Bayerischer Landtag: AfD-Abgeordneter Ralph Müller verlässt seine Partei

Der 57-Jährige kommt mit seinem Austritt einem Parteiausschlussverfahren wegen Intrigantentums zuvor. Die AfD-Fraktion schrumpft damit weiter - der interne Zwist endet aber nicht.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Müller verlässt seine Partei. Mit seinem Austritt ist der Zahnarzt aus dem Nürnberger Land nach Informationen der SZ einem eingeleiteten und womöglich erfolgreichen Parteiausschlussverfahren wegen Intrigantentums zuvorgekommen. Müller ließ eine Anfrage am Mittwoch unbeantwortet, in Medienberichten zuvor hatte er lediglich von "triftigen Gründen" gesprochen. Der 57-Jährige dürfte nun auch aus der Fraktion im Landtag ausscheiden, da die Satzung in dem Fall einem Verbleib widerspricht. Die AfD-Fraktion schrumpft damit weiter, von 20 auf nun nur noch 19 Abgeordnete.

Anders als bei den bisherigen zwei Austritten in dieser Legislaturperiode ging es hier nicht um einen politischen Richtungsstreit. Die beiden Abgeordneten Markus Plenk und Raimund Swoboda, die 2019 der AfD den Rücken kehrten, hatten einen Rechtsrutsch und aggressiv-nationalistische Tendenzen im Fraktionsvorstand beklagt. Auch Müller gilt als Gegner der amtierenden Spitze, bei ihm spielen aber dem Vernehmen nach ausschließlich persönliche und strategische Differenzen eine Rolle. Der AfD-Landesvorstand wollte die Causa nicht kommentieren, dies sei bei "schwebenden Verfahren und internen Angelegenheiten nicht üblich", hieß es.

Konkret soll Müller in den vergangenen Monaten nicht nur auf harschen Konfrontationskurs zur Fraktionsspitze gegangen sein, sondern auch in Mittelfranken die Gründung eines zur offiziellen Parteigliederung konkurrierenden Kreisverbandes geplant haben. Parteiausschlussverfahren (PAV) sind in der AfD nichts Ungewöhnliches, gegen eine Vielzahl prominenter Köpfe im bayerischen Landesverband liefen solche schon seit 2013; oft sind diese Bestrebungen, meist lanciert durch interne Gegner, nicht von Erfolg gekrönt.

Bei Fällen wie der Causa Konkurrenz-Kreisverband reagiert die Partei aber mittlerweile äußerst dünnhäutig, eine Mehrheit gegen Ralph Müller im Landesvorstand soll sich bereits angedeutet haben. Gleichwohl meinen Insider, dass er die Sache vielleicht auch hätte "gut aussitzen" können. Der Impuls für das PAV soll aus der Fraktionsspitze in den Landesvorstand hineingetragen worden sein. Ohne den Konflikt im Landtag wäre die Angelegenheit womöglich gar nicht auf Parteiebene eskaliert.

Die AfD-Fraktion ist in zwei Lager gespalten. Der sechsköpfige Fraktionsvorstand um Ingo Hahn und Katrin Ebner-Steiner, dessen Mitglieder mehrheitlich dem völkischen Lager zuneigen, steht bis dato eine oppositionelle Zwölfergruppe gegenüber. Sie haben das nötige Gewicht, um Entscheidungen im Alltag zu blockieren, nicht aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um den Vorstand abzuwählen. Unter den Zwölfen finden sich als liberal geltende Köpfe wie auch Abgeordnete, die dem "Flügel" zuzurechnen sind oder einst mit ihm paktierten oder sympathisierten - sich aber im Clinch von der Führung entfernt haben. Zu dieser Gruppe zählt Ralph Müller, dessen politische Linie intern nach wie vor dem rechten Rand zugeschrieben wird.

Müller hatte 2019 Aufsehen erregt, als er bei einer Gedenkminute für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Plenum zunächst demonstrativ sitzen blieb. Müller sprach damals von einer "Unachtsamkeit" und einer "Hexenjagd" gegen ihn. Im Maximilianeum wurde der Abgeordnete seit Monaten nicht mehr gesichtet, er hatte sich abgemeldet.