Politik in Bayern Krisensitzung der AfD um Chefin Ebner-Steiner: Zehn gegen zehn

Katrin Ebner-Steiner, Fraktionschefin der AfD Bayern im Landtag

(Foto: Florian Peljak)
  • In einer Krisensitzung der AfD-Fraktion am Montag ist eine Vertrauensfrage zur Fraktionschefin Ebner-Steiner zehn zu zehn ausgegangen.
  • In der Sitzung habe sich zudem "Ungeheuerliches" zugetragen, berichtet eine Teilnehmerin: Ebner-Steiner habe vertrauliche E-Mails ihrer Kritiker veröffentlicht, die sie offenbar als Verschwörung deutete.
Von Johann Osel

Die Vertrauenskrise der AfD-Fraktionsspitze in den eigenen Reihen hat sich dramatisch verschärft, mittlerweile liegen die Lager der Unterstützer und Gegner anscheinend exakt gleichauf. In einer Krisensitzung am Montag, in der es um Prüfberichte der Kassenkontrolleure sowie die Kritik an der Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner und dem parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Maier ging, ist eine Vertrauensfrage zehn zu zehn ausgegangen. Das teilte die Abgeordnete Anne Cyron mit, ein Mitglied der Kassenkommission. Fraktionskreise bestätigten der SZ dieses Abstimmungsergebnis.

2018 war die AfD mit 22 Mandaten ins Maximilianeum eingezogen, 20 sind es nach den Austritten von Raimund Swoboda und Markus Plenk. Sie hatten Ebner-Steiner und Maier, beide Vertreter des völkischen "Flügels" in der AfD, eine "rechtsradikale" Haltung und "autoritären" Führungsstil vorgeworfen.

Politik in Bayern AfD-Vorstand mahnt Ebner-Steiner ab
Landespolitik

AfD-Vorstand mahnt Ebner-Steiner ab

Hauptvorwurf soll mangelnde Distanz zu einem früheren schwäbischen Funktionär sein, gegen den der Landesverband mittlerweile wegen angeblicher Intrigen ein Hausverbot erlassen hat.   Von Johann Osel und Lisa Schnell

Hauptsächlich ging es in der Sitzung um den Umgang mit Fraktionsgeld. In der Kritik stehen kaum nachvollziehbare Ausgaben etwa für luxuriöse Möbel sowie Zulagen für mutmaßliche Günstlinge.

Die Kassenkontrollkommission, so Cyron, habe sehr korrekt gearbeitet, dies sei jedoch von Ebner-Steiner und Maier als "Instrumentalisierungsversuch zur Absetzung des Fraktionsvorstands" ausgelegt worden. Diese Diffamierung könne sie so nicht stehen lassen. Ihre Mitteilung erfolge nicht aus Indiskretion - sondern, um sich gegen haftungsrechtliche Ansprüche abzusichern, die sich aus den Kassenprüfungen ergeben könnten. In der Sitzung habe sich zudem "Ungeheuerliches" zugetragen - so habe Ebner-Steiner vertrauliche E-Mails ihrer Kritiker veröffentlicht, die sie offenbar als Verschwörung deutete.

Bisher waren Beobachter davon ausgegangen, dass der "Flügel" und Abgeordnete, die keine Berührungsängste mit der Strömung haben, noch eine Mehrheit haben. Diese steht nun auf der Kippe. Nach einem BR-Bericht erwägen die Kritiker gar konkret, eine Abwahl der Spitze zu erzwingen. Maier sagte der SZ am Dienstag im Landtag, es werde "weiter Aussprachebedarf" geben. Ebner-Steiner teilte auf Anfrage mit, die Fraktion befinde sich "nach wie vor in einem Klärungsprozess", die Gespräche liefen noch. Dabei gehe es allerdings nicht um Richtungsstreit, sondern nur um "Organisationsprozesse".

Politik in Bayern Die AfD und ihr lockerer Umgang mit Geld

Kassenprüfung

Die AfD und ihr lockerer Umgang mit Geld

Überteuerte Couchmöbel, unbegründete Zulagen, verschwundene Kontoauszüge: Ein interner Bericht wirft der bayerischen Landtagsfraktion zahlreiche Versäumnisse vor und setzt Fraktionschefin Ebner-Steiner unter Druck.   Von Lisa Schnell