Die SPD im Landtag unternimmt einen neuen Anlauf für den Ausbau der Windkraft in Bayern. An diesem Dienstag bringt sie einen Gesetzesentwurf für die Abschaffung der sogenannten 10-H-Regel in den Landtag ein. Die Vorgabe, nach der Windräder einen Mindestabstand von der zehnfachen Höhe der jeweiligen Anlage zur nächsten Wohnsiedlung haben müssen, hat Ende 2014 den Ausbau der Windkraft abrupt gestoppt.
"Ich halte es für absolut fahrlässig, weiterhin an der bundesweit strengsten Abstandsregelung festzuhalten", sagt die SPD-Abgeordnete und Energiepolitikerin Annette Karl, "so kommen wir bei der Energiewende nicht voran." Zumal aus ihrer Sicht die Rechnung der Staatsregierung nicht aufgegangen ist: "Weder hat die 10-H-Regel zu mehr Akzeptanz der Windkraft in der Bevölkerung geführt, noch sind wir in Bayern den Emissionsreduktionszielen nähergekommen."
Beim Ausbau der Windkraft ist der Freistaat abgesehen von Stadtstaaten wie Berlin denn auch längst Schlusslicht unter den Bundesländern. Das hat unlängst abermals eine Studie für ein klimaneutrales Bayern bestätigt, die die SPD-Landtagsfraktion bei dem Beratungsunternehmen DIW Econ in Auftrag gegeben hatte. Danach gewinnt der Freistaat unter den Flächenländern bundesweit die geringste Energiemenge je Quadratkilometer Landesfläche aus der Windkraft.
Aus der Studie geht ebenfalls hervor, dass die 10-H-Regel dafür verantwortlich ist. Nach Einführung der Vorgabe Ende 2014 seien die Genehmigungsanträge für neue Anlagen, die bei den Landratsämtern eingegangen sind um mehr als 90 Prozent eingebrochen. 2013 lag ihre Zahl bei mehr als 400, sechs Jahre später waren es weniger als zehn. Die DIW-Studie bescheinigt Bayern einen massiven Nachholbedarf. Auf dem Weg zur Klimaneutralität müsse der Freistaat bis 2030 den CO₂-Ausstoß gegenüber 1990 um gut zwei Drittel verringern.
