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Streit zwischen Grünen und CSU:Klimaschutz kommt nicht in bayerische Verfassung

CSU und Freie Wähler haben im Landtag zwar die absolute Mehrheit. Das reicht nicht, um die Verfassung zu ändern.

Die Melodie für die Sitzung am Nachmittag ist vorgegeben: Heavy metal statt Kuschelrock.

(Foto: dpa)

Im Landtag gerät die Debatte um den Klimaschutz zur lautstarken Auseinandersetzung. Hauptgegner sind CSU und Grüne.

Man kennt solche Szenen aus dem Bierzelt. Der Redner brüllt in sein Mikrofon, aber keiner versteht ihn mehr, weil die Zuhörer mit ihrem Johlen und Klatschen jedes Wort verschlucken. Das geht Thomas Kreuzer so, dem CSU-Fraktionschef mit dem mächtigen Bass. Bei Ludwig Hartmann, seinem Pendant von den Grünen, verhält es sich nicht anders. Rhythmisch hämmern die Abgeordneten von CSU und Freien Wählern für Kreuzer auf ihre Tische, auch Ministerpräsident Markus Söder klopft munter mit. Grüne und SPD stehen beim Beifall für Hartmann kaum nach. Nur befinden sich die Protagonisten nicht im Bierzelt, sondern im Landtag.

Die Plenardebatte ist der vorläufige Höhepunkt in der Auseinandersetzung, den Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufzunehmen. Vieles geschah bisher hinter den Kulissen, in ergebnislosen Verhandlungsrunden der Fraktionen. Am Dienstag wird das Duell mit offenem Visier ausgetragen. Der erste Hieb kommt von CSU-Fraktionschef Kreuzer. In einer Pressekonferenz am Vormittag wirft er den Grünen martialisch vor, sie blockierten das Vorhaben allein aus taktischen Motiven. "Die wollen nicht zustimmen, weil sie sich das Thema Klimaschutz nicht wegnehmen lassen wollen. Und deshalb gehen sie über Leichen." Die Grünen wollten "ihr eigenes Volksbegehren nicht tot machen". Die Melodie für die Sitzung am Nachmittag ist damit vorgegeben: Heavy metal statt Kuschelrock.

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Im Plenarsaal stimmt Kreuzer als erster CSU-Mann in seinen Sound ein. Er habe sich nicht vorstellen können, "dass eine Partei, die sich Umweltschutzpartei nennt, den Klimaschutz in der Verfassung ablehnt". Minutenlang arbeitet er sich an seinen Lieblingsgegnern ab. Obwohl Tausende auf den Straßen für Klimaschutz demonstrierten, verweigerten sich Grüne und SPD dem Gesetzentwurf. "Sie stellen sich quasi an die Seite der AfD", ruft Kreuzer. "Pfui", schallt es zurück. "Irre, das gibt's doch gar nicht", donnert Martin Stümpfig von den Grünen. Die alten Fronten sind wieder genau zu besichtigen.

Die CSU demonstriert Geschlossenheit. Ministerpräsident Söder sagt zwar nichts, dafür twittert er während der Debatte.

"Verkehrte Welt. Früher sammelten die Grünen im Land Unterschriften und jetzt im Landtag blockieren sie." Das sei "durchsichtig und verantwortungslos".

CSU-Generalsekretär Markus Blume sekundiert: "Wer sich dem aus politischem Kalkül verweigert, ist nicht reif für politische Verantwortung. Klimapolitik macht man nicht mit der Sonnenblume in der Hand, sondern mit Beschlüssen im Parlament."

Ein beliebter Sport am Dienstag ist, sich gegenseitig alte Zitate vorzuhalten. Alexander Hold (Freie Wähler) nimmt den Antrag der Grünen aus der vorigen Woche zum Klimaschutz, den sie damals beklatscht hatten und diesmal nicht. "Es kommt bei Ihnen nicht darauf an, was man sagt, sondern wer es sagt." Sein Parteifreund, Umweltminister Thorsten Glauber, beklagt eine "vertane Chance". Er wirft den Grünen vor, sie wollten sich mit ihrem Volksbegehren bereits für die Kommunalwahl 2020 positionieren. Einerseits für den Klimaschutz Unterschriften sammeln und ihm andererseits den Verfassungsrang versagen - "es ist schwierig, diesen Knoten aufzulösen", sagt Glauber. Die Grünen betrieben eine "außerparlamentarische Politik".

Grünen-Fraktionschef Hartmann hält Kreuzer mangelnde Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit vor. Die Aufnahme in die Verfassung reiche nicht, "es braucht konkretes Handeln". Eine halbe Milliarde Euro habe die Staatsregierung 2010 unter dem damaligen Umweltminister Söder für Naturschutz ausgegeben, jetzt seien es nicht mal hundert Millionen. Hartmann plädiert für einen großen Wurf zusammen mit dem Volksbegehren für Artenschutz, die CSU verweist auf Konzepte aus dem Bund, die es abzuwarten gelte. "Das einzige was hilft, sind Taten, Taten, Taten", ruft SPD-Fraktionschef Horst Arnold. Auch er konfrontiert die CSU mit einem alten Zitat: Lediglich Beschäftigungstherapie sei die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung, hatte eine Abgeordnete vor Monaten gesagt.

Während die AfD den Klimawandel negiert und den Antrag als "wirklichkeitsfremd" ablehnt, beklagt Christoph Skutella (FDP) einen "Klamauk auf dem Rücken des Parlaments". "Wie wollen Sie dem Bürger das erklären?", fragt er in Richtung Grünen. Die zeigen sich unbeeindruckt. Sie enthalten sich wie die SPD, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wird verfehlt.

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