CSU und Freie Wähler haben gegen die Stimmen der Opposition das neue bayerische Kita-Gesetz durch den Landtag gebracht. Die Abstimmung über das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) im Maximilianeum bildete den Abschluss einer seit Monaten und Jahren teils erbittert geführten Debatte um die Finanzierung der Kindertagesstätten im Freistaat. Grüne, SPD und AfD warfen der Regierung erneut vor, mit der Reform den Eltern Geld wegzunehmen.
Um den vorausgesagten Kollaps der Kinderbetreuung zu verhindern, hatte die Regierungskoalition entschieden, das direkt an die Eltern gezahlte bayerische Familien- und Krippengeld zu streichen und die Mittel stattdessen in die staatliche Betriebskostenförderung der Kitas zu stecken. Dies hatte teils große Empörung unter den betroffenen Eltern ausgelöst.
Die Mittel dafür sollen nun ebenso wie der 100 Euro Beitragszuschuss für den Kindergarten komplett in die staatliche Betriebskostenförderung der Kitas fließen. Der Freistaat pumpt damit einseitig deutlich mehr Geld ins System; Kinderbetreuung ist eigentlich eine kommunale Aufgabe.
CSU und Freie Wähler hatten jegliche Kritik an der Reform wiederholt zurückgewiesen, in der Landtagsdebatte sprach Anton Rittel (Freie Wähler) gar davon, dass bewusst die Unwahrheit über die Reform gesagt wurde.
Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) betonte, die Umschichtung sei „wahrlich niemandem leicht gefallen“. Aber das Geld im System zu halten, sei das Ergebnis, das zähle. Den Kitas stünde in den kommenden Jahren mehr Geld zur Verfügung. Fakt ist aber auch, dass dieses Geld in den Portemonnaies der Eltern fehlen wird. Die Qualität in der Kinderbetreuung steigt laut Scharf durch das neue Gesetz auch, weil die Einrichtungen von Bürokratie entlastet würden.
Opposition: Unterfinanzierung der Kitas wird nicht gelöst
Johannes Becher (Grüne) warf der Staatsregierung dagegen vor, dass die Kitas in Bayern schon seit Jahren unterfinanziert seien und sich dies auch durch die Reform nicht ändere. In Bayern gebe es keine Planungssicherheit für die Familien mehr. Über Jahre sei in Bayern „mit beiden Händen“ das Geld auch an die Menschen gegeben worden, die es nicht gebraucht hätten, nun gäbe es nicht mal mehr Zuschüsse für die, die es wirklich benötigten.
„Am Ende zahlen die Eltern die Versäumnisse der Staatsregierung“, sagte Doris Rauscher (SPD). Es gebe keinen Cent mehr im System. Die AfD warf der Regierung eine Politik zulasten der Familien in Bayern vor.
