Bayerischer Landtag Mal Speerspitze, mal Schutzschild

Der erste Auftritt der Fraktionsvorsitzenden im Landtag zeigt, was von den teils neu gewählten Frauen und Männern zu erwarten ist.

Von Wolfgang Wittl

Sie sind die führenden Vertreter ihrer Parteien im Parlament: Fraktionsvorsitzende setzen den Kurs und auch den Ton, sie sind Speerspitzen der Opposition oder Schild der Regierung. Die Generalaussprache bei der Wahl des Ministerpräsidenten hat erste Hinweise auf das Selbstverständnis der sechs teils neuen Fraktionssprecher geliefert. 59 Minuten Redezeit standen ihnen zur Verfügung, aufgeteilt nach dem Verhältnis der Mandate: 25 Minuten für die CSU, elf für die Grünen, acht für die Freien Wähler, jeweils sechs für AfD und SPD sowie drei Minuten für die FDP. Was die Fraktionschefs daraus gemacht haben und was von ihnen in dieser Legislatur zu erwarten ist, zeigt dieser Überblick.

Katharina Schulze (Grüne)

(Foto: Rolf Poss/Landtag)

Schon der erste Auftritt von Katharina Schulze zeigt, was sich bei der Landtagswahl für die Grünen geändert hat. Als Oppositionsführerin darf sie nun direkt auf die Regierung antworten, Schulze kommt wie immer gleich zur Sache: Als "Bündnis der Mutlosen" bezichtigt sie die Koalition aus CSU und Freien Wählern. Ministerpräsident Markus Söder bietet sie gönnerhaft "Beratung" an, die "strukturelle Diskriminierung" von Frauen zu bekämpfen - "da ich weiß, dass das nicht gerade Ihre Kernkompetenz ist". Manche Grüne haben sich früher geärgert, wenn sie als Premium-Opposition bezeichnet wurden. Doch genau das sind sie jetzt: die Nummer eins der Opposition. Für Schulze heißt das, keine Zeit zu verlieren: Klimaschutz, Digitalisierung, Nationalpark, Arbeit der Zukunft - die Leiterin der Abteilung Attacke spricht schneller, als einige im Plenum hören können. Ko-Chef Ludwig Hartmann, kaum langsamer, ist nächstes Mal wieder an der Reihe. Ihre Rede beendet Schulze mit einer Drohung: "Blass" sei der Koalitionsvertrag. "Wir Grüne bringen Farbe ins Spiel. Darauf können Sie sich verlassen."

Florian Streibl (Freie Wähler)

(Foto: Rolf Poss/Landtag)

Gibt es auf dem Planeten Freie Wähler ein Leben ohne Hubert Aiwanger? Offenbar ja, und die Parteifreunde können sogar sprechen. Mit absoluter Sicherheit wusste man das nicht. Bislang standen Aiwangers Fraktionskollegen immer schmückend an seiner Seite, geredet hat nur einer: Aiwanger. Nun versucht sich Florian Streibl, sein Nachfolger an der Fraktionsspitze, als Tonangeber. Der erste Satz sitzt. Die Kritik von Schulze? "Das ist schon ein bisschen weit hergeholt, wenn das die verschmähte Braut sagt", beginnt Streibl. Da nickt sogar Söder anerkennend. Erfahrungen mit CSU-Ministerpräsidenten hat Streibl wie kein anderer. Sein Vater Max war selbst einer, ehe er 1993 von Edmund Stoiber aus dem Amt gedrängt wurde. Wie Aiwanger versucht sich Streibl in der freien Rede, wie es sich im Landtag gehört. Manchmal klappt es, manchmal nicht. Der Folklorefaktor ist trotz konsequenten Trachten-Looks geringer als bei seinem Vorgänger, aber darauf kommt es nicht an. Streibl zeigt erstaunlich schnell, dass er die Interessen der CSU-geführten Regierung so energisch verteidigen will wie die seiner eigenen Fraktion.

Swoboda sei "möglicherweise enttäuscht", entgegnet Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Alles andere seien "Spekulationen".

(Foto: Rolf Poss/Landtag)

Gäbe es eine Raterunde, wie viele Kombinationen mit einem Wort möglich sind, das mit "V" beginnt - Katrin Ebner-Steiner wäre vorn dabei. "Volksstaat", "Volkssouveränität" oder schlicht "Volk", die AfD-Fraktionschefin ist kreativ. Auch die AfD setzt auf eine Doppelspitze: Markus Plenk schlug (vergebens) den Kandidaten für den Landtagsvizepräsidenten vor, Ebner-Steiner zeichnet die ersten Linien vor: mal versöhnlich, mal bemüht witzig, mal scharf - goutiert wird die Rede nur von den eigenen Leuten. Dabei hat Ebner-Steiner allerlei Botschaften für den Ministerpräsidenten: "Hören Sie endlich auf, Patriotismus und das ursprüngliche Bedürfnis der Deutschen nach nationaler Identifikation zu bekämpfen und mit Rassismus gleichzusetzen." Oder: "Wir werden Ihnen ab sofort die Temperatur fühlen, ob Sie sich mit heißem Herzen für die Meinungs- und Gesinnungsfreiheit aller Bayern und Deutschen einsetzen." Ihr Versprechen: Bayern werde "an vorderster Front im Widerstand gegen Willkür und Meinungsdiktatur stehen". Nun, zumindest die Bayern im Plenum ohne AfD-Mitgliedschaft fühlen sich davon eher nicht angesprochen.

Horst Arnold (SPD)

(Foto: Rolf Poss/Landtag)

An Horst Arnold liegt es nicht, dass der Beifall für die SPD nur noch halb so laut ist, sondern an der geschrumpften Zahl der Abgeordneten. Der neue SPD-Fraktionschef legt ein ordentliches Debüt hin. Allerdings knöpft er sich weniger Markus Söder vor ("Populismus und Angstmacherei haben sich nicht ausgezahlt", "auch Ihr Versuch, die Menschen mit Geldgeschenken zu verführen, ist fehlgeschlagen"). Arnolds Angriff richtet sich mehr gegen die Freien Wähler: keine höhere Unterstützung für die Kommunen, keine Abkehr von der Abstandsregelung bei der Windkraft, kein Stopp beim Bau der Stromtrassen, keine kostenfreie Kitas - der SPD-Fraktionschef teilt kräftig aus. Zwischenrufe Aiwangers wehrt er kühl ab. Seine dezimierte Fraktion will Arnold mit einem klaren Profil wieder aufrichten. Konstruktive Zusammenarbeit sichert er Söder zu, aber auch "klare Kante": "Wir, die SPD, sind das eigentliche soziale Gewissen Bayerns."

Martin Hagen (FDP)

(Foto: Rolf Poss/Landtag)

Drei Minuten Redezeit nur, da will jedes Wort überlegt sein. An Selbstbewusstsein mangelt es Martin Hagen, dem Fraktionschef der zurückgekehrten FDP, nicht. Nur elf der 205 Abgeordneten zählt die Fraktion, "eine neue starke liberale Stimme" im Landtag, wie Hagen zur Erheiterung von CSU und Freien Wählern findet. Auch die FDP hätte gerne mitregiert, doch zur Mehrheit reichte es ohne sie. Mit der FDP wären die Koalitionsverhandlungen anders verlaufen, glaubt Hagen: "Haushaltspolitisch verantwortungslos, wirtschaftspolitisch ohne Ambitionen und gesellschaftspolitisch von gestern" sei der Vertrag, ein schuldenfreies Bayern bis 2030 Illusion.

Thomas Kreuzer (CSU)

(Foto: Rolf Poss/Landtag)

Die einen hätten im Traum nicht gedacht, dass sie diesen Mann mal beklatschen würden. Er hätte sich dann umgekehrt wohl gefragt, was er falsch gemacht habe. Thomas Kreuzer ist bei den Grünen so beliebt wie eine Komplettrodung des Regenwaldes. Der CSU-Fraktionschef zählt zu den Erzkonservativen seiner Partei, oft genug wird er sich demnächst wieder mit den Grünen fetzen. Doch zum Auftakt bekommt er von ihnen Applaus. Der Grund: Mehr als jeder andere geht Kreuzer auf die AfD los. Deren Kritik an der Nichtwahl ihres Kandidaten für den Landtagsvize sei unangemessen, dröhnt Kreuzer mit seinem tiefen Bass: "Der Abgeordnete ist frei, und es liegt in seinem Ermessen, ob er einen Kandidaten Ihrer Partei wählt, wenn er bei der Abwägung sieht, was von Vertretern Ihrer Partei in den letzten Monaten und Jahren geäußert worden ist."