Bayerischer Landtag Scheuer erklärt Umfragewert der CSU mit "Berlin-Malus"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt den Umfragewert mit der Politik, die in Berlin gemacht wird.

(Foto: dpa)
  • Einer neuen Umfrage zufolge wackelt die absolute Mehrheit der CSU in Bayern.
  • Wären an diesem Sonntag Wahlen, käme die Partei auf 45 Prozent. Und es würden fünf weitere Parteien in den Landtag einziehen, darunter auch die AfD mit derzeit neun Prozent.
  • CSU-Generalsekretär Scheuer führt den Umfragewert seiner Partei auf einen "Berlin-Malus" zurück.
  • Die nächste Landtagswahl findet 2018 statt.
Von Wolfgang Wittl

Zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl muss die CSU um ihre absolute Mehrheit in Bayern fürchten. Nach einer von Sat.1 in Auftrag gegebenen Umfrage bleibt die CSU mit 45 Prozent zwar die stärkste Partei, hat im Vergleich zum Juli aber zwei Punkte eingebüßt. Wäre am kommenden Sonntag Wahl, würden neben der CSU fünf weitere Parteien mit insgesamt 49 Prozent der Stimmen ins Maximilianeum einziehen: Die SPD käme demnach auf 18, die Grünen auf zwölf, Freie Wähler und FDP jeweils auf fünf Prozent. Die AfD wäre mit derzeit neun Prozent die viertstärkste Kraft in Bayern.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher führt den Zuwachs der AfD und die Verluste der CSU auch auf die jüngsten Attacken der CSU zurück: "Die Pöbeleien der CSU gegen die Bundesregierung, der sie selbst angehört, zeigen Wirkung", sagte Rinderspacher: Es werde "höchste Zeit, dass die arrogante CSU-Allein-Krawallherrschaft in Bayern beendet und durch eine vernünftige Kooperation der Parteien ersetzt" werde.

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies Rinderspachers Kritik zurück, vielmehr liege den Zahlen ein "Berlin-Malus" zugrunde. Die CSU habe bei Sachthemen wie Flüchtlingspolitik, Steuern oder Rente die überwältigende Unterstützung der Bevölkerung und werde deshalb in Berlin "längst überfällige Entscheidungen der Vernunft einfordern".

Zwiespältig sieht die bayerische Bevölkerung die Zukunft von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). 33 Prozent der Befragten würden eine erneute Kandidatur Merkels eher begrüßen, 31 Prozent lehnen sie ab. 28 Prozent gaben an, sie seien unentschieden. Von den CSU-Anhängern sprachen sich 40 Prozent für Merkel als Kandidatin aus, 27 Prozent sind dagegen. Ein Patt ergab die Frage, ob die CSU eine weitere Bewerbung Merkels unterstützen solle: 29 Prozent der Befragten sind dafür, genau so viele dagegen. Die repräsentative Umfrage wurde vom Hamburger Institut GMS zwischen dem 9. und 14. September vorgenommen.

Der CSU-Parteitag Anfang November gilt als Stichtag

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 versuchen sich CDU und CSU derzeit wieder anzunähern. In sechs Kongressen wollen sie einheitliche Positionen für ein gemeinsames Programm finden. Unionsintern gilt der CSU-Parteitag Anfang November als Stichtag, bis dahin soll auch der Streit in der Flüchtlingspolitik beigelegt sein.

Merkel bekräftigte am Donnerstag ihren Willen, um abgewanderte Protestwähler zu kämpfen. Bei einigen Menschen falle es im Augenblick schwer, sie mit Argumenten zu erreichen, sagte die Kanzlerin im rbb-Inforadio, "und trotzdem müssen wir es immer und immer wieder versuchen". Auch die Sorge der Bevölkerung, die Flüchtlingszahlen könnten wieder steigen, müsse ernst genommen werden.

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