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Verkehrspolitik:"Hier müssen wir investieren statt blockieren"

Grüne initiieren Fachgespräch, um verwaiste Bahnstrecken zu reaktivieren - auch dort, wo es zunächst nicht rentabel erscheint.

Von Johann Osel, München/Viechtach

Es war ein Aufreger im vergangenen Sommer in "Bayerisch Kanada", wie die Region oft genannt wird: Da hatte das Verkehrsministerium in einer Pressemitteilung verkündet, dass wegen zu geringer Nachfrage auf der Waldbahnstrecke von Gotteszell nach Viechtach in Niederbayern 2021 Schluss sein solle. Ende der Neunziger wurde der reguläre Bahnverkehr dort eingestellt, seit gut drei Jahren lief ein Probebetrieb. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) untersucht, ob eine Reaktivierung der Strecke sinnvoll ist.

Den Kriterien des Probebetriebs zufolge müsste eine Nachfrage von mehr als 1000 Fahrgästen pro Werktag zu erwarten sein. "Wir stehen Reaktivierungen von stillgelegten Eisenbahnstrecken grundsätzlich offen gegenüber", teilte Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) damals mit. Sei das Kriterium nicht erfüllt, "können wir dafür kein Steuergeld investieren". Lokalpolitiker waren empört - auch, weil sie nur via Pressemitteilung davon erfuhren. Schreyer ging in die Offensive, entschuldigte sich für die Kommunikationspanne, ein runder Tisch wurde eingerichtet. Der Probebetrieb läuft erst mal weiter. Eine Verschnaufpause. Am 1000er-Kriterium, so Schreyer, wolle man aber nicht rütteln.

Am Dienstag befasste sich der Verkehrsausschuss im Landtag indirekt damit; bei einem Fachgespräch auf Initiative der Grünen zur Reaktivierung von Strecken. Konkret geht es dem grünen Abgeordneten Markus Büchler um Projekte mit 1000er-Potenzial, die aber "stockten": so etwa Gessertshausen-Langenneufnach (Staudenbahn in Schwaben), Dombühl-Wilburgstetten (Romantische Schiene in Mittelfranken) und Burglengenfeld-Maxhütte-Haidhof in der Oberpfalz. "Damit endlich wieder Züge auf verwaisten Strecken fahren können, müssen die Gleise saniert werden. Hier müssen wir investieren statt blockieren", sagt Büchler. Im Ausschuss zeigte sich, dass private Betreiberfirmen teils Probleme mit der Infrastruktur haben: Der Freistaat fördere diese anders als andere Bundesländer nicht, stelle keine Kredite.

Kritik übt Büchler auch am 1000er-Kriterium: regionale Bedürfnisse, Zubringerfunktionen, Tourismus, die Verkehrswende - all das müsse beachtet werden, da könnten Reaktivierungen auch schon mit 400 Fahrgästen klug sein. Das sehen nicht nur die Grünen so. Auf ihrer Herbstklausur erließen die Freien Wähler eine Resolution, die Kriterien "stärker an individuelle Begebenheiten vor Ort anzupassen". Die 1000, so FW-Verkehrsexperte Manfred Eibl damals, würden "der Realität ländlicher Regionen nicht gerecht".

Sauer waren die FW kurz darauf, dass die CSU ihren Dringlichkeitsantrag dazu blockierte. Man arbeite weiter daran innerhalb der Koalition, teilte Eibl jetzt mit. Er kämpfe zudem für Strecken, "die Reaktivierungskriterien zwar erreichen, aber wegen Problemen bei der Infrastruktur nicht durchstarten können". Auch die FW fordern hierzu eine staatliche Unterstützung.

© SZ vom 24.02.2021/wean, van
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