Eilantrag scheitert:AfD wollte Protest gegen Parteitag beschränken

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Landesparteitag der bayerischen AfD

Keine Alternative: Demonstranten müsse es erlaubt sein, die eigene Versammlung zu dokumentieren, urteilte das Verwaltungsgericht.

(Foto: dpa)

"Geräte, die zur Lichtbildaufnahme geeignet sind, im betriebsbereiten Zustand" zu verbieten, lehnten Behörden und Richter aber ab. Die Partei hatte mit der Angst vor Angriffen argumentiert.

Von Johann Osel, Greding

Bei ihrem Landesparteitag ist die AfD mit einer geforderten Einschränkung der Gegendemonstrationen gerichtlich gescheitert. Wie regelmäßig bei Treffen in der Stammlokalität im mittelfränkischen Greding hatte auch am Wochenende ein örtliches Bündnis zu Protesten an der Straßenzufahrt aufgerufen. Per Eilantrag am Verwaltungsgericht Ansbach wollte die AfD erreichen, dass den Teilnehmern vorgeschrieben werde, "keinerlei Geräte, die zur Lichtbildaufnahme geeignet sind, im betriebsbereiten Zustand mit sich zu führen". Dazu hätten auch Smartphones gezählt.

Fotografierte müssten "ernsthaft damit rechnen, dass in absehbarer Zeit ein Angriff auf sie selbst, ihre Häuser, Wohnungen oder Fahrzeuge verübt wird". Es bestehe eine "Gefährdungslage im Hinblick auf schwere Straftaten". Als Beleg dienten Presseberichte. Zuvor hatte der AfD-Vorstand offenbar kein Gehör im Innenministerium sowie beim Landkreis Roth gefunden.

Die Ablehnung des "Schutzbegehrens" bestätigte auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung am Montag der mit der Causa befasste Richter Alexander Heinold. Die AfD habe "die konkrete Gefahr nicht aufzeigen" können. Zudem müsse es Demonstranten erlaubt sein, die eigene Versammlung zu dokumentieren. Dass die Partei "wiederholt Ziel von Angriffen" ist, sei feststellbar; auch im Verfassungsschutz heißt es, die AfD werde "von der linksextremistischen Szene als politisches Hauptfeindbild wahrgenommen".

Das Gericht habe aber in Abwägung mit den "sehr hohen Anforderungen" des Bundesverfassungsgerichts bei der Versammlungsfreiheit entschieden. Das Bündnis "Greding ist bunt" teilte mit, der Antrag sei "für jeden Betroffenen menschenfeindlicher Gewalt eine unverschämte Verhöhnung". Mehrere Dutzend Leute nahmen an der Demo teil.

Die AfD hat am Wochenende die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga zur Landeschefin gewählt. Am Sonntagnachmittag, als nach den Wahlen die mediale Aufmerksamkeit nachließ, kam es zu indirekten Drohungen gegen frühere Mitglieder. In der Debatte über Ex-AfDler, die zur Abspaltung von Parteigründer Bernd Lucke gewechselt sind, sagte ein Mitglied im Plenum: Diese Leute seien "Verräter", und jeder wisse, "was man im Krieg mit Verrätern gemacht hat". Der Parteitag nahm dies ohne Reaktion hin.

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