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Coronavirus:SPD-Politiker wirft Aiwanger Spezlwirtschaft vor

Coronavirus - Desinfektionsmittel München

Hubert Aiwanger ist als Wirtschaftsminister auch zuständig für den Einkauf etwa von Desinfektionsmittel während der Corona-Krise.

(Foto: Matthias Balk/dpa)

Für fast eine Million Euro hat Bayerns Wirtschaftsminister in der Corona-Krise Geräte zur Desinfektion eingekauft. Bei einem Unternehmer, den er persönlich kennt.

Von Lisa Schnell

Die Vorwürfe haben es in sich: Für ihn rieche das nach "Spezlwirtschaft", sagt Florian von Brunn. Vielleicht sogar nach Steuerverschwendung. Eines aber sei sicher: "Dass diese Sache wirklich sehr, sehr merkwürdig aussieht und ein sehr schlechtes Licht auf den Wirtschaftsminister wirft." Diese Sache, damit meint der Landtagsabgeordnete der SPD die Beziehung zwischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und dem Unternehmer Sebastian Kiendl.

Für fast eine Million Euro hat das Wirtschaftsministerium bei Kiendl in der Corona-Krise Geräte zur Desinfektion eingekauft, und damit bei einem Unternehmer, den Aiwanger persönlich kennt und mit dessen Vater er in der gleichen Jagdkreisgruppe ist. "Ob da alles sauber gelaufen ist?" - Brunn hat da Zweifel. Ganz sicher sei alles sauber gelaufen, behauptet dagegen das Wirtschaftsministerium. Und die FW schießen gleich zurück und verlangen eine Entschuldigung der SPD für "derlei Kampagnen", die "ebenso einfältig wie schäbig" seien, so Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der FW im Landtag.

Was nun dran ist an der Sache, dem sind SZ und BR in einer gemeinsamen Recherche nachgegangen. Sicher ist: Das bayerische Wirtschaftsministerium hat am 23. März 31 Desinfektionsgeräte beim Unternehmer Sebastian Kiendl bestellt und dafür fast eine Million Euro bezahlt. So steht es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von Brunn, die der SZ und dem BR vorliegt. 28 der 31 Geräte werden derzeit nicht gebraucht. Eventuell übernimmt das Rote Kreuz zehn von ihnen. Bisher produzierten sie "nur Kosten", sagt Brunn. Aber darum geht es nur am Rande. Die Frage für ihn ist: Warum bekam Kiendl den Millionenauftrag? Blickt man auf dessen Homepage, bewirbt er seine Dienstleistungen.

Er reinigt mit Trockeneis etwa Gebäude und vernichtet Unkraut. Von Maßnahmen, die mit Corona in Verbindung stehen, ist dort nichts zu finden. Auch die Desinfektionsgeräte, die das Ministerium von ihm erhielt, werden nicht offensiv beworben. Sie stammen von der Firma "Keckex" in Österreich und desinfizieren ausschließlich mit heißem Wasser. Der Hinweis, dass er "Heißwassergeräte" dieser Firma vertreibe, ist von Kiendl recht bescheiden gehalten. Dazu kommt, dass auch andere Hersteller, wie die Firma Kärcher, ähnliche Angebote zu haben scheinen.

So bietet Kärcher etwa einen Dampfreiniger an, der auch kein Desinfektionsmittel benötigt und Corona-Viren von Hartflächen allein mit Wasserdampf beseitigt. Anders als Kiendl wirbt das Unternehmen offensiv für dieses Produkt. Warum also entschied man sich für ihn? Florian von Brunn denkt da wohl an die persönliche Verbindung, die zwischen Aiwanger und Kiendl besteht. Die zwei seien sich "persönlich bekannt". Das hat das Wirtschaftsministerium bestätigt. "Befreundet" allerdings seien sie nicht und abgesehen von der Bestellung gebe es "keine Beziehung". "Persönlich bekannt", aber "keine Beziehung"?

Wirtschaftsminister Aiwanger möchte dazu nichts sagen. Sebastian Kiendl schon. "Es ist nicht so, dass er bei uns am Kaffeetisch sitzt." Abgesehen vom Geschäftlichen habe er mit Aiwanger nichts zu tun. Bei der Jagdgruppe, in der Aiwanger und sein Vater gemeinsam sind, sei er nicht. Ja, Aiwanger und Kiendls Vater hätten ein "eher freundschaftliches Verhältnis". Abseits der drei jährlichen Treffen aber seien die Bande nicht allzu eng: keine gemeinsamen Jagden, kein Treffen am Stammtisch. So zwei Mitglieder der Jagdgruppe.

Warum Kiendl? Das Ministerium erklärt das so: Wie viele andere Unternehmer bot Kiendl zu Beginn der Corona-Krise seine Hilfe an. Kiendl bestätigt das. Da Desinfektionsmittel knapp waren, entschied man sich für die Desinfektionsgeräte, die mit Wasserdampf funktionieren. Mit ihnen könnten neben Einkaufswagen etwa auch Turnhallen gereinigt werden. Ein Anwendungsgebiet, für das die Geräte der Firma Kärcher nach Angaben eines Sprechers ungeeignet sind.

Eine Ausschreibung oder das Einholen von mehreren Angeboten sei nicht notwendig gewesen, da in der Corona-Krise andere Vergabekriterien gelten, teilt das Ministerium mit. So steht es auch in einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums vom 19. März. Demnach sei ein "Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb" zulässig, wenn "äußerst dringliche und zwingende Gründe" bestehen. Es dürfe nur ein Angebot eingeholt werden, "wenn nur ein Unternehmen in der Lage sein wird, den Auftrag (...) zu erfüllen". Rechtlich also ist wohl nichts zu beanstanden und die Bande zwischen Kiendl und Aiwanger scheinen nicht allzu eng. Einen kleinen Unterschied aber könnten sie doch gemacht haben, sagt Kiendl selbst: "Wer weiß, ob es nicht auch ein Punkt war vom Aiwanger, dass er meinen Vater kennt, dass er weiß, mit der Familie passt alles."

© SZ vom 07.08.2020/syn

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