Teures Benzin: Aiwanger will Spritpreise festschreiben

Bayerns Wirtschaftsminister will Tankstellen und Mineralölkonzernen vorgeben, wie viel Geld sie für Benzin und Diesel verlangen dürfen.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich dafür ausgesprochen, Tankstellen und Mineralölkonzernen künftig vorzuschreiben, wie viel Geld sie für Benzin und Diesel verlangen dürfen. Sollten die Konzerne "nicht glaubwürdig belegen können", weshalb der Sprit in Bayern teurer sei als in anderen Bundesländern und Nachbarstaaten, "dann muss auch hier die Politik eingreifen und sogar bis hin zu Preisvorgaben Dinge beschließen, die wir bisher politisch nicht gewohnt sind", sagte Aiwanger am Montag nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts. Die Preispolitik sei "völlig undurchsichtig" man dürfe sich "nicht länger auf der Nase rumtanzen lassen".

Tatsächlich waren die Spritpreise in Bayern zuletzt oft höher als im Rest der Republik. "Die Preisunterschiede beim Tanken zwischen den Bundesländern werden immer größer", stellte der ADAC bereits Mitte August fest. "Die Leidtragenden sind vor allem die Autofahrer in Bayern." Der Mineralölwirtschaft mangele es an Transparenz, die Kraftstoffpreise seien nur bis zum eine gewissen Grad nachvollziehbar, kritisierte der ADAC. Der Wirtschaftsverband Fuels & Energy wiederum hatte die Preisunterschiede unter anderem mit einem Produktionsausfall in der OMV-Raffinerie in Wien-Schwechat begründet, weshalb Lieferungen umgeleitet worden seien. Die Rede war danach von einer Besserung der Lage bis Ende September.