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Lobbyismus in Bayern:Almbauern-Verbände werden von Behördenmitarbeitern geführt

Schweinsteiger Alm im Sudelfeld, 2014

Weide auf der Schweinsteiger Alm im Sudelfeld (Symbolbild)

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Die Geschäftsführer der beiden Verbände sind zugleich Mitarbeiter der Agrarverwaltung. Die SPD kritisiert diese "Verquickungen von Behörden und Lobbyorganisationen" - bei der Staatsregierung sieht man das anders.

Von Christian Sebald

Die Almwirtschaft hat in Bayern einen hohen Stellenwert. Deshalb wird sie stark unterstützt. Die Unterstützung reicht so weit, dass der Freistaat die Organisationen der Almbauern, den Almwirtschaftlichen Verein in Oberbayern (AVO) und den Alpwirtschaftlichen Verein Allgäu (AVA), Personal zur Verfügung stellt. Die Geschäftsführer des AVO und des AVA sind Mitarbeiter der Agrarverwaltung. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn kritisiert das scharf. "Behördenmitarbeiter müssen neutral sein", sagt Brunn. "Verquickungen von Behörden und Lobbyorganisationen dürfen nicht sein."

Der AVO- und der AVA-Geschäftsführer arbeiten an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im oberbayerischen Holzkirchen beziehungsweise in Kempten im Oberallgäu - und zwar an den dortigen Fachzentren für die Alm- und Alpwirtschaft. Damit sind sie auch behördlicherseits für die Almbauern zuständig. Die Aufgaben der Fachzentren sind die Beratung der Almbauern und der Vollzug des Bergbauernprogramms, aus dem die Almbauern Zuschüsse für die Pflege der Bergweiden, aber auch für Investitionen beziehen. Das Volumen des Programms beträgt 1,9 Millionen Euro im Jahr.

Der SPD-Mann Brunn legt großen Wert auf die Feststellung, dass er für eine starke Unterstützung der Almbauern durch den Freistaat sei. "Die Almen sind ein wesentlicher Bestandteil unser Landeskultur", sagt er, "zugleich sind sie sehr wichtig für den Tourismus und den Naturschutz." Die Förderprogramme und die Beratungsleistungen des Freistaats für die Almbauern stünden für ihn außer Frage. "Aber es muss sicher sein, dass die zuständigen Behörden und deren Mitarbeiter neutral und transparent arbeiten", sagt Brunn. "Das ist bei so einer Personalunion nicht gewährleistet."

Als Beispiel nennt Brunn den Streit um die Rückkehr der Wölfe nach Bayern. Die allermeisten Almbauern und mit ihnen der AVO und der AVA sind strikt dagegen, dass sich wieder Wölfe in den bayerischen Alpen etablieren. Denn sie fürchten, dass die Raubtiere Schafe und Jungrinder auf den Bergweiden reißen. Aus Sicht der Almbauern bedeutet eine Rückkehr der Wölfe in die Berge über kurz oder lang das Ende der Almwirtschaft. Deshalb fordern AVO und AVA sogenannte wolfsfreie Zonen auf den Almen, in denen Wölfe abgeschossen werden dürfen, sowie sie dort auftauchen.

Solche wolfsfreien Zonen sind vom Naturschutzrecht her nicht zulässig. Das sei auch die Auffassung der Staatsregierung, hat Umweltminister Thorsten Glauber (FW) auf eine Anfrage von Brunn jetzt einmal mehr bestätigt. Die Folge daraus muss aus Brunns Sicht sein, "dass ein Mitarbeiter einer Behörde nicht Geschäftsführer einer Organisation sein kann, die wolfsfreie Zonen fordert". Er verlangt ein schnelles Ende der Personalunion.

Die Staatsregierung sieht dafür keinen Anlass. "Die staatliche Neutralität wird durch die Dienst- und Fachaufsicht, der beide Personen unterstehen, gewährleistet", sagt Glauber. Auch bei der laufenden Reform der Landwirtschaftsverwaltung sei vorgesehen, "die Geschäftsführung von AVO und AVA von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der bayerischen Landwirtschaftsverwaltung weiterhin wahrnehmen zu lassen".

© SZ vom 03.12.2020/van
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