Vor der Weihnachtspause hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Abgeordneten zu „weniger Provokation, weniger Gereiztheit und mehr Gelassenheit“ aufgerufen. Man brauche „nicht die Eskalation. Was wir brauchen, ist eine Agenda, die Fundamente von Demokratie und Wohlstand festigt und damit neue Gemeinsamkeit befördert“, sagte die CSU-Politikerin in ihren Schlussworten vor den Ferien.
Ohne die AfD beim Namen zu nennen, bezog sich Aigner auf die augenscheinliche Delegitimierung demokratischer Institutionen und Abläufe, wie sie von Vertretern der Partei und auch ihrem Umfeld regelmäßig zu vernehmen ist: „Sollte es nicht selbstverständlich sein, dass man angesichts demokratisch legitimierter Mehrheiten nicht einen ‚autoritären‘ Staat erfindet?“ Wer so spreche, sagte Aigner, der zertrampele das „Geschenk“ der Demokratie. „In kaum einem anderen Land kann man freier leben als hier bei uns. Andernorts werden tatsächlich Menschen unterdrückt, Oppositionelle verschleppt, gefoltert und ermordet. In Russland etwa. Da sollten einige mal prüfen, auf welcher Seite sie stehen.“
Erstmals fanden die traditionellen Schlussworte ohne Erwiderung der stärksten Oppositionskraft statt. Das ist seit der Landtagswahl 2023 die AfD, zuvor waren es die Grünen. Nach einem Eklat, den die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner bei dem Ritual vor der Sommerpause ausgelöst hatte, entschied der Ältestenrat des Parlaments im Oktober, dass fortan nur noch die Präsidentin in der letzten Sitzung vor Weihnachten beziehungsweise der Sommerpause sprechen soll. Damit entfällt übrigens auch der gewohnheitsmäßige Redebeitrag von Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Bei der Änderung im Ältestenrat auf Aigners Initiative hin hatten nur die Vertreter der AfD dagegen gestimmt. Traditionell wurden früher bei Schlussworten eher versöhnliche Töne angeschlagen, mitunter sogar Ferientipps gegeben. Dezidiert politische Äußerungen waren selten oder eher als Frotzeln zu verstehen. Vor der Sommerpause hatte Ebner-Steiner – trotz mehrmaliger Ermahnung – ihre Redezeit für eine parteipolitische Rede mit als rechtsextremistisch kritisierten Aussagen genutzt.
Eine Studie zeigt: Grundsätzlich genießt das politische System starken Rückhalt, doch es gibt Sorgen um die Meinungsfreiheit und Zweifel an der konkreten Arbeit der Politiker.
Nach der Änderung des Rederituals (es handelt sich hierbei lediglich um ein Gewohnheitsrecht, nicht um ein Gesetz) zeigte sich die AfD empört. Das sei ein Vorwand, „um der AfD als stärkster Opposition dieses Rederecht zu nehmen“, sagte damals ihr parlamentarischer Geschäftsführer Christoph Maier. „Die Gegensätze werden immer größer – inhaltlich aber auch in Fragen des Umgangs. Aktuell ist es nicht mehr vorstellbar, dass weiterhin eine einzelne Fraktion für die gesamte Opposition sprechen kann – auch wenn es nur im Rahmen der Schlussworte ist“, sagte Aigner damals nach der Sitzung des Ältestenrats. In anderen Parlamenten spreche am Ende auch nur, wenn überhaupt, die Präsidentin oder der Präsident.
Am Donnerstag sagte Aigner: „Über Jahrzehnte war es in diesem Hohen Hause möglich, die inhaltlichen Streitpunkte, die Schärfen aus den Debatten, die politische Rivalität für einen Moment beiseitezulassen.“ Doch „dieses ungeschriebene Gesetz ist mit neuer Härte vor der Sommerpause – leider – aufgekündigt worden.“ Das sei ein echter Verlust, sagte sie unter Applaus des Hohen Hauses, mit Ausnahme der AfD-Fraktion.
Beim üblichen Dank für Offizianten, Protokollanten und andere Mitarbeiter des Parlaments und derlei Redepassagen klatschten sie bei der AfD aber schon. Ebenso bei der Verabschiedung des langjährigen Direktors des Landtags, Peter Worm, in den Ruhestand; mit stehenden Ovationen des gesamten Plenums. Mit den Schlussworten ging ein Drei-Tages-Plenum zu Ende, in dem Finanzminister Albert Füracker (CSU) den Entwurf des neuen Doppelhaushalts vorgelegt hatte – in einer hitzig geführten, aber insgesamt doch fair anmutenden Debatte.
