Während die CSU angesichts der restriktiven Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung von einer „Migrationswende“ spricht, verschärft die AfD ihren Kurs immer weiter. Nach ihrer Winterklausur legte die bayerische AfD-Fraktion am Freitag ein Positionspapier vor, das eine Reihe von Härten gegen Asylbewerber vorsieht.
So fordert die Rechtsaußen-Fraktion neben einem Zwang zu gemeinnütziger Arbeit für „alle Asylbewerber“ auch eine „abendliche Ausgangssperre“. Kinder von Einwanderern, die noch Probleme mit der deutschen Sprache haben, sollen demnach aus dem regulären Schulunterricht ausgeschlossen und in speziellen Förderschulen untergebracht werden. Den Religionsunterricht für diese Kinder will die AfD durch „kulturelle Bildung und Werteerziehung“ ersetzen, um „mangelnder Disziplin und Gewalt an unseren Schulen“ vorzubeugen, wie der Landtagsabgeordnete Markus Walbrunn sagte.
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Eine neue Spezialeinheit der Polizei soll zudem nach ausreisepflichtigen Asylbewerbern fahnden und Abschiebungen organisieren. In ihrem Papier nimmt die AfD ausdrücklich Bezug auf die US-amerikanische Behörde ICE. Unter Präsident Donald Trump macht sie mit brutaler Gewalt Jagd auf Menschen, die in ihren Augen illegal im Land sind.
Zuletzt sorgte die Tötung der US-Amerikanerin Renee Good für Schlagzeilen, die in ihrem Auto von einem ICE-Beamten in Minneapolis erschossen wurde. Auch der Tod eines von ICE inhaftierten Kubaners wird als Tötung eingestuft. Er soll laut US-Medienberichten von Wächtern gewürgt worden sein. In Minnesota nahmen ICE-Beamte am Dienstag einen fünf Jahre alten Jungen in Gewahrsam.
Bei der Pressekonferenz wich AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner der Frage nach dem amerikanischen Vorbild aus. „Die genaue Ausgestaltung liegt natürlich noch nicht vor“, sagte sie. Dass die Fraktion ihre neue Abschiebetruppe „ähnlich wie das ICE“ aufstellen will, wie es im Klausurpapier heißt, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt. Die Unterlagen wurden erst auf mehrmalige Nachfrage gegen Ende der Pressekonferenz an die Journalisten verteilt.
