Maskendeals mit dem Freistaat: Mail an Aiwanger könnte Unternehmer entlasten

Hubert Aiwanger bei einem Termin im ersten Corona-Jahr. Catherina Hess

Das verdächtige Maskengeschäft eines Freien Wählers soll doch kein Betrug gewesen sein. Es spricht vieles dafür, dass die Untersuchungshaft überzogen war.

Am 5. April 2020 bekam Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger von einem Parteifreund eine Mail, die heute in einem Kriminalfall um Corona-Schutzmasken eine wichtige Rolle spielt. Absender der Mail war Matthias Penkala, Unternehmer und Kommunalpolitiker der Freien Wähler aus dem Kreis Neumarkt in der Oberpfalz. Penkala wollte damals, kurz nach Beginn der Pandemie in Deutschland, für den Freistaat medizinische Schutzmasken aus China besorgen. Doch das erwies sich als kompliziert.

Der Freie Wähler aus der Oberpfalz notierte in der Mail an den Minister in München, beigefügt sei ein Foto der regulären Verpackung dieser Masken. Das Unternehmen, gemeint war wohl der Hersteller in China, rate aber davon ab, diese Verpackung zu verwenden. Ansonsten könnte es bei der Ausfuhr aus China Probleme mit dem dortigen Zoll geben. Die Masken wurden auf der Verpackung nämlich als medizinisches Material bezeichnet, und das wollte der chinesische Staat offenbar im Lande behalten. Außerdem schrieb Penkala in der Mail, beigefügt habe er die Masken-Zertifikate, die ihm vorlägen.

Anlass der Mail: Penkala, als früherer Vorsitzender der Jugendorganisation der Freien Wähler in Bayern gut vernetzt, hatte seinen Parteifreund Aiwanger um Hilfe bei den Maskenlieferungen gebeten. Es ging um einen Kontakt zum zuständigen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen, den Aiwanger als Wirtschaftsminister vermitteln sollte. Der Kontakt kam zustande. Anschließend verkauften Penkala und ein Geschäftspartner von ihm aus Neumarkt fast 11,5 Millionen Masken für rund neun Millionen Euro an den Freistaat. Jetzt könnte die damalige Mail an Aiwanger den beiden 31 und 33 Jahre alten Jungunternehmern aus der Oberpfalz und ihrer gemeinsamen Firma aus der Autobranche helfen, halbwegs heil aus dem Maskendeal herauszukommen. Der Deal war über die Autofirma gelaufen, die gute Kontakte nach China hat.

Penkala und sein Geschäftspartner saßen mehr als zwei Monate wegen angeblicher Fluchtgefahr in Untersuchungshaft; seit dieser Woche sind sie wieder frei. Zwei mit dem Fall befasste Anwälte, Wolfgang Heer und Florian Münch, haben in einem 48-seitigen Haftprüfungsantrag auch Penkalas Mail an Aiwanger aufgelistet. Die Anwälte, sie vertreten Penkalas Geschäftspartner, verwiesen auf die entlastenden Umstände dieser Mail. Die Behörden in China hätten nach Beginn der Pandemie wegen der kritischen Lage im eigenen Lande die Ausfuhr von Schutzmaterial erschwert. Deshalb habe auf den Verpackungen oftmals nur "Face Mask" (einfache Gesichtsmaske) gestanden, obwohl es sich tatsächlich um medizinische Masken, also um höherwertiges Material gehandelt habe.

Nach dem erfolgreichen Haftprüfungsantrag und der Freilassung der beiden Oberpfälzer Jungunternehmer sieht es so aus, als befinde sich die Justiz teilweise auf dem Rückzug. Und als hätten die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und die Justiz mit der Untersuchungshaft voreilig agiert. Es liegt kein dringender Verdacht mehr vor, Penkala und sein Partner hätten den Freistaat mit falsch etikettierten Masken um neun Millionen Euro betrogen. Die beiden Beschuldigten sollen nur geglaubt haben, es handele sich um mangelhafte Masken. Sie hätten deshalb falsche Zertifikate vorgelegt und insofern einen versuchten Betrug begangen. So die neueste Verdachtslage des Amtsgerichts Nürnberg.

Die bei der Inhaftierung der beiden Geschäftspartner im Juli angenommene Fluchtgefahr erweist sich zunehmend als fragwürdig. Die Haftbefehle hatten keinerlei Hinweise auf Fluchtpläne enthalten. Stattdessen war nur allgemein die Rede davon gewesen, dass den beiden Beschuldigten hohe Strafen drohten und deshalb Fluchtgefahr bestehe. Die beiden hätten mehrere Millionen Euro ins Ausland transferiert und gute Kontakte nach China. Die Anwälte von Penkalas Geschäftspartner haben dem entgegengehalten, mit den Auslandsüberweisungen der gemeinsamen Autoteilefirma seien ganz normal die Masken aus China bezahlt worden; und eben Autoteile aus China.

Beide Beschuldigte sind familiär und beruflich fest verwurzelt in der Oberpfalz. Penkala ist Stadtrat und dritter Bürgermeister in Freystadt im Landkreis Neumarkt, wo er auch dem Kreisrat angehört. Bei den Freien Wählern hat er mehrere Funktionen inne. Sein Geschäftspartner ist laut Haftprüfungsantrag im Hauptberuf sogar Beamter und besitzt neben der gemeinsamen Firma mit Penkala zwei Immobilien in der Oberpfalz. Das alles soll jemand aufgeben, um irgendwo unterzutauchen? Mit ein paar Millionen Euro, die heutzutage nicht lange reichen, um falsche Pässe, Verstecke und Fluchthelfer und ein Leben im Verborgenen zu bezahlen.

Im Frühjahr 2020 war es bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken drunter und drüber gegangen. Regierungen baten Unternehmen, Kontakte nach China zu nutzen, wo Masken in großen Mengen produziert wurden. Und welche Masken welche Qualität hatten, welche Etiketten echt und welche falsch waren, blieb anfangs oft schwer durchschaubar. Auch in dem Oberpfälzer Fall ging es hin und her; die Verwirrung war groß. Und alles musste schnell gehen, weil Klinken, Arztpraxen, Alten- und Pflegeheime dringend Masken brauchten. Penkala selbst fragte am 6. April 2020 in einer Mail an das Landesamt für Gesundheit sicherheitshalber nach, ob die gelieferte Ware in Ordnung gewesen sei.

Das Landesamt für Gesundheit, das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sind auf etliche fragwürdige Umstände bei diesen Maskengeschäften gestoßen, sonst hätte es schließlich auch kein Ermittlungsverfahren gegeben. Die U-Haft fanden die Verteidiger von Penkalas Geschäftspartner aber auf vielen Gründen nicht rechtmäßig. Welchen Profit die beiden Geschäftspartner mit den Maskendeals gemacht haben und ob das angebracht ist in einer solchen Notlage, das wiederum ist jenseits der strafrechtlichen Ermittlungen eher eine politische Frage. Den Haftbefehlen zufolge soll ein Gewinn in Millionenhöhe angefallen sein. Penkalas Kompagnon hat sich zwischenzeitlich einen PS-starken und nicht ganz billigen Sportwagen geleistet.