Es ist hitzig zugegangen im bayerischen Landtag, als die AfD im April mit einem Antrag über den Schutz der Meinungsfreiheit diskutieren wollte. AfD-Fraktionsvize Martin Böhm begründete das damit, dass die Bundesregierung, die alte wie die neue, angeblich im Verbund mit der Justiz, mit „links-grünen Demagogen“ und dem „EU-Moloch“ die Meinungen „freiheitsliebender Bürger einfach so unterdrücken“. Toni Schuberl (Grüne) platzte da der Kragen: „Die AfD und Meinungsfreiheit – was für ein Witz“, sagte er. „Sie schlagen eine Brandschneise aus Hass und Hetze durch unser Land, und dann reden Sie von der Meinungsfreiheit“. Die AfD wolle doch nur, dass es keine Kritik an deren „Hass“ geben dürfe. Als Beispiel führte Schuberl just den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler auf: Dieser „nennt Flüchtlinge Parasiten. Er will eine Geburtenkontrolle für Muslime. Er nennt Menschen mit dunkler Hautfarbe kriminelle Zuhälter“.
Daraufhin gab Stadler eine Erklärung ab. Schuberl habe „Verfolgungswahn“, sei ein „verkappter Nazi-Jäger“. Er habe „zu keiner Zeit jemanden als Parasit bezeichnet“. Jetzt hat Stadler nach eigener Aussage Strafanzeige gegen Schuberl bei der Generalstaatsanwaltschaft München gestellt – wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung. Die „ehrverletzenden Äußerungen“ würden ihn als Person des politischen Lebens in der öffentlichen Meinung verächtlich machen.
Außerdem zeigte Stadler schon einen Leserbriefschreiber in einer Zeitung sowie Kommentatoren auf seinem Facebook-Profil an, auch diese hatten ihm Rechtsextremismus vorgeworfen. Kuriose Vorgeschichte: Schuberl hatte sich vor einiger Zeit mit dem Verfasser des Leserbriefs solidarisiert und öffentlich gefordert: „Zeigen Sie doch mich an!“
Zu dem, was Schuberl im Landtag über Stadler sagte, gibt es Zitate. Nur, dass Stadler behauptet, sie seien aus dem Kontext gerissen. Beispiel Parasiten, ein bereits älterer Facebook-Post von Stadler lautete: „Der Krieg gegen Deutschland hat längst begonnen, anstatt Militär wird Deutschland mit fremden nicht integrierbaren Kulturen kontaminiert. PARASITEN: Schmarotzer, Lebewesen, die dauernd oder vorübergehend auf (Ektoparasiten) oder in (Endoparasiten) einem andersartigen Organismus, dem Wirt, leben und diesen schädigen, ihn aber höchstens zu einem späteren Zeitpunkt töten.“
Mit dieser wissenschaftlichen Definition seien doch gar nicht Migranten gemeint, sagt Stadler. Dass der Post schon mal bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf lag und diese ihn nicht angeklagt habe, unterstreiche das. Was er dann mit dem Parasiten-Zitat bezweckt hat? So ganz genau kann Stadler das auf Nachfrage nicht erklären. Für Schuberl indes ist klar: Sprachlich bezögen sich die Parasiten auf die fremden Kulturen. Und in der „Gesamtschau“ von Stadlers Facebook-Aktivitäten werde klar, dass damit Migranten gemeint seien, schreibt er an die Generalstaatsanwaltschaft. Damit behaupte er aber nicht, Stadler würde alle Migranten als Parasiten bezeichnen. Stadlers Strafantrag wie Schuberls Brief liegen der SZ vor. Noch ist offen, ob die Staatsanwaltschaft in der Sache aktiv wird.
