Ein Rap-Video mit dem Wort „Hurensohn“ zu einem Bild von CSU-Chef Markus Söder – deshalb ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München jetzt gegen den Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga. Der betont, es sei nie sein Ziel gewesen, Söder „mit dieser Beleidigung direkt anzusprechen“ – und entschuldigt sich.
Jasmin Riedl, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr in München, sieht in dem Vorfall einen Akt politischer Gewalt. „Das braucht man nicht zu verniedlichen“, sagte die Wissenschaftlerin, die unter anderem zu politischer Polarisierung forscht, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sprechen da von sprachlicher Gewalt. Das geht gar nicht.“
Für eine Einordnung der Entgleisung müsse man aber differenzieren, sagte Riedl. Die verwendete Beleidigung habe für junge Menschen als Teil der Internetkultur in sozialen Medien eine andere Bedeutung. „In manchen Altersgruppen und Kreisen ist das nichts anderes, als „Idiot“ zu sagen.“ Bobgas Vorgängerin Jette Nietzard hatte Söder in einem Video schon als „Hundesohn“ bezeichnet und damit Kritik ausgelöst.
Wer junge Menschen auf diesen Plattformen erreichen und ansprechen wolle, müsse einerseits digitale Hypes wie den von Bobga aufgegriffenen Trend nutzen können, sagte Riedl. Man müsse sich aber auch der Außenwirkung bewusst sein: „Ich muss vom politischen Personal erwarten können, dass sie diese Transferleistung hinbekommen.“ Wer das als Nachwuchspolitiker noch einübe, dem könnten auch Fehler passieren.
Wichtig sei dennoch, solche Entgleisungen zu sanktionieren, betonte Riedl, „gesellschaftlich, politisch und gegebenenfalls auch strafrechtlich“. Politikerinnen und Politiker müssten zeigen, dass bisher gültige Regeln beim Streiten untereinander weiter gelten: „Es muss nicht gleich der Parteiausschluss sein. Aber man muss sich da klar positionieren: Das ist ein legitimer politischer Gegner, das ist kein Feind.“ Dann habe sie auch keine unmittelbare Sorge, dass Beschimpfungen in Deutschland bald den Umgang von Politikerinnen und Politikern untereinander prägten.
Aber Markus Söder hat in Richtung der Grünen auch schon gesagt, sie sollen mal nicht so mimosenhaft sein.Politikprofessorin Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr in München
Man dürfe verbale Entgleisungen aber auch nicht verharmlosen. „Auf der einen Seite kann man nicht aufseiten der Grünen beklagen, man werde immer wieder angegriffen, und vergreift sich dann so im Ton“, sagte Riedl. „Aber Markus Söder hat in Richtung der Grünen auch schon gesagt, sie sollen mal nicht so mimosenhaft sein.“
Bobga steht seit Oktober gemeinsam mit Henriette Held an der Spitze der Grünen-Nachwuchsorganisation. In deren Vorstand saß er bereits zuvor. Der 25-Jährige wurde in Münster geboren, lebt jetzt in Köln und war mehrere Jahre im Stadtrat von Emsdetten. Politische Erfahrung hat er also durchaus, wenn auch nicht im bundespolitischen Rampenlicht. Er arbeitete auch für die Grünen in Nordrhein-Westfalen.
Anders als Nietzard war er bis zum Söder-Post nicht durch größere Provokationen aufgefallen. Das Verhältnis der Partei zum eigenen Nachwuchs ist inzwischen wieder deutlich entspannter.
