Atom-Streit:"Söder spielt mit dem atomaren Feuer"

Lesezeit: 3 min

Atom-Streit: Das Kernkraftwerk Isar 2 bei Essenbach soll möglicherweise weiterlaufen. Das weckt den Widerstandsgeist der Atomkraftgegner.

Das Kernkraftwerk Isar 2 bei Essenbach soll möglicherweise weiterlaufen. Das weckt den Widerstandsgeist der Atomkraftgegner.

(Foto: Sven Simon/Imago)

In der Debatte um einen Weiterbetrieb des bayerischen Kernkraftwerks Isar 2 melden sich nun auch die Atomgegner vehement zu Wort, der Bund Naturschutz kündigt Klagen an. Warum haben sie so lang geschwiegen?

Von Christian Sebald

Der Bund Naturschutz (BN) begreift sich seit jeher als Rückgrat der Anti-Atom-Bewegung in Bayern. Vom einfachen Mitglied bis hinauf zur Spitze um den Vorsitzenden Richard Mergner hat die Organisation Jahrzehnte lang für den Ausstieg aus der Atomkraft gekämpft - auf Demonstrationen und Mahnwachen ebenso wie in internen Runden und Gesprächen mit Politikern. Zwar würde Mergner das nie so offen sagen, aber man darf durchaus annehmen, dass er es auch als seinen ganz persönlichen Erfolg ansähe, wenn Ende des Jahres mit der Abschaltung des Reaktors Isar 2 die Zeit der Atomkraft in Bayern Vergangenheit würde. Nun muss Mergner auf einmal erkennen, dass es womöglich doch ganz anders kommt und Isar 2 in die Verlängerung geht. Klar, dass es Zeit braucht, bis Mergner das realisiert und die Widerstandsmaschinerie angeworfen hat.

Der Basis des BN geht es nicht anders. Als unlängst Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Chef Friedrich Merz nach Niederbayern kamen und den Reaktor Isar 2 besuchten, schwenkten gerade mal 20 Demonstranten Fähnchen und Plakate und trillerten auf Pfeifen gegen das Weiterlaufen der Anlage nach dem 31. Dezember. Dabei hatte die örtliche BN-Chefin zuvor kräftig mobilisiert. Es ist noch gar nicht so lange her, da hat man auf solchen Kundgebungen Hunderte, wenn nicht gar Tausende Demonstranten gezählt. Raimund Kamm von der Anti-Atom-Initiative Forum räumt derweil ein, dass "ich die Debatte um die Laufzeitverlängerung bis in den Juli für einen reinen Sturm im Wasserglas gehalten habe".

Kürzlich hat Kamm zu einem Info-Abend über den Atom-Streit eingeladen. Dass 30 Mitglieder seiner Initiative kamen, verbucht er als Erfolg. "Die Anti-AKW-Bewegung ist in die Jahre gekommen", sagt er und meint das durchaus wörtlich. "Die Jungen zwischen 20 und 40 tangiert der Streit nicht mehr. Und wir Alte haben erst kapieren müssen, dass es Söder ernst meint, wenn er sagt, die deutschen AKWs sollen weiterlaufen."

Ob Streckbetrieb oder noch längere Laufzeiten: Die Naturschützer sind dagegen

Nun hat es die Anti-AKW-Bewegung verstanden. An diesem Donnerstag kündigt BN-Chef Mergner an, dass seine Organisation "bis in die letzte Instanz gegen einen Weiterbetrieb von Isar 2 klagen wird". Und zwar gleich ob es um einen sogenannten Streckbetrieb bis Frühjahr 2023 geht, den nicht einmal mehr die Grünen ausschließen wollen. Oder um eine Laufzeitverlängerung bis 2024, wie sie Söder fordert. "Wir lehnen beides entschieden ab", sagt Mergner. "Söder spielt mit dem atomaren Feuer, er nimmt das Risiko einer Atomkatastrophe billigend in Kauf."

Der BN-Chef appelliert eindringlich an Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er "sich an Recht und Gesetz hält und den endgültigen Atomausstieg am 31.12. nicht in Frage stellt". Auch die Abgeordneten in Bund und Land, insbesondere die von Grünen und SPD, sollten nicht am planmäßigen Ende der Atomkraft rütteln.

Zuvor stecken Experten der Anti-AKW-Bewegung die Frontlinie ab. Karin Wurzbacher vom Umweltinstitut München wirft Söder einen "Rückfall in alte Reflexe vor". Die Sicherheit der Stromversorgung sei für ihn von höherer Bedeutung als die Sicherheit der Bevölkerung. Das Gutachten des TÜV Süd, auf das sich die Staatsregierung bezieht, wenn sie von einer risikolosen Verlängerung der Laufzeit von Isar 2 spricht, biete genau dafür keinerlei Gewähr. Im Gegenteil. Die periodische Sicherheitsprüfung, denen Atomkraftwerke nach internationalem Standard alle zehn Jahre unterzogen werden müssen, sei bei Isar 2 seit drei Jahren überfällig. Schäden am Reaktor, durch Verschleiß etwa, Korrosion oder Versprödung, könnten nicht ausgeschlossen werden.

Eine Physikerin spricht von "besorgniserregenden" Vorfällen im AKW

Die Physikerin Oda Becker, die ein Gutachten gegen die Laufzeitverlängerung angefertigt hat, stößt in das gleiche Horn. Die letzte periodische Sicherheitsüberprüfung von Isar 2 habe im Jahr 2009 stattgefunden. Ihre Standards hätten aus den Achtzigerjahren des vorigen Jahrhunderts gestammt. "Das heißt, dass sie schon damals veraltet waren", sagt Becker. "Und heute sind sie es erst recht." Zugleich weist sie darauf hin, dass es in den vergangenen fünf Jahren 15 meldepflichtige Ereignisse in dem Reaktor gegeben habe. Ihr Spektrum habe von Ausfällen von Anlageteilen bis hin zu fehlerhaften Montagen gereicht. Jeder einzelne Befund war aus Beckers Sicht "besorgniserregend". Die Atomaufsicht habe die Ereignisse offenbar "nur mit Blick auf die baldige Abschaltung des Reaktors toleriert".

Auch der Jurist und Spezialist für Atomrecht, Ulrich Wollentheit, kommt zu Wort. Er ist Mitglied der Hamburger Kanzlei Rechtsanwälte Günther und Autor einer Stellungnahme von Ende Juli, die dem TÜV Süd "schlampig argumentierende Auftragsarbeit" vorwirft. Wörtlich heißt es in Wollentheits Analyse, das Gutachten könne "nicht als seriöse Bewertung anerkannt werden". Auch ergebe sich der Eindruck, der TÜV lasse geltendes Atomrecht außer Acht. Auftraggeber des Gutachtens war die Umweltorganisation Greenpeace. Söder sagte zu der Stellungnahme: "Ein von Greenpeace bezahlter Anwalt aus Hamburg will es besser wissen als der TÜV? Das muss man nicht weiter kommentieren."

Wollentheit hält an seiner Kritik fest. Er bezieht sich dabei auch auf die Bundesregierung. Tatsächlich hat ein Sprecher des Bundesumweltministeriums unlängst wieder massive Zweifel an dem TÜV-Gutachten geäußert. "Diese drei Seiten entsprechen nicht den Maßstäben gutachterlicher Arbeit", erklärte er. Man habe die Atomaufsicht in Bayern bereits vor Wochen darauf hingewiesen, dass "wir die dortige Sichtweise nicht im Einklang mit höchstrichterlicher Rechtsprechung sehen und den bisherigen Maßstäben der AKW-Sicherheit in Deutschland".

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:Strahlende Zukunft

Rein in die Atomkraft, dann raus, jetzt wieder rein. In Essenbach, wo sie schon lange im Schatten des Atommeilers leben und ja auch ganz gut an ihm verdienen, haben sie eine gewisse Wurstigkeit entwickelt. Gefragt wurden sie ja sowieso nie. Zeit, mal hinzufahren.

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