Sie sollen Gefangene körperlich misshandelt und ohne Grund in besonders gesicherten Hafträumen untergebracht haben, teils ohne Bekleidung und ohne Matratzen: Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat nun Anklage gegen zehn weitere ehemalige Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen erhoben. Sie wirft den Mitgliedern der sogenannten Sicherungsgruppe (SiG) vorsätzliche und gefährliche Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung sowie Nötigung vor. Bereits im Januar hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Leitung der Anstalt sowie einen Mitarbeiter erhoben.
Die nun ins Visier geratenen Angeschuldigten sollen in wechselnder Beteiligung zwischen Oktober 2022 und Oktober 2024 insgesamt 35 Gefangene misshandelt und schikaniert haben, wobei die Staatsanwaltschaft betont, dass die stellvertretende Anstaltsleiterin von diesen Übergriffen nicht nur gewusst, sondern sie ausdrücklich gebilligt und gedeckt haben soll. Das gilt auch für die Unterbringung in den sogenannten besonders gesicherten Hafträumen ohne gefährdende Gegenstände, in denen eigentlich nur Häftlinge in psychischen Ausnahmesituationen eingesperrt werden sollen, wenn sie sich selbst oder andere gefährden könnten. Die Mitglieder der SiG sollen die Gründe für diese Maßnahmen teils frei erfunden oder absichtlich provoziert haben.
Zudem werfen die Ermittler den zehn angeschuldigten ehemaligen Mitarbeitern in Gablingen vor, den Gefangenen in diesen speziellen Hafträumen die Mindestausstattung in Form von Matratzen und Papierunterhosen ohne Grund vorenthalten zu haben, sodass Häftlinge teils über mehrere Tage und Nächte hinweg gezwungen gewesen sein sollen, unbekleidet auf dem blanken Boden zu verbringen. Auch dies alles habe die bereits im Januar angeklagte stellvertretende Anstaltsleiterin gebilligt und gedeckt, genauso wie Übergriffe auf Gefangene im Zuge einer Drogenrazzia in der Jugendstrafvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth im Oktober 2024.
Die Ermittler haben mehr als 330 Zeugen vernommen, 17 Mobiltelefone mit 2,6 Millionen Chatnachrichten sowie 4,5 Millionen sonstige Dateien ausgewertet. Sie haben in den vergangenen Monaten 185 Gefangenenpersonal- und Gesundheitsakten gesichtet und alle 257 Unterbringungen in besonders gesicherten Hafträumen zwischen Januar 2023 und Oktober 2024 auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft.
Die Anstaltsleiterin soll demnach nicht selbst an Übergriffen beteiligt gewesen, aber ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sein. Ihre Zeit verbrachte sie offenbar vorwiegend im Home-Office. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr und ihrer Stellvertreterin auch Untreue vor, sie sollen auf Gefängniskosten Anschaffungen im Wert von 44 000 Euro getätigt haben, alleine zum persönlichen Vorteil der Stellvertreterin und von SiG-Mitgliedern.
Die Vize-Chefin der JVA Gablingen steht besonders im Visier der Ermittler. Demnach soll die Angeschuldigte in Berichten und Stellungnahmen das Justizministerium, Staatsanwaltschaft und Gerichte gezielt getäuscht haben, etwa auch bei einem unangekündigten Besuch der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Die Kontrolleure mussten offenbar unangemessen lange am Gefängnistor warten, bis sie eingelassen wurden, um rasch Missstände zu beseitigen und ihnen einen ordnungsgemäßen Gefängnisbetrieb vorspiegeln zu können. Die Verteidiger der Frau haben die Vorwürfe gegen ihre Mandantin wiederholt zurückgewiesen.
Das „System der Willkür“, von dem die Staatsanwaltschaft spricht, ist auch zu einem Politikum geworden. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) musste scharfe Kritik einstecken, eine von ihm eingesetzte unabhängige Kommission entwarf Leitlinien unter anderem für die Unterbringung von Häftlingen in besonders gesicherten Hafträumen. So wurden die Vorgaben, auch für die Dokumentation, erheblich verschärft, ein Richtervorbehalt soll zusätzliche Kontrolle ermöglichen. Minister Eisenreich sagte auch zu, die psychiatrische Versorgung von Gefangenen zu verbessern.
