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Politik:Die Grenzen der guten Nachbarschaft

Ministerpräsident Söder trifft Bundeskanzler Kurz

Bei einem Treffen am Freitagnachmittag am Walserberg haben Sebastian Kurz und Markus Söder wieder Einigkeit demonstriert.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Ministerpräsident Markus Söder empfängt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Zwischen ihnen gab es zuletzt Verstimmungen - da ging es um Grenzkontrollen und Skiurlauber.

Von Matthias Köpf, Bad Reichenhall

Selbst nachdem Deutschland Mitte März seine Grenze zu Österreich geschlossen hatte, ist der Verkehr am Walserberg eigentlich immer geflossen. Während viele kleinere Übergänge wochenlang mit Bauzäunen verrammelt blieben, ließen die seit der Flüchtlingskrise 2015 wieder an der A 8 postierten Polizisten Laster, Lieferwagen und bald auch Pendler passieren. Im Kampf gegen Corona hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Nachbarland und speziell dessen konservativen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Vorbildern erklärt. Österreich sei Bayern um zwei Wochen voraus, hieß es damals, doch als sich Kurz bald ebenso entschlossen wieder ans Lockern machte, wollte Söder lieber nicht mehr so schnell hinterher. Bei einem Treffen am Freitagnachmittag am Walserberg demonstrierten beide wieder Einigkeit: Ein neuerliches Schließen der Grenzen wolle niemand, hieß es übereinstimmend.

Kurz und ganz Österreich stecken nicht nur mitten in der neu aufflammenden Pandemie, sondern stehen auch unmittelbar vor der Wahl im wichtigen Bundesland Wien an diesem Sonntag. Für den Kanzler sollte der Auslandsbesuch im knapp 200 Meter von der Grenze entfernten Autobahnzollamt Bad Reichenhall ein Treffen mit Freunden sein. Doch was da politisch zuletzt in Gegenrichtung über die Grenze gedrungen war, das war nicht ganz so freundlich wie gewohnt. Er sei "enttäuscht" über das Nachbarland, weil Österreich keine Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria aufnehme, hatte Söder im September bei einer Fraktionsklausur wissen lassen. Nicht einmal ein "symbolisches Signal" setze Österreich, obwohl es doch selber so sehr von Europa profitiere.

Derzeit würde Österreich gerne wieder von deutschen Skiurlaubern profitieren, damit hielt am Freitag auch Kurz nicht hinter dem Berg. Doch auch für Urlauber hat die Grenze zuletzt wieder an Bedeutung gewonnen, seit das Robert-Koch-Institut nach Wien auch Tirol und Vorarlberg zu Risikogebieten erklärt und die Bundesregierung Reisewarnungen ausgesprochen hat. Die seien "ein großes Problem", klagte Kurz und wünschte sich da eine genauere Differenzierung etwa zwischen Städten mit mehr Infizierten und den oft weniger betroffenen ländlichen Urlaubsregionen. Kurz wies dabei nicht nur auf die große Bedeutung eines funktionierenden Tourismus für sein Land hin, sondern auch auf die engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Österreich und Bayern. Eine neuerliche Grenzschließung bezeichnete Söder ohnehin nur als "Ultima Ratio".

Daran, die Corona-Teststationen in Grenznähe wieder in Betrieb zu nehmen, sei nicht gedacht, so hatte es schon vor dem Treffen geheißen. An der rund 30 Autobahnkilometer von der Grenze entfernten Raststätte Hochfelln-Nord erinnert ohnehin nichts mehr an die Station. Bis Ende September waren dort sowie an der A3 bei Passau und im Inntal an der A 93 mehr als 400 000 Abstriche genommen worden. 4560 oder rund 1,1 Prozent der Testergebnisse waren positiv. Allerdings wurden neben Tausenden negativen auch rund 900 positive Ergebnisse nicht oder erst viel zu spät an die Betroffenen übermittelt. Die Panne war ein schwerer Rückschlag für Söder, der die Teststationen für Urlaubsrückkehrer als bayerische Dienstleistung für ganz Deutschland angepriesen hatte.

Auch die Infektionszahlen in Österreich sind jüngst wieder rasant gestiegen

Die Österreicher verzeichnen derzeit mehr Neuinfektionen als selbst zu Spitzenzeiten im Frühjahr, und die ebenfalls wieder steigenden Fallzahlen in Bayern werden häufig auf Reiserückkehrer zurückgeführt - unter anderem auf Rückkehrer aus Österreich wie schon zu Beginn der Pandemie. Ob es in den nahen Herbstferien und in der ganzen Wintersaison überhaupt größere Zahlen deutscher Urlauber im Nachbarland geben wird, hängt aber nicht nur von der weiteren Entwicklung der Infektionszahlen ab, sondern auch von politischen Signalen. In Österreich war schon die deutsche Grenzschließung vom März mit fortschreitender Dauer auf wachsendes Unverständnis gestoßen, zumal diese Grenzschließung von der bayerischen Staatsregierung mit Hinweisen auf die Urlaubsmöglichkeiten daheim in Bayern flankiert worden war. Mit solchen Hinweisen haben zuletzt weder Söder noch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) gespart, während in Tirol und Vorarlberg die Stornierungen der deutschen Urlauber bearbeitet werden.

Vor dem Treffen mit Kurz hatte Söder für kommende Woche neue Beratungen aller Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt. Es werde wahrscheinlich ein solches Treffen geben, sagte er. Die Lage sei außerordentlich ernst, "wir sind kurz vor einer exponentiellen Entwicklung".

© SZ vom 10.10.2020/wean
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