Bayerischer Landtag Wie die Opposition auf Söders Regierungserklärung reagiert

Kohnen spricht Söder ab, einen souveränen Umgang mit dem Parlament zu pflegen.

(Foto: dpa)
  • Die Opposition im bayerischen Landtag kritisiert Markus Söders Regierungserklärung.
  • Natascha Kohnen wirbt mit Forderungen wie einer Kindergrundsicherung oder einer kostenfreien Kinderbetreuung für die SPD.
  • Söder fehle laut Kohnen der Wille zu einer echten Wohnraumoffensive.
Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Eine Stunde hat Ministerpräsident Markus Söder seine Regierungserklärung erläutert, jetzt ist die Opposition dran. Gerade noch waren die Reihen der CSU-Abgeordneten voll, SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen aber blickt vom Rednerpult auf unzählige leere Sitze. Wie sie mehr Respekt vor dem Parlament einfordert, hören deshalb nur wenige von der CSU. Söder tippt auf seinem Handy herum, als Kohnen ihm abspricht, einen souveränen Umgang mit dem Parlament zu pflegen. Dazu gehöre es, der Opposition die Regierungsrede vorab zu geben, damit sie sich vorbereiten könne, sagt Kohnen. Alle seine Vorgänger hätten das gemacht, Söder nicht.

Ohne Vorbereitung fielen die Reaktionen der Opposition dafür umso spontaner aus. "Blablabla", murmelte es in den Reihen, wenn Söder davon sprach, dass Bayern Bayern bleiben müsse. In großem Gelächter gingen Forderungen wie die neue bayerische Kavallerie unter. "Hört, hört", riefen SPD und Grüne, wenn sie ihren Ohren kaum glaubten, dass da plötzlich ihre eigenen Forderungen aus dem Munde von Söder kamen, etwa als er 2000 zusätzliche Lehrerstellen ankündigte. "Nehmen Sie die Ideen der Opposition einfach mal früher an, dann geht das Land gemeinsam voran", rät Kohnen Söder.

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Dessen Aufmerksamkeit ist immer noch mehr von seinem Handy gefesselt als von den Ausführungen Kohnens, die jetzt aufzählt, was die Bayern alles verpassen, wenn sie nicht SPD wählen: Da wäre etwa die Kindergrundsicherung und damit 400 Euro im Monat pro Kind oder aber eine kostenfreie Kinderbetreuung sowie ein kostenfreier Ganztagsunterricht. Das von Söder vorgestellte Familiengeld müsse zudem "sozial gesteuert" sein. Ein starker Staat nämlich, das heiße nicht Kraftmeierei oder Muskelspiele, sondern sich stark zu machen für die Menschen, auch für die, denen die Kraft mal fehle. Söder aber fehlt in Kohnens Augen die Kraft und der Wille zu einer echten Wohnraumoffensive.

Die Wohnungspolitik der Vergangenheit? Eine Katastrophe, sagt Kohnen, die Pläne für die Zukunft nicht ausreichend. Ihre Liste, was es neben der von Söder angekündigten Wohnungsbaugesellschaft noch brauche, ist lang. Die Landesmittel müssten auf 350 Millionen Euro erhöht werden, die Genossenschaften in die Förderung aufgenommen werden, und die Bauordnung müsse vereinfacht werden. Kohnen wirft Söder zudem vor, mit dem Begriff Asyl zu kaschieren, dass er die Menschen nur loswerden wolle. Das sei "zutiefst abstoßend".

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, dankt Söder zumindest für eines: "Unterhaltungswert war da", sagt Aiwanger anerkennend in Richtung Regierungsbank und gibt sich Mühe, in dieser Kategorie auch einen Punktsieg zu erlangen. Sein Kommentar zum neuen Raumfahrtprogramm "Bavaria One": "Leider unbemannt. Mein Vorschlag für die Besatzung, getreu dem CSU-Motto: 'Hier müssen die Besten ran'!" Bevor Aiwanger die CSU auf den Mond schießt, schlägt er noch vor, neben der bayerischen Kavallerie auch noch die berittene Gebirgsmarine einzuführen.

Nein, jetzt mal im Ernst, Aiwanger redet von den Kommunen. Nur zweimal habe Söder diese erwähnt. "Die haben Sie vergessen. Schämen Sie sich!", sagt Aiwanger. Die Regierung müsse sich endlich darum kümmern, dass nicht nur die Städte wachsen, sondern auch das Land. Für jedes ihrer Versäumnisse der vergangenen Jahre schaffe Söder nun eine eigene Behörde. Etwa die Grenzpolizei, für Aiwanger eine Korrektur der unterfinanzierten Schleierfahndung.

Mit einer Visa-Karte vergleicht Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen, Söders milliardenschwere Ankündigungen. Statt Mut sieht er darin nur Überschriften und kurzfristige Gefälligkeiten. Indem er die Idee eines dritten Nationalparks weit zurücksetze, habe Söder "die große Keule gegen den Naturschutz geschwungen". Getroffen habe er damit zwei Drittel der Menschen in Bayern, die sich einen dritten Nationalpark wünschten.

Verhöhnt müssten sich die Mieter der 33 000 GBW-Wohnungen fühlen, die Söder als Finanzminister verhökert habe. Bald will die Opposition den Verkauf der GBW-Anteile in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Nur zu Wahlkampfzwecken wärme die Opposition olle Kamellen auf, entgegnete CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer und diesmal ist es er, der die Ehre des Parlaments verletzt sieht.

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