Unter Bayern:Präsident Aiwanger stark unter Druck

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Hoch zu Ross: Im Mai 2024 war Hubert Aiwanger beim Kötztinger Pfingstritt. (Foto: dpa)

Der Chef der EU-Kommission wird kurz vor der aktuellen Wahl, also im Juni 2029, für seine Annäherung an linksliberale Parteien kritisiert. Doch er wisse, „dass man aufpassen muss, wenn man mit jemandem ins Bett geht“, kontert dieser. Ein Bericht aus dem Spiegeluniversum.

Glosse von Roman Deininger

Brüssel, 29. Mai 2029. Kurz vor der Europawahl gerät EU-Kommissionspräsident Hubert Aiwanger (Électeurs Libres, EL) wegen seiner Annäherung an linksliberale Parteien immer stärker unter Druck. CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte am Mittwoch einen „unappetitlichen Flirt mit den grünen Extremisten“. Aiwanger wolle sich „mit den Stimmen von Radikalen und Autokraten“ seine Wiederwahl sichern: „Er macht Europa abhängig von Kräften, die mittags wie abends nur Körner essen und im Garten ein Windrad neben dem Minarett stehen haben.“

Aiwanger, der im Europäischen Parlament auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist, verteidigte seine Bemühungen, die Grünen einzubinden. „Ich habe ja selbst immer wieder gesagt, dass man gut aufpassen muss, wenn man mit jemandem ins Bett geht, der vier Mal so schwer ist wie man selber“, sagte Aiwanger am Rand einer Klimademo im lettischen Sigulda. „Aber wir sind die Schnelleren und Athletischeren und sofort aus dem Bett draußen, wenn es zusammenbricht.“ Das „europäische Bett“ gilt seit einigen Jahren als rhetorisches Zentralmotiv der Aiwanger-Präsidentschaft. Der Niederbayer war nach den Europawahlen 2024 überraschend als Wunschkandidat des französischen Präsidenten Emmanuel Macron („Le grand Hubert“) ins Amt gekommen.

Aiwanger darf laut Umfragen damit rechnen, dass seine EL am 9. Juni über die Drei-Prozent-Marke springen, obwohl ihm die sogenannte Wischmopp-Affäre vor allem in Südosteuropa Zustimmung gekostet hat. Der Kommissionspräsident hatte ohne Unterrichtung des Europäischen Parlaments 1,7 Millionen Wischmopps und 2,4 Millionen Hektoliter Desinfektionsmittel beschafft. Wegen der daraus resultierenden Haushaltsnotlage hatte die Aiwanger-Kommission „schweren Herzens“ die EU-Mitgliedschaft von Rumänen, Bulgarien und Griechenland für drei Jahre ausgesetzt („Politik der leeren Stühle“).

Aiwanger selbst hat kürzlich in seiner Rede zur Lage der Union eine positive Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Seine Kommission komme pro Kalenderjahr auf durchschnittlich 773,2 entnommene Wölfe, „Tendenz steigend“. Seit August 2027 gelte EU-weit unter 700 Meter Höhe eine ganzjährige Schneekanonenpflicht, so Aiwanger. Zudem sei es nur seiner „persönlichen Initiative“ zu verdanken, dass „alle anständigen Europäer ab 12 Jahren“ an Werktagen nun immer ein Messer bei sich tragen müssten. Besonders zufrieden zeigte sich Aiwanger mit der Arbeit von Fischereikommissar Markus Söder (CSU): „Wir setzen das gute Miteinander aus München in Brüssel fort.“

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