Das Amtsgericht Aschaffenburg hat gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm einen Strafbefehl wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erlassen. Die Politikerin mit einem Wahlkreis in Unterfranken legte dagegen Einspruch ein, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Damit wird es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommen, ein Termin dafür steht bisher nicht fest.
Die 66-Jährige, eine gelernte Krankenschwester, teilte unter Verweis auf ihren Anwalt mit, sie könne sich zum Inhalt noch nicht äußern, da es noch ein laufendes Verfahren sei. Zudem schrieb sie, es gebe einen weiteren Strafbefehl gegen sie, auch dagegen wehre sie sich. Details dazu nannte sie nicht, auch nicht, welches Gericht diesen Strafbefehl erlassen habe.
Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg hatte im vergangenen Sommer bestätigt, dass sie gegen Storm wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Es bestand damals der Anfangsverdacht, dass die AfD-Politikerin im August 2023 auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite eine Videodatei eingestellt haben könnte, auf der ein Mann öffentlich den Hitlergruß zeigt.
Der Landtag hatte die Immunität der Abgeordneten im Juli 2024 aufgehoben. Dem Votum war eine entsprechende Empfehlung des Rechtsausschusses vorausgegangen. Abgeordnete genießen einen besonderen Schutz vor Ermittlungen der Justiz. Auf diese Weise sollen Mandatsträger insbesondere auch bei politisch motivierten Klagen geschützt werden. Sofern einer Staatsanwaltschaft aber entsprechende Hinweise vorliegen, die Ermittlungen rechtfertigen, wird beim Landtag eine Aufhebung der Immunität beantragt.
Für Storm gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung. Die Politikerin kam 1958 im brandenburgischen Kyritz zur Welt. Sie ist seit 2018 Mitglied in der AfD und war nach eigenen Angaben von 2020 bis November 2023 Stadträtin in Aschaffenburg.
