Bayerischer Landtag CSU-Mehrheit macht Weg für umstrittene Skischaukel frei

Vertreter von Umweltschutzorganisationen, dem Alpenverein und anderen Flächenfraß-Gegnern demonstrierten am Donnerstag gegen die Politik der Staatsregierung, namentlich von Heimatminister Markus Söder.

(Foto: Robert Haas)
  • Die CSU hat die Reform des Landesentwicklungsprogramms durchgesetzt - und damit den Weg für eine Skischaukel im Allgäu frei gemacht.
  • Unter einer Skischaukel wird die Verbindung zweier benachbarter Wintersportgebiete verstanden. Die nötigen Seilbahnen dafür müssen oft in noch nicht erschlossenen Naturgebieten gebaut werden.
  • Im Mittelpunkt der hitzigen Landtagsdebatte stand Heimatminister Markus Söder. Seine Gegner nennen ihn den personifizierten Heimatverschandler, er selbst spricht von mehr Umweltschutz.
Von Wolfgang Wittl

Einen lustigen Moment gibt es also doch noch in dieser hitzigen Landtagsdebatte am Donnerstag. Die Abgeordneten streiten über das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP), es geht um die Frage, ob und in welchem Maß Gemeinden künftig Gewerbegebiete in der freien Natur ausweisen dürfen. Da wirbt der CSU-Mann Walter Nussel mit einem erstaunlichen Argument für die umstrittene Erleichterung: Moderne Supermärkte brauchten schließlich Platz, sagt Nussel in Richtung der Grünen - allein schon wegen der großen Sortimente für Vegetarier und Veganer. Großes Gelächter. Der Franke Nussel, ein gestandenes Mannsbild, steht im Verdacht, im Supermarkt eher ein Kenner der Fleischwarenabteilung mit der Rubrik Bratwürste und Schäufele zu sein. Mehr gibt es im Plenum aber nicht zu lachen.

Seit Monaten spaltet die Auseinandersetzung über das LEP die Landespolitik, am Donnerstag erreicht die Debatte eine erste Zielmarke. Wie erwartet stimmt die CSU mit ihrer Mehrheit für die Reform des Landesentwicklungsprogramms. Damit eröffnet sie zugleich den Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein im Allgäu die Chance, auf dem Riedberger Horn einen Skilift zu bauen. Die umstrittene Skischaukel hat es zum Symbol schlechthin in der bayerischen Umweltpolitik gebracht: Wegen ihr sollen 80 Hektar aus der Alpenschutzzone C entnommen und stattdessen eine Ersatzfläche von 304 Hektar neu aufgenommen werden.

Politik in Bayern Seehofer hat seine Nachfolge verbockt
CSU

Seehofer hat seine Nachfolge verbockt

In der CSU tobt ein Machtkampf - und selten war die absolute Mehrheit für die Partei so weit weg wie derzeit. Für das Team Seehofer gibt es jetzt zwei Möglichkeiten.   Kommentar von Roman Deininger

Tourismus contra Naturschutz, um diese Grundsatzfrage geht es. Noch vor Beginn der Sitzung demonstrieren Umweltverbände vor dem Maximilianeum mit großen Plakaten. Richard Mergner, der Landesbeauftragte vom Bund Naturschutz, spricht Stunden später von einem "schwarzen Tag für den Alpenschutz und die Landesentwicklung in Bayern". Der Deutsche Alpenverein kritisiert die Staatsregierung für "einen Präzedenzfall", der Tür und Tor öffne für Bauvorhaben "in sensiblen und höchst schutzwürdigen Bereichen der bayerischen Alpen". Heimatminister Markus Söder (CSU) sieht einen Einzelfall, er sagt mit Blick auf die Flächen: "Es gibt mehr Naturschutz dort und nicht weniger."

Söder steht im Mittelpunkt der Debatte, die Opposition wirft ihm eine rücksichtslose Wirtschaftspolitik zulasten der Naturlandschaft vor. Ministerpräsident Horst Seehofer hält sich zu Sondierungsgesprächen in Berlin auf, doch auch so zöge Söder als personifizierter Heimatverschandler, wie es ihm seine Gegner vorwerfen, die Pfeile auf sich. Oppositionspolitiker arbeiten sich an ihm ab, als wäre Söder bereits Regierungschef, dabei will er es erst werden. Der Argumente wurden in den vergangenen Monaten genug ausgetauscht, deshalb wird es am Donnerstag mitunter sehr persönlich.

Söder wolle ja nur Parteichef und Ministerpräsident werden, daher wolle er CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, einem Unterstützer des Skiprojekts, gefällig sein, sagt Florian von Brunn (SPD). Seine Parteifreundin Annette Karl wirft dem Minister vor, er sei beratungsresistent: "Das ist keine Empfehlung für einen Politiker, schon gar nicht für einen so ehrgeizigen wie Sie." Der Ausgleich von Wirtschaft und Natur erfordere Fingerspitzengefühl, betont Martin Stümpfig (Grüne): "Aber Fingerspitzengefühl und Markus Söder passen überhaupt nicht zusammen." Nur Thomas Gehring von den Grünen erfreut den Heimatminister, wenn auch unfreiwillig. Er bezeichnet Söder versehentlich als Ministerpräsidenten.

Auch das LEP, bei dem Söder auf Druck der eigenen Fraktion den Kritikern entgegenkommen musste, stößt auf erheblichen Widerstand. Zwar darf bei der Ausweisung von Gewerbegebieten nun kein Alternativstandort vorhanden sein, auch das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Die Entscheidung aber obliegt den kommunalen Behörden. Söder hält der Opposition plumpe Parolen vor. Er sagt: "Wir leben doch nicht mehr im Jahr 1970, sondern 2017 - und brauchen Antworten für 2020 fortfolgende." Am besten wüssten die Menschen in den Gemeinden selbst, wie sie mit ihrer Natur umzugehen hätten.

Konzilianter zeigt sich der frühere CSU-Chef Erwin Huber. Er hatte als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses nach einer Anhörung von Fachleuten auf eine Entschärfung bei der Ausweisung von Gewerbegebieten gedrängt. Über das Riedberger Horn sagt Huber: "Wir wollen eine Befriedung herbeiführen." Seit 20 Jahren werde im Allgäu gestritten, "ein Glaubenskrieg mit verfestigten Fronten". Die Gemeinden müssten nun Baurecht herstellen, entschieden werde aber nach Naturschutzrecht. "Wir wollen eine sinnvolle Kompromisslösung", sagt Huber. Ob die gelingt, darüber werden dann womöglich die Gerichte entscheiden müssen. Naturschützer haben bereits eine Klage angedroht.

Enttäuscht zeigt sich der "Freundeskreis Riedberger Horn" über die Abstimmung. Aufgegeben haben die Gegner der Skischaukel aber noch nicht. Der Widerstand gehe nun "in die entscheidende Phase", kündigt ein Sprecher an. Vor gut zwei Wochen hatte Seehofer die Kritiker zum Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Ein solches soll es in Kürze noch einmal geben. Dann auch mit den Bürgermeistern der beiden Gemeinden.

Riedberger Horn 80 Prozent der Bayern lehnen Ausbau am Riedberger Horn ab

Umfrage

80 Prozent der Bayern lehnen Ausbau am Riedberger Horn ab

Noch dazu ist die Mehrheit dagegen, dass die Staatsregierung auch in Zukunft Steuergeld in den Ausbau von Skigebieten und Schneekanonen pumpt.   Von Christian Sebald