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Verkehr in Bayern:Eltern fordern Anschnallpflicht in Schulbussen

Nach wie vor dürfen Schüler in Deutschland im Bus stehen, ungesichert.

Nach wie vor dürfen Schüler in Deutschland im Bus stehen, ungesichert. Eltern fordern nun eine gesetzliche Anschnallpflicht.

(Foto: Toni Heigl)

Wenn Kinder und Jugendliche mit dem Bus fahren, müssen sie sich weder hinsetzen noch anschnallen. Das wollen Elternvertreter in Bayern nun ändern - mithilfe einer Petition.

Wenn Kinder und Jugendliche mit dem Bus zur Schule fahren, müssen sie sich nicht anschnallen. Nach wie vor dürfen Schüler in Deutschland im Bus stehen, ungesichert. So sehen es die gesetzlichen Vorschriften vor, gegen die besonders Elternvertreter in Bayern seit vielen Jahren kämpfen. Mit einer Petition wollen sie nun - im Schulterschluss mit Lehrerverbänden und der Bundesdirektorenkonferenz - den Landtag und den Bundestag dazu bringen, zumindest im Überlandverkehr eine generelle Sitz- und Anschnallpflicht einzuführen. Doch ist das überhaupt nötig?

Auslöser der aktuellen Debatte war ein Schulbusunfall Anfang des Jahres nahe dem thüringischen Eisenach. Bei dem Unglück kamen zwei achtjährige Kinder ums Leben. "Es ist genau das eingetreten, wovor wir gewarnt haben", sagte die Vorsitzende der Landeselternvereinigung der Gymnasien in Bayern (LEV), Susanne Arndt, damals. Bislang ist jedoch unklar, ob die Schüler angeschnallt waren. Am selben Tag war in Oberbayern ein Schulbus von der Straße abgekommen. Neun Kinder verletzten sich leicht bis mittelschwer. Anfang Februar krachte in Oberfranken ein Auto in einen Schulbus, keine zwei Wochen vorher ereignete sich ein ähnlicher Unfall im schwäbischen Mindelheim.

Schulbusunfall in Thüringen

Bei Eisenach in Thüringen verunglückte Anfang des Jahres ein Schulbus auf eisglatter Straße. Bei dem Unfall kamen zwei Kinder ums Leben.

(Foto: dpa)

Die Eltern warten seit Jahren auf eine klare Antwort der Staatsregierung. Doch die Politik ducke sich weg, kritisiert Arndt. Und so wird die Wut mit jedem Unfall größer. Das war auch im unterfränkischen Karlstadt spürbar, wo sich im März Elternvertreter aus ganz Bayern versammelten. "Es müssen erst Kinder sterben, bevor was passiert", empörte sich dort eine besorgte Mutter.

Auf Nachfrage gibt sich die Politik wortkarg. Es liefen Gespräche, wie man die Kinder besser schützen kann, heißt es aus den zuständigen Ministerien im Bund und in Bayern. Auf die Frage, ob Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine bayerische Kollegin Kerstin Schreyer (beide CSU) eine Anschnallpflicht unterstützen, gibt es wiederholt keine Antwort. Die Eltern befürchten, die Verantwortung werde so lange hin- und hergeschoben, bis das Thema in der Schublade verschwindet.

Der Schülertransport in Bayern ist überwiegend in den regulären Linienverkehr (ÖPNV) integriert. Dabei ermöglicht das komplexe Geflecht aus Gesetzen und Verordnungen den einzelnen Bezirksregierungen schon heute, Stehplätze im Überlandverkehr zu verbieten. Daneben wird in einigen Schulen ein separater Schülertransport organisiert. Auch hierbei könnten die Schulträger in den Verträgen mit den Busunternehmen Stehplätze prinzipiell ausschließen. Es bräuchte also nicht einmal eine Gesetzesänderung.

Vielerorts waren die Busse - vor der Corona-Krise - voll besetzt. Wer in dieser Situation jedem Kind einen Sitzplatz garantiert, muss mehr Fahrzeuge einsetzen und mehr Fahrer bezahlen. Darauf weist der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen hin. Das Ein- und Aussteigen an den Haltestellen würde länger dauern und Tickets könnten teurer werden. Wenn alle Sitze belegt sind, müssten Fahrgäste möglicherweise stehen gelassen werden. Das würde die "Funktionsfähigkeit des ÖPNV elementar schwächen", betont auch das Verkehrsministerium. Trotzdem würde sich der Busverband einer Anschnallpflicht nicht in den Weg stellen. "Jedem Busfahrer ist wohler, wenn die Kinder sitzen", erklärt Geschäftsführer Stephan Rabl. Dann müsse der Staat aber auch die zusätzlichen Kosten übernehmen.

Bayerns Staatsregierung windet sich seit Jahren um eine einheitliche Regelung. Da gehe es vor allem ums Geld, bestätigt ein leitender Beamter. Ministerin Schreyer betont derweil: "Die Beförderung im Schulbus ist mit Abstand die sicherste Form, um zur Schule zu kommen." Die Eltern sprechen in ihrer Petition dagegen von einer "nicht abreißenden Folge von Schulbus-Unfällen mit vielen Verletzten innerhalb und außerhalb Bayerns".

© SZ vom 05.05.2020 / dpa/kafe

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