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Bayerischer Landtag:AfD-Fraktion bricht im Streit ihre Herbstklausur ab

AfD-Fraktion im bayerischen Landtag

Fähnchen mit dem Logo der AfD (Symbolbild)

(Foto: Daniel Karmann/dpa)

Die heillos verkrachten Fraktionsflügel der Partei konnten sich nicht einmal auf eine gemeinsame Tagesordnung einigen. Am Abend stellten die Gegner der Fraktionsspitze die Vorkommnisse aus ihrer Sicht dar.

Von Johann Osel

Die Herbstklausur der AfD im Landtag ist am Mittwoch im Clinch abgebrochen worden - die zwei zerstrittenen Lager konnten sich nicht mal auf eine gemeinsame Tagesordnung am zweiten Tag des dreitägigen Treffens einigen. Beide Gruppen kündigten an, ihre Interpretation der Tagung und der Lage getrennt voneinander der Öffentlichkeit vorzustellen. Für Donnerstag hat die Fraktionsspitze um die Chefs Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn einen Pressetermin angesetzt. Die Gruppe ihrer Gegner lud am späten Mittwochnachmittag spontan Journalisten ein.

Überlagert vom Machtkampf waren die 20 AfD-Abgeordneten am Dienstag in Klausur gegangen. Ende Mai war ein Abwahlantrag gegen die Führung an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert; zwölf von 20 Mitgliedern hatten sich aber gegen die Chefs gestellt. Sie rügen einen "selbstherrlichen Führungsstil", mangelnde Professionalität und Kommunikation, falsche Strategien und fehlenden Teamgeist. Direkt attackiert wurde vor allem Ebner-Steiner, sie klebe am Amt "wie eine Klette".

Mit ihrer einfachen Mehrheit wollten die zwölf in der Klausur einen "Umbau" forcieren und ihrem offiziellen Vorstand die Privilegien nehmen - Zulagen etwa oder Ausschusssitze. Am Mittwoch sprachen die drei Abgeordneten Markus Bayerbach, Christian Klingen und Ralf Stadler für die Gruppe, es gebe "keinen Primus inter Pares". Demnach seien viele Anträge der Gruppe von Tagungsleiter Ingo Hahn abgelehnt worden - widerrechtlich, trotz Mehrheit. Es sei "erschreckend, dass wir als Mitglieder, die wir die Mehrheit in der Fraktion haben, um Dinge kämpfen müssen, die in anderen Fraktionen selbstverständlich sind", sagte Klingen. Bayerbach sieht eine "Totalverweigerung" des Vorstands. Mit politischen Differenzen habe das nichts zu tun.

Die offizielle Fraktionsspitze teilte hingegen mit, man setze im restlichen Kreis die Klausur fort - dabei gehe es um Corona, Inneres und Europa, mit den verbliebenen fachpolitischen Sprechern. Ebner-Steiner und Hahn sprachen davon, dass es von ihrer Seite aus "konstruktive Angebote" gegeben habe, der Abbruch der Tagung sei bedauerlich. Die Pressekonferenz am Donnerstag finde regulär statt.

© SZ.de/mmo

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