9 Bilder
Quelle: dpa
1 / 9
Das Rote Kreuz betreibt Parkplätze, Computer werden unnötig stark gekühlt - und die Straßen im Freistaat sind marode: Der Rechnungshof zeigt in seinem Bericht jede Menge offener Baustellen.
BayernLB
Die BayernLB, ein Milliardengrab - in dieser für die bayerische Landesregierung höchst unerfreulichen Sache hagelt es jede Menge Kritik vom Rechnungshof. Eine Garantie von 4,8 Milliarden Euro habe der Freistaat aufgebracht, um das Portfolio von sogenannten ABS-Papieren abzusichern. Inzwischen hat sich deren Bewertung jedoch stark verschlechtert. Der Anteil der akut ausfallgefährdeten Wertpapiere habe sich von 7,4 auf 30,3 Prozent erhöht - für den Rechnungshof ergeben sich daraus "große finanzielle Risiken" für den Haushalt.
Quelle: AP
2 / 9
Coole IT
1100 Räume mit Computer-Servern gibt es in den staatseigenen Gebäuden - und die müssen gekühlt werden. Mit fünf Millionen Euro schlagen alleine die Stromkosten für diese Kühlung zu Buche. Doch die Räume werden tiefer abgekühlt als eigentlich nötig, bemängelt der Rechnungshof. Teilweise würden die Kühlaggregate auch nachts oder in kalten Jahreszeiten laufen. Es gebe ein Einsparpotential von zwei Millionen Euro.
Quelle: AP
3 / 9
Marode Straßen
Viele Autofahrer klagen über den Zustand der bayerischen Straßen - zu Recht, sagt der Rechnungshof. Denn die Situation habe sich in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert. Auch im bundesweiten Vergleich würden die bayerischen Straßen nicht gut abschneiden. Hier wird falsch gespart, kritisieren die Prüfer. Denn "die heute unterlassenen Erhaltungsmaßnahmen führen morgen zu deutlich höheren Folgekosten".
Quelle: dpa
4 / 9
Staatsförster im Gemeindewald
Muss der Freistaat dafür sorgen, dass die Waldflächen der Kommunen tiptop sind? Nein, sagt der Rechnungshof - und prangert an, dass dennoch in 56 Prozent der kommunalen Wälder Staatsbeamte eingesetzt sind. Vor allem Städte und Gemeinden mit größeren Waldflächen sollten ihre Forstbetriebe mit eigenem Personal betreiben, heißt es in dem Bericht.
Quelle: dpa
5 / 9
Unikliniken als Verlustbringer
Auch in den bayerischen Universitätskliniken wird offenbar Geld verbrannt. Der Rechnungshof kritisiert, dass die Krankenhäuser in der Krankenversorgung häufig nicht kostendeckend arbeiten würden. Der Grund: Die anfallenden Kosten würden nicht richtig erfasst, daher sei den Spitälern ihre Lage oft gar nicht klar. Eine einheitliche Kostenträgerrechnung könnte das Problem lösen.
Quelle: Stephan Rumpf
6 / 9
Filmförderung: Geld besser einsetzen
Die Filmförderung ist eigentlich eine gute Sache. Kino- und TV-Produktionen werden so unterstützt, ebenso junge Nachwuchstalente. Für den Freistaat lohnt sich das, weil Bayern so für Kreative und Filmproduktionsfirmen ein interessanter Standort bleibt (Foto: der von der bayerischen Filmförderung unterstützte Kinofilm Wickie und die starken Männer). Doch laut Rechnungshof hat Bayern in diesem Bereich zuletzt an Boden verloren. Für die Fachleute ein Grund, das vorhandene Geld effektiver einzusetzen: weniger Fördermittel für die Etablierten, mehr für die Nachwuchstalente.
Quelle: Stefan Salger
7 / 9
Dilettantismus im Gründerzentrum
1,4 Millionen Euro investierte das Land Bayern in ein "energietechnologisches Gründerzentrum". Der eigentlich lobenswerte Ansatz sah vor, junge Unternehmer bei der Existenzgründung zu unterstützen. Der Rechnungshof hat an dem Projekt jedoch "gravierende Mängel" ausgemacht: Das Förderverfahren sei dilettantisch und die Konzeption unzureichend. Außerdem sei gar nicht klar, ob sich in dem Gründerzentrum überhaupt Unternehmer angesiedelt hätten.
Quelle: Stephan Rumpf
8 / 9
Teure Fehler im Finanzamt
Das deutsche Steuerrecht ist nicht nur für Normalbürger manchmal kaum zu verstehen, sondern offenbar auch für diejenigen, die sich von Berufs wegen damit täglich auseinandersetzen müssen. (Foto: Finanzamt in der Deroystrasse, München) Der Rechnungshof hat bei der Festsetzung der Einkommensteuer eine hohe Fehlerquote ermittelt. 7300 Bescheide wurden geprüft, acht Prozent wiesen demnach Rechtsfehler auf, 19 Prozent Ermittlungsdefizite. Für den Freistaat bedeute dies einen jährlichen Steuerausfall im dreistelligen Millionenbereich.
Quelle: Stephan Rumpf
9 / 9
Parkplätze - bewirtschaftet vom Roten Kreuz
Sorgen bereitet auch das Bayerische Rote Kreuz (BRK) dem Rechnungshof. Verluste in den Jahren 2000 bis 2007 sowie das Zusammenschmelzen des Eigenkapitals um 85 Millionen Euro alarmieren die Rechner. Den Grund für die Misere glauben sie auch zu kennen: strukturelle Defizite, falsche wirtschaftliche Entscheidungen und hohe Personalkosten. Der Rechnungshof fordert daher, dass das BRK den Betrieb von Krankenhäusern und Pflegeheimen in einer spezialisierten Tochtergesellschaft bündeln - und sich von Aktivitäten zurückziehen sollte, die nichts mit den eigentlichen Aufgaben zu tun haben: etwa der Parkraumbewirtschaftung am Zentralen Omnibusbahnhof in München (Foto).