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Wirtschaft in Bayern:Aiwanger gibt in seiner Regierungserklärung den Optimisten

Sitzung bayerischer Landtag

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gibt im Landtag eine Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Lage ab. Viele Sitze müssen aus Sicherheitsgründen leer bleiben. Künftig sollen Plexiglaswände die Plätze der Abgeordneten voneinander trennen.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Nach Ansicht des Wirtschaftsministers sind die Unternehmen im Freistaat bisher vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen. An die Wirte appelliert er: "Bitte haltet durch!"

Von Andreas Glas

Ein Manuskript hat Hubert Aiwanger auch diesmal nicht mitgebracht. Er drückt auf das Knöpfchen vor ihm, das Pult fährt nach oben, ein paar Zentimeter. Der Wirtschaftsminister hat sich viel vorgenommen für die rund 50 Minuten, die seine Regierungserklärung am Ende dauern wird. "Wirtschaftsstandort Bayern - Herausforderungen meistern", diesen Titel trägt seine Erklärung. Die Opposition verspottet Aiwanger ja gern als "Wirtshausminister" ohne Zukunftsvisionen. Diesen Stempel will Aiwanger loswerden, das ist an diesem Mittwoch zu spüren. Bevor es um die Zukunft geht, wird er aber über das Hier und Jetzt sprechen. Aiwanger biegt noch fix das Mikro zurecht. Dann kann es losgehen.

"Wir sind sehr besorgt." Mit diesem Satz hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag seine Pressekonferenz begonnen. Bei Aiwanger klingt das am Tag danach optimistischer. Er wolle "nicht zu schwarz malen", sagt er über den Zustand der bayerischen Wirtschaft in der Corona-Krise. Die Zahl der Kurzarbeiter sei wieder gesunken, von 1,5 Millionen Menschen auf "deutlich unter eine Million". Die Arbeitslosigkeit sei gestiegen, auf 4,1 Prozent, aber anders als die meisten Bundesländer habe Bayern "überhaupt noch eine Vier" vor dem Komma. Der Freistaat sei allen anderen eben "ein bis zwei Schritte voraus", sagt Aiwanger. Das gefällt dann natürlich auch Söder, der rechts von ihm auf der Regierungsbank sitzt und zustimmend mit dem Kopf nickt.

Wenn Söder über die Wirtschaft spricht, dann am liebsten über High Tech, Updates, Transformation. Entsprechend bekannt kommt den Zuhörern dann auch einiges vor, was Aiwanger in seiner Regierungserklärung über die Zukunft sagt. Er lobt die Hightech-Agenda, mit der die Staatsregierung in die Forschung bei künstlicher Intelligenz und Robotik investiert. Bei der Gründung von Startups habe man Berlin inzwischen überholt, sagt Aiwanger. Söder ballt die Faust, wieder nickt er. Bayern sei "das Gründerland Nummer eins", setzt Aiwanger einen drauf. Söder klatscht jetzt Beifall, mit der flachen Hand auf seinem Tisch.

In den vergangenen Monaten hat Aiwanger ja immer wieder rebelliert, weil ihm Söders Krisenpolitik zu streng ist, weil ihm manche Einschränkungen zu weit gingen, vor allem in der Wirtschaft. Noch am Dienstag sprach Söder von einem "Spannungsfeld" zwischen ihm und Aiwanger, "eine sehr zähe Geschichte", sagte der Ministerpräsident. In seiner Regierungserklärung aber verzichtet Aiwanger auf Spitzen gegen die CSU. Zwar spricht er womöglich auch Söder an, wenn er für mehr Optimismus plädiert. Er sagt aber auch, dass die Politik im Zweifel "lieber doch etwas vorsichtiger" agieren müsse, bevor am Ende die Intensivstationen der Krankenhäuser überlastet seien.

Aiwanger sieht den Bund in der Pflicht

Dass die bayerische Wirtschaft verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen sei, ist also Aiwangers zentrale Botschaft. Nun aber müsse man "die Schrauben gezielt nachziehen", sagt er und macht deutlich, dass er da vor allem den Bund in der Pflicht sieht. Unter anderem fordert Aiwanger, die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent zu senken, Solidaritätszuschlag und Erbschaftsscheuer abzuschaffen und die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie beizubehalten. "Wer der Wirtschaft etwas Gutes tun will", müsse die Liquidität der Unternehmen stärken, das habe oberste Priorität, um wettbewerbsfähig zu bleiben, sagt Aiwanger.

Um der Automobilindustrie und ihren Beschäftigten "wieder eine Perspektive" zu geben, brauche es außerdem steuerliche Subventionen oder Kaufanreize, auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, sagt Aiwanger, da ist er ganz auf Linie der CSU. Mit Blick auf die Gastronomie sagt er: "Bitte haltet durch! Wir tun, was wir können, um diese Branche zu unterstützen." Dann spricht er über "Luftwäscher, Benebelungen, Bestäubungen", über Technik, die in Wirtshäusern und Kneipen dafür sorgen soll, "die Aerosole in den Griff zu bekommen". In der Gastronomie, verspricht er, "wird die Technik vieles lösen".

Es ist ein Ritt durch praktisch alle Themen, den Aiwanger in seiner Regierungserklärung hinlegt. Wasserstoff, Windkraft, Landwirtschaft, fast nichts lässt der Minister aus. Sehr gehetzt wirkt das manchmal. Und nicht sehr überzeugend, findet die Opposition. "Wenig Inspirierendes, Innovatives, Neues, Visionäres", sagt etwa Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Außer der Hightech-Agenda und der Wasserstoffstrategie stamme alles "aus der Mottenkiste", wovon Aiwanger gesprochen habe, sagt die SPD-Abgeordnete Annette Karl. "Mit dem Finger auf den Bund zu zeigen", sei nicht genug. Am ungnädigsten geht erwartungsgemäß die AfD mit Aiwanger um. Deren Fraktionschef Ingo Hahn nennt die Staatsregierung den "Hauptverursacher" einer wirtschaftlichen "Misere".

Kurz danach verlässt Aiwanger den Plenarsaal. Obwohl die Debatte zu seiner Regierungserklärung noch läuft. Zum Missfallen von SPD-Fraktionschef Horst Arnold, der Landtagsvizepräsident Karl Freller (CSU) auffordert, Aiwanger zurückzuholen. Noch bevor Freller das tun kann, marschiert der Minister zurück in den Saal. Warum er gegangen ist? "Ich habe Hunger gehabt", sagt Aiwanger.

© SZ vom 24.09.2020/aner
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