Provokation im Landtag: AfD stört mit Plakaten Plenardebatte

Die Sitzung im Landtag wird daraufhin unterbrochen und der Ältestenrat einberufen. Nach Informationen der SZ handelt es sich um eine AfD-intern einstimmig beschlossene Störaktion.

Mit einer Protestaktion hat die AfD-Fraktion im Landtag am Dienstag eine Unterbrechung der Plenardebatte und eine Sitzung des Ältestenrats provoziert. Am Nachmittag zeigten die meisten Abgeordneten Plakate mit dem Slogan "Grundrechte & Freiheit wahren" auf ihren Plätzen, nach Informationen der SZ eine zuvor intern beschlossene Störung. Nach der Sitzung des Ältestenrats kündigte das Präsidiums des Hohen Hauses an, allen Teilnehmern eine Rüge auszusprechen.

Es gehe seiner Fraktion um den "Kollektivzwang", der Bürgern und auch Abgeordneten "übergestülpt" werde, erklärte der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes. Der Protest beziehe sich auf das Infektionsschutzgesetz im Bund sowie auf neue Regeln im Landtag: Demnach müssen Abgeordnete trotz Plexiglasschutz auch am Platz Mund-Nasen-Schutz tragen.

Landtagsvizepräsident Karl Freller (CSU), der während der Aktion die Sitzung leitete, sagte: Das Wort Parlament komme vom Wort für Sprechen, Form des Meinungsaustauschs sei "das Reden und nicht das Zeigen von Transparenten". Die Störung sei aus unterschiedlichen Gründen unzulässig; auch sei die AfD dreimaliger Aufforderung zum Abhängen der Plakate nicht nachgekommen.