Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gebilligt. Der einstimmige Beschluss fiel am Donnerstag in einer Schalte von Parteivorstand, CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten. „Unser Ja ist gut begründet, was wir vereinbart haben, ist gut für Deutschland und sehr gut für Bayern“, sagte CSU-Chef Markus Söder nach der Sitzung.
Mit dem Koalitionsvertrag sei die Benachteiligung Bayerns durch die Ampel beendet worden, sagte Söder. Es ist ein langes Klagelied der CSU, das die vorherige Bundesregierung den Freistaat systematisch benachteiligt habe. Nun sei „die bayerischen Handschrift spürbar“ in der Vereinbarung.
Söder zählte viele Verhandlungserfolge auf, vor allem in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Es werde keine Steuererhöhungen geben, stattdessen viele Erleichterungen für Unternehmen. Die entscheidenden Worte im Koalitionsvertrag seien: „mehr Freiheit, mehr Leistung, mehr Sicherheit, mehr Recht und Ordnung“.
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Die Mütterrente war ein Wahlversprechen der CSU, das nun kommen soll, ebenso wie die Vergünstigung von Agrardiesel, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie.
Andere Dinge konnte die CSU nicht durchsetzen, etwa die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes der alten Ampel-Koalition. Söder ist auch von seinem Langzeit-Thema, einer Reaktivierung der Kernkraft in Deutschland, abgerückt. „Die Kernenergie war nicht mehr möglich zu machen.“ Die CSU habe den Wunsch geäußert, eine politische Mehrheit dafür sei nicht erreicht worden.
Söder hatte in den vergangenen Jahren vehement Stimmung gegen den geschäftsführenden Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck (Grüne) gemacht, der auch in der Energiekrise eine Reaktivierung der Atomkraft als nicht zielführend angesehen hatte. Die Wiedererweckung der Atomkraft war eines der Dauerthemen im Wahlkampf Söders.
Wie die Ministerien verteilt werden
Die CSU erhält das Innenministerium, das Agrarministerium und ein aufgewertetes Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Wer was wird, steht nach Angaben von Söder noch nicht fest. Auch fünf Staatssekretäre wird die CSU künftig stellen, darunter ein Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er habe sich noch keine Gedanken gemacht, sagte Söder, „ich habe weder jemandem zugesagt noch abgesagt.“ Alle Namen, die zu hören seien, seien lediglich Einschätzungen.
Bei der CDU soll satzungsgemäß ein Kleiner Parteitag über die geplante Koalition entscheiden, möglicherweise am 28. April. Bei der SPD beginnt am kommenden Dienstag eine Befragung der gut 358 000 Mitglieder. Das Abstimmungsverfahren dauert zwei Wochen und endet mit Ablauf des 29. April.
Söder hatte zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen betont: „Die Demokratie kann es doch, und die Demokratie kann es noch.“ Man habe aber schon ein dickes Brett bohren müssen. „Das, was jetzt vorliegt, kann man nicht nur gut vertreten, sondern ich finde, es ist eine Antwort auf die Probleme unserer Zeit.“ Er sei von der Vereinbarung „inhaltlich überzeugt“. Der Vertrag sei eine Mischung aus „Reha-Kur und Fitnessprogramm für unser Land“.
