Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu Änderungen bei der geplanten Energiewende-Reform aufgerufen. Wenn alle Vorhaben so kämen wie angekündigt, heiße es bald „Operation gelungen, Patient tot“, sagte Aiwanger am Mittwoch nach einer Sitzung des Energiebeirats. „Und zwar Patient Energiewende.“
Konkret kritisierte der Minister geplante Anpassungen bei den Ausschreibungen zur Windkraftförderung des Bundes, durch die sich der Bau neuer Anlagen in Bayern am Ende nicht mehr lohnen könnte. Man habe jahrelang daran gearbeitet, die Akzeptanz für die Windkraft in der Gesellschaft zu steigern, sagte Aiwanger. Mehr als 300 Windräder seien bereits genehmigt und könnten gebaut werden, 700 seien in Vorbereitung. Doch bei den Zuschlägen der Bundesnetzagentur falle Bayern weitgehend durch. Um eine „Vollbremsung“ der Windenergie zu vermeiden, brauche es eine „Sonderausschreibung für den Süden“, forderte Aiwanger. Im laufenden Jahr gingen in Bayern nur drei neue Windräder ans Netz.
Auch Kleinstanlagen mit einer Leistung von weniger als 25 Kilowatt sollen nach Reiches Plänen in Zukunft nicht mehr gefördert werden. Das werde nicht nur private Photovoltaik-Anlagen etwa auf Hausdächern treffen, sondern auch einer Reihe von Wasserkraftwerken den Stecker ziehen, sagte Aiwanger. „Dieser Übergang darf nicht zu abrupt sein.“
Zudem warnte er vor folgenreichen Bremsmanövern beim Netzausbau. Das Bundeswirtschaftsministerium plant in seinem Netzpaket, den Ausbau der Erneuerbaren an die Kapazitäten des Stromnetzes zu knüpfen, um Entschädigungskosten zu senken. Neue Anlagen sollen demnach dort, wo das Netz häufig überlastet ist und Kraftwerke deshalb öfter abgeregelt werden, nicht mehr entschädigt werden. Als „zu hart“ kritisierte Aiwanger die Pläne, sie würden „den Druck vom Netzausbau“ nehmen.
Er wolle keinen „Frontalangriff auf Frau Reiche“ starten, sagte der Freie-Wähler-Chef. Er verstehe ihren Versuch, die Kosten der Energiewende „in den Griff zu kriegen“. Doch in einigen Punkten seien die Vorhaben „zu undifferenziert“ und gingen zu Lasten Süddeutschlands und der Netzstabilität. Unterstützung signalisierte Aiwanger hingegen für den geplanten Neubau von Gaskraftwerken. Man müsse die Versorgungssicherheit „auch mit Fossilen hinterlegen“.
Aiwanger appellierte zudem an seinen bayerischen Koalitionspartner, sich in der schwarz-roten Bundesregierung für Verbesserungen einzusetzen. „Ich erwarte natürlich auch, dass die CSU ihren Einfluss in Berlin geltend macht.“ Anfang April hatte sich der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, kritisch über Reiches Pläne geäußert. „Sollten die derzeitigen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums umgesetzt werden, wird es in weiten Teilen Bayerns keine neuen Investitionen in Wind- und Solarparks mehr geben“, sagte er. „Damit wird unsere Politik der vergangenen Jahre konterkariert.“
Wirtschaftsministerin Reiche hatte ihre Reformen erst vor wenigen Tagen verteidigt. „Gerade im Energiebereich haben wir jetzt die Chance, zu zeigen, dass wir es mit echten strukturellen Reformen ernst meinen“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Sie will die Kosten der Energiewende senken und Förderungen in Milliardenhöhe, die sie für verzichtbar hält, abschaffen. „Wir brauchen keine Überkapazitäten, die subventioniert ins Ausland exportiert werden, während im Inland die Preise steigen.“
