Wegen mutmaßlicher Unterstützung von Umsturzplänen der „Reichsbürger“-Gruppe „Vereinte Patrioten“ sind drei weitere Männer verhaftet worden. Wie das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilten, sollen sie sich im Umfeld der Corona-Leugner-Szene ab spätestens März 2022 aktiv an den Plänen zur Errichtung einer Parallelregierung beteiligt haben.
Es handelt sich nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft um eine Splittergruppe der Vereinigung, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant hatte.
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Unter anderem sollen die drei beschuldigten Männer sich mit der Führungsriege getroffen und die Übernahme verschiedener Ämter geplant haben. Ihnen wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen.
Bei den Festnahmen und der Durchsuchung mehrerer Gebäude in Ober- und Unterfranken sowie in Oberösterreich wurde den Angaben zufolge auch wenige Waffen gefunden. Die Beschuldigten befinden sich in Untersuchungs- beziehungsweise Auslieferungshaft.
Pläne für Entführung und Stromausfall
Bundesweit gab es bereits mehrere Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder und Helfer der „Reichsbürger“-Gruppe „Vereinte Patrioten“. Zu ihren Umsturzplänen sollen unter anderem ein länger andauernder und flächendeckender Stromausfall in Deutschland, eine bewaffnete Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) während einer live übertragenen Talkshow und die Absetzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehört haben.
Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte vier Rädelsführer Anfang März nach einem fast zweijährigen Prozess zu langen Haftstrafen.
Indes melden Bayerns Waffenbehörden, dass sie im vergangenen Jahr 40 Extremisten insgesamt 140 Waffen entzogen haben. Davon gehörten 25 der sogenannten Reichsbürger- und zehn der rechtsextremistischen Szene an. Zudem wurden 31 Waffenbesitzverbote verhängt. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München mit. „Die bayerischen Waffenbehörden unternehmen nach wie vor große Anstrengungen, Extremisten jeglicher Couleur den Zugang zu Waffen zu verwehren“, sagte er. Sie schöpften alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent aus und gingen jedem Verdacht akribisch nach.
Die für das Waffenrecht zuständigen Landratsämter und kreisfreien Städte sprachen demnach gegen 25 Personen mit extremistischen Bezügen einen Widerruf ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse aus. 15 weitere seien dem Widerruf zuvorgekommen, indem sie ihre Erlaubnisse und Waffen freiwillig abgegeben hätten. „Insgesamt konnten so im letzten Jahr 140 Waffen entzogen werden“, berichtete Herrmann. In 17 Fällen sei das eingeleitete Verfahren zum Stichtag 31. Dezember 2024 noch nicht abgeschlossen gewesen. Bei weiteren 36 Personen dauere die Prüfung derzeit noch an, ob die Erkenntnisse der Behörden für die Einleitung eines Verfahrens ausreichen.
In mehreren weiteren Fällen verhinderten die Behörden, dass Extremisten überhaupt zu Waffen kamen: Drei Anträge auf waffenrechtliche Erlaubnis seien wegen extremistischer Bezüge der Antragsteller abgelehnt und ein Antrag sei wegen der zu erwartenden negativen Entscheidung zurückgenommen worden.
Im Vergleich zum Jahr zuvor ging die Zahl der Entwaffnungen 2024 etwas zurück. 2023 hatte es 84 Entwaffnungen gegeben, 47 Waffenbesitzverbote wurden ausgesprochen und 145 Waffen entzogen. Dies liegt laut Herrmann am konsequenten Vorgehen der bayerischen Waffenbehörden schon in den Vorjahren. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2020 hätten die Behörden 180 Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen, 112 weitere hätten ihre Erlaubnisse vorher freiwillig zurückgegeben. Insgesamt wurden demnach seither 852 Waffen entzogen und 178 Waffenbesitzverbote ausgesprochen.
