Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) hat am Donnerstag die bayerische Pflanze des Jahres getauft. Auf Instagram ließ er die Welt daran teilhaben, wie er einen Schluck Sekt in die rosa Blüten der „Feenstaub“-Blume kippt. Hätte der Finanzminister mal lieber einen Geldbaum begossen. Dann könnte er vielleicht den Begehrlichkeiten nachkommen, die die Beamtinnen und Beamten des Freistaats gerade an ihn herantragen.
Diese fordern ihren Arbeitgeber, also das Bundesland Bayern, dazu auf, den von der schwarz-roten Regierungskoalition gerade in Berlin erdachten 1000-Euro-Krisenbonus für Arbeitnehmer auch im öffentlichen Dienst auszuzahlen. „Wer von der Wirtschaft Entlastung einfordert, darf bei den eigenen Beschäftigten nicht zurückstehen“, machte der Vorsitzende des bayerischen Beamtenbundes, Rainer Nachtigall, in dieser Woche klar. „Der Staat muss hier mit gutem Beispiel vorangehen – alles andere wäre unglaubwürdig.“
Es ist eine politische Zwickmühle, die man kurz näher erläutern muss: Einerseits gibt es im bayerischen Doppelhaushalt, der in der kommenden Woche im Landtag beschlossen werden soll, keinen Spielraum für multimillionenschwere Zusatzausgaben. Im Gegenteil, der Freistaat will eine länderübergreifend beschlossene Tariferhöhung im öffentlichen Dienst erst mit sechs Monaten Verzögerung an die bayerischen Beamten auszahlen, um Geld zu sparen. Es ist eine von mehreren Sparmaßnahmen, die Bayern den schuldenfreien Haushalt gerettet haben. Ein 1000-Euro-Bonus für die insgesamt 350 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst würde die Kürzung ad absurdum führen.
Andererseits hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in seiner Rolle als CSU-Chef die abgabenfreie 1000-Euro-Prämie in Berlin mitbeschlossen. In erster Linie hatten die Koalitionäre dabei Wirtschaftsunternehmen im Blick, die ihren Angestellten einen steuerfreien Bonus auszahlen dürfen, um infolge des Iran-Kriegs gestiegene Energie- und Spritkosten abzufedern. Ähnliche Prämien hatte es bereits während der Corona-Pandemie gegeben, damals erhielten auch Bayerns Staatsbedienstete das Geld. Und diesmal?
Fürackers Finanzministerium will sich noch nicht festlegen. „Für konkrete Aussagen und Berechnungen bleibt zunächst die genaue Ausgestaltung der Regelung für die steuerfreie Entlastungsprämie im Einkommensteuerrecht abzuwarten“, teilt eine Sprecherin mit. Wie hoch die Kosten wären, was eine Prämie für den schuldenfreien Haushalt bedeuten würde und ob auch eine reduzierte Prämie denkbar wäre? Das Ministerium bittet „um Verständnis, dass wir Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt leider nicht mehr mitteilen können“.
Andere Bundesländer wollen die Prämie nicht zahlen
Andere Bundesländer sind da bereits weiter. In Brandenburg, Sachsen oder Baden-Württemberg wird es nach Angaben der dortigen Landesregierungen keine Sonderzahlung an Beamte geben. Der sächsische Finanzminister Christian Piwarz (CDU) verwies auf die jüngsten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. „Damit ist angesichts der angespannten Haushaltslage die Grenze des finanziell Machbaren erreicht.“
Auch die bayerischen Städte reagieren verhalten auf die 1000-Euro-Idee. Auf SZ-Anfrage teilt der bayerische Städtetag mit, dass man über die Entlastung für kommunale Mitarbeiter „noch keine Aussage treffen“ könne. Aber die Finanzlage der Städte und Gemeinden „ist unverändert extrem angespannt“, teilt ein Sprecher mit. Die Schieflage habe sich durch höhere Personal- und Sozialkosten sowie die gestiegenen Energiepreise zusätzlich verschärft. „Bereits jetzt ist in vielen Städten und Gemeinden die Genehmigungsfähigkeit der kommunalen Haushalte in Gefahr.“
Selbst Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter sind gleicher Meinung
Auch in den bayerischen Kliniken dürfte der Bonus wohl eher selten ausgezahlt werden. Zwei Drittel der Häuser schreiben rote Zahlen. Und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat gerade erst ein Sparpaket angekündigt, das es für die Kliniken in sich hat. Demnach sollen diese künftig nicht mal mehr die höheren Kosten geltend machen dürfen, die ihnen durch neue, höhere Tarifabschlüsse für ihre Mitarbeiter entstehen.
Sogar bei der Gewerkschaft Verdi hält man die Entlastungsprämie für gefährliche Symbolpolitik. „Sie weckt Erwartungen, die am Ende nicht eingelöst werden“, warnt Robert Hinke vom Verdi-Landesbezirk Bayern. Die kommunalen Einrichtungen und die Kliniken seien in einer schwierigen Lage. „Da wird man nicht erwarten können, dass die das stemmen.“
Und die private Wirtschaft, für die Union und SPD den steuerfreien Bonus in erster Linie konzipiert haben? Sie läuft seit Tagen Sturm. „Völlig unverständlich und strikt abzulehnen“ seien die Pläne der Bundesregierung, teilte Bertram Brossardt mit, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Die Sonderzahlung an Beschäftigte „erhöht die Arbeitskosten weiter und ist in Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Situation für die meisten Unternehmen nicht verkraftbar“.
