Verkehrspolitik: Elektrifizierung ist klimapolitisch erwünscht

Der Bericht der "Beschleunigungskommission Schiene" macht neue Hoffnung auf den Abschied von Dieselloks auf der Franken-Sachsen-Magistrale. Verkehrsminister Bernreiter erwartet von der Bundesregierung nun pragmatische Lösungen.

Kommt die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale in Bayern jetzt doch noch? Diese Hoffnung keimt nach einem Bericht der "Beschleunigungskommission Schiene" der Bundesregierung auf. Deren Ziel war ein Konzept, wie der stockende Bahnausbau in Deutschland schneller vorankommen kann. Und demnach sollen im "Gemeinwohlinteresse" Bewertungen des Nutzen-Kosten-Verhältnisses bei Elektrifizierungsmaßnahmen von Bestandsstrecken nicht mehr maßgeblich sein. Die Empfehlungen der Kommission seien "substanziell und pragmatisch. Bayern erwartet von der Bundesregierung jetzt, dass davon vieles zeitnah umgesetzt wird und nicht wieder in der Schublade verschwindet", teilte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) auf Anfrage der SZ mit. Besonders wichtig sei eben der Punkt, "dass Elektrifizierungen als klima- und gesellschaftspolitisch gewünscht deklariert werden und damit künftig nicht mehr zeitaufwendigen Wirtschaftlichkeitsdiskussionen ausgesetzt sein sollen". Es könne nicht sein, so Bernreiter, dass Oberleitungen für wichtige Strecken wie die Franken-Sachsen-Magistrale bislang daran scheitern, dass die Elektrifizierung zum Beispiel wegen der Topografie relativ aufwendig ist.

Mit der Elektrifizierung der Strecke von Nürnberg über Marktredwitz nach Hof beziehungsweise Schirnding (Landkreis Wunsiedel) sollte eigentlich die Elektrifizierungslücke nach Sachsen und in die Tschechische Republik geschlossen werden. Das Ende des Diesellok-Betriebs also, durch Strom aus der Oberleitung. Zuletzt hatte der Bund aber auf eben den errechneten Kosten-Nutzen-Faktor verwiesen, was das Aus für die Pläne mindestens auf einem Teil der Strecke auf bayerischem Gebiet bedeutet hatte. In Sachsen indes ist die Elektrifizierung bereits erfolgt. Auch hatte es angesichts des zwischenzeitlich stillgelegten Vorhabens eine länderübergreifende Resolution von Bernreiter unter anderem mit Landräten und Oberbürgermeistern Ober- und Mittelfrankens sowie der nördlichen Oberpfalz gegeben.

Nach der Vorlage der Kommission hatte bereits der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landesgruppe im Bundestag, Jan Plobner (Nürnberger Land), den Bericht begrüßt - insbesondere den angedachten Wegfall des Nutzen-Kosten-Verhältnisses noch 2023, teilweise auch bei bereits bewerteten Bedarfsplanungen. Das ermögliche es, mit mehr Geschwindigkeit die Franken-Sachsen-Magistrale und den dazugehörigen Ausbau der S-Bahn Nürnberg voranzutreiben. "Jetzt gilt es dafür zu sorgen, dass die Vorschläge so schnell wie möglich konkret werden", so Plobner, dazu werde man das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium in die Pflicht nehmen. Bis dato ist es nur ein Expertenratschlag. Begeistert zeigte sich Markus Büchler, Verkehrspolitiker der Landtagsgrünen: Während die CSU weiter von noch mehr Asphalt träume, löse die Ampel in Berlin konkret die Bremsen im Schienenverkehr in der Fläche. Die Änderung käme "einer kleinen Revolution gleich". Und sie sei eine gute Nachricht für weitere Elektrifizierungsprojekte zum Beispiel nach Furth im Wald, die "ebenfalls vom Damokles-Schwert der vermeintlichen Unwirtschaftlichkeit befreit" werden.