzahl der Karten nimmt damit Woche für Woche zu. Waren es im Pilot noch rund 2000 Karten und Anfang letzter Woche noch rund 3400, sind es nun bereits mehr als 6000", sagte Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Zu den 38 Kommunen, in denen die Einführung losgeht, gehören die Landkreise Starnberg, Straubing-Bogen und Lichtenfels sowie die Städte Bayreuth, Würzburg, Schweinfurt, Schwabach und Memmingen.

"Der bayernweite Rollout der Bezahlkarte verläuft nach Plan", sagte Kirchner. Nach der ersten Pilotphase in Straubing, Fürstenfeldbruck, Günzburg und Traunstein wurde das kartenbasierte Bezahlsystem Anfang Mai in 15 weiteren Kommunen etabliert. Die Rückmeldungen aus den Kommunen flössen permanent in den weiteren Rollout ein, die Anzahl der Karten nehme Woche für Woche zu. "Insgesamt wird die Karte sehr gut angenommen. Nennenswerte Probleme sind weiterhin nicht aufgetreten", sagte Kirchner. Teilweise sei die gewünschte Verwaltungsvereinfachung bereits eingetreten. "Wir sind voll im Zeitplan."

Auch für die dritte und letzte Gruppe mit 39 weiteren Kommunen - darunter die Landeshauptstadt München - liefen bereits die Vorbereitungen. "Bis zum Ende des zweiten Quartals wird das Bezahlkartensystem dann bayernweit eingeführt sein." Der Asylbewerbern gesetzlich zustehende Betrag, der bisher bar ausgezahlt wurde, wird nun über die Bezahlkarte geleistet. Damit kann in allen Geschäften, die Mastercard akzeptieren, eingekauft werden. Bis zu 50 Euro pro Person und Monat können bar abgehoben werden. Mit der Karte soll der Missbrauch von Leistungen und in der Konsequenz auch die Zuwanderung begrenzt werden.

Das Verfahren ist aber nicht unumstritten. Verbände wie der Flüchtlingsrat bezweifeln, dass Flüchtlinge wegen der Geldleistungen nach Deutschland kommen und während ihres Verfahrens nennenswerte Beträge an ihre Familie ins Ausland überweisen. Bayern geht mit dem Rollout der Bezahlkarte einen eigenen Weg. Bund und Länder hatten sich bereits vor einigen Monaten auf die grundsätzliche Möglichkeit zur Einführung geeinigt, ob und wie die Länder es dann konkret umsetzen, ist aber nicht einheitlich geregelt. Neben Bayern hatte auch der Stadtstaat Hamburg gleich zu Beginn in Eigenregie ein System eingeführt. In anderen Ländern gibt es bereits kommunale Varianten.

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