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Politik in Bayern:Verdächtiges Maskengeschäft: Aiwanger half FW-Lokalpolitiker

Bild in neuer Seite öffnenPressekonferenz von Hubert Aiwanger Pressekonferenz von Hubert Aiwanger, München Baern Deutschland Prinz-Carl-Palais ***

Hubert Aiwanger bei einer Pressekonferenz.

(Foto: imago images/Sammy Minkoff)

Zwei Männer sollen kurz nach Beginn der Pandemie für mehr als sieben Millionen Euro falsch zertifizierte Masken an den Freistaat Bayern verkauft haben. Einer der beiden ist ein Parteikollege von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.

Von Andreas Glas und Klaus Ott

In der neuen Maskenaffäre in Bayern gerät nun auch Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Landeschef Hubert Aiwanger in den Blickpunkt. Aiwanger räumte am Freitagnachmittag in einer Pressemitteilung ein, dass sich einer der beiden unter Betrugsverdacht stehenden Geschäftsleute aus der Oberpfalz im Frühjahr 2020 mehrmals an ihn, den Minister, gewandt habe. Der Geschäftsmann habe "um Hilfe bei seinen Maskenlieferungen gebeten". Wie das Wirtschaftsministerium bestätigte, handelt es sich dabei um Matthias Penkala, Kommunalpolitiker der Freien Wähler in der Oberpfalz. Penkala leitet zusammen mit einem Kompagnon eine Firma in Neumarkt. Beide Firmenchefs kamen diese Woche nach Angaben der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth in Untersuchungshaft.

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Ihnen wird vorgeworfen, dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im Frühjahr 2020 kurz nach dem Beginn der Corona-Pandemie für mehr als sieben Millionen Euro falsch zertifizierte Masken verkauft zu haben. Wie Aiwanger auf SZ-Nachfrage mitteilte, fanden seine Gespräche mit Penkala im April 2020 statt - also im selben Monat, als die Geschäfte liefen. Penkala habe sich an ihn gewandt, "weil er teilweise niemanden beim LGL erreicht hatte", so Aiwanger.

Es handelte sich um insgesamt mehr als zehn Millionen OP-Masken. Lieferant und Verkäufer war Penkalas Firma aus Neumarkt. Penkala hatte sich damals in einem Video der Mittelbayerischen Zeitung als erfolgreicher Organisator von Maskenlieferungen präsentiert. "Wir haben durch unsere guten Kontakte mit China eine Art Luftbrücke bilden können. Wir holen alle zwei Tage 1,5 Millionen Stück." Die Masken würden dann als Ärzte, Krankenhäuser und andere "systemrelevante Betriebe" verteilt. Wie stichhaltig der Betrugsverdacht der Nürnberger Staatsanwaltschaft ist, lässt sich derzeit schwer einschätzen, da die Ermittler keine Details nennen.

Ob sich der Verdacht bestätigt, oder nicht, bleibt abzuwarten. Der Millionendeal wirft neben juristischen auch politische Fragen auf. Hat Penkala es mit Hilfe seines FW-Kollegen Aiwanger geschafft, mit dem Freistaat ins Geschäft zu kommen? "Ich will da schnellstmöglich Klarheit, was an den Betrugsvorwürfen dran ist", hatte Aiwanger auf SZ-Nachfrage gesagt, kurz nachdem am Donnerstag die Verhaftungen bekannt geworden waren.

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Am Freitag verschickte dann der FW-Landesvorstand eine Pressemitteilung zu dem Fall. Der Vorstand betont darin die Unschuldsvermutung, legt Penkala aber nahe, seine FW-Mitgliedschaft und seine Parteiämter "mit sofortiger Wirkung ruhen zu lassen, bis der Sachverhalt geklärt ist". Penkala ist FW-Ortsvorsitzender in Freystadt, wo er auch im Stadtrat ist. Dazu ist er Kreisrat in Neumarkt. Zwischenzeitlich war Penkala auch Landesvorsitzender der Jungen Freien Wähler, dem FW-Parteinachwuchs.

© SZ vom 17.07.2021